Kommunikation mit Gewerkschaften der Polizei

Sämtliche vorliegenden Informationen zu bekannt gewordenen Chatgruppen, in denen sich Berliner Polizist*innen laut Medienberichten menschenverachtend, rechtsextrem und/ oder rassistisch geäußert haben sollen (siehe Links unten), insbesondere
- Kommunikation mit Vertreter*innen von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
- sämtliche Informationen zu Treffen mit Vertreter*innen von DPolG, GdP und BDK, darunter interne Kommunikation, Vermerke, Gesprächsvorbereitungen, Leitungsvorlagen, Sprechzettel und Kommunikation mit anderen Behörden

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https://www.tagesschau.de/investigativ/…
https://www.berlin.de/generalstaatsanwa…

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Oktober 2020
  • Frist
    1. Dezember 2020
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation mit Gewerkschaften der Polizei [#202012]
Datum
30. Oktober 2020 09:39
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Informationen zu bekannt gewordenen Chatgruppen, in denen sich Berliner Polizist*innen laut Medienberichten menschenverachtend, rechtsextrem und/ oder rassistisch geäußert haben sollen (siehe Links unten), insbesondere - Kommunikation mit Vertreter*innen von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - sämtliche Informationen zu Treffen mit Vertreter*innen von DPolG, GdP und BDK, darunter interne Kommunikation, Vermerke, Gesprächsvorbereitungen, Leitungsvorlagen, Sprechzettel und Kommunikation mit anderen Behörden Links: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1004054.php
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202012/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
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Von
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Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. Oktober 2020 09:39
Status
Warte auf Antwort

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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an die Polizei Berlin als aktenführende Dienststelle weitergelei…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Kommunikation mit Gewerkschaften der Polizei [#202012]
Datum
30. Oktober 2020 15:08
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an die Polizei Berlin als aktenführende Dienststelle weitergeleitet. Von dieser Stelle wird erneut an Sie herangetreten werden. Mit freundlichen Grüßen