Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck

Anfrage an: Apothekerkammer Schleswig-Holstein

- jegliche Kommunikation (E-Mail, SMS, Gesprächsnotizen, Telefonnotizen) zwischen Herrn Bundesminister Habeck inkl. seinem Büro und Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein inkl. seinem Büro zum Apotheken-Protesttag bzw. inhaltlich nahestehenden Themen, siehe anliegendem Link

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/per-sms-und-mail-an-die-bundesminister-140809/

Hinweis: Das BMWK sieht sich nicht in der Lage zur Herausgabe der Unterlagen, daher ergeht entsprechende Anfrage an Ihr Haus.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. November 2023
  • Frist
    23. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.11.2023
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - jegliche Kommunikation (E-Mail, SMS…
An Apothekerkammer Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck [#292478]
Datum
16. November 2023 10:12
An
Apothekerkammer Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- jegliche Kommunikation (E-Mail, SMS, Gesprächsnotizen, Telefonnotizen) zwischen Herrn Bundesminister Habeck inkl. seinem Büro und Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein inkl. seinem Büro zum Apotheken-Protesttag bzw. inhaltlich nahestehenden Themen, siehe anliegendem Link https://www.pharmazeutische-zeitung.de/per-sms-und-mail-an-die-bundesminister-140809/ Hinweis: Das BMWK sieht sich nicht in der Lage zur Herausgabe der Unterlagen, daher ergeht entsprechende Anfrage an Ihr Haus.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292478/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Apothekerkammer Schleswig-Holstein
am 17.11.2023
Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 16.11.2023 übersende ich Ihnen unser he…
Details
Von
Apothekerkammer Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck [#292478]
Datum
17. November 2023 11:31
Status
Warte auf Antwort
antwort-name_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
444,4 KB
image001.png
19,3 KB
Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 16.11.2023 übersende ich Ihnen unser heutiges Antwortschreiben mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.11.2023
Sehr << Anrede >> sehr << Antragsteller:in >> gegen Ihren Bescheid vom heutigen Tage lege…
An Apothekerkammer Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck [#292478]
Datum
17. November 2023 11:41
An
Apothekerkammer Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr << Antragsteller:in >> gegen Ihren Bescheid vom heutigen Tage lege ich hiermit Widerspruch ein. B e g r ü n d u n g Es ist nicht nachvollziehbar, dass Herr Dr. Christiansen diese Dinge privat vorgebracht hat. Im o. g. verlinkten Zeitungsartikel ist die Rede von Christiansens Bestrebungen "dem Minister die wichtigsten Probleme und Forderungen der Apotheken darzustellen". Keinesfalls würde er dies privat tun, sondern ausschließlich als Landesvorsitzender der Apothekerkammer. Auch der Verweis auf § 9 I Nr. 3 IFG-SH ist nicht einschlägig. Eine pauschale Ablehnung ist rechtswidrig, Sie haben zudem weder geprüft ob es sich um eine laufende Beratung handelt, noch ob hier das öffentliche Interesse obliegt. Sie haben außerdem nicht ausgeführt, zu welcher Thematik dabei Beratungen laufen sollen. Ich werde die Vermittlung einschalten. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292478/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.11.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (I…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck“ [#292478]
Datum
17. November 2023 11:43
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/292478/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde meine Anfrage vollkommen ablehnt. Die Begründung halte ich für nicht einschlägig. Weiterhin verweise ich auf die Argumentation in meinem heute erhobenem Rechtsbehelf. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 292478.pdf - 2023-11-17_1-antwort-name.pdf - 2023-11-17_1-image001.png - 2023-11-17_3-fax.pdf Anfragenr: 292478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292478/
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.11.2023
AW: Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck [#292478]
An Apothekerkammer Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
AW: Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck [#292478]
Datum
17. November 2023 11:43
An
Apothekerkammer Schleswig-Holstein
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
23,9 KB
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 20.11.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese …
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck“ [#292478]
Datum
20. November 2023 08:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 23.11.2023
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe die informationspflichtige Stelle angeschrieben und um Stellung…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck“ [#292478]
Datum
23. November 2023 14:54
Status
Warte auf Antwort
182123069-apothekerkammer-1_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,9 MB
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe die informationspflichtige Stelle angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Das Schreiben finden Sie im Anhang. Sobald ich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 28.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe die Rückmeldung der Kammer erhalten, dass Ihrem Anspruch nunmeh…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck“ [#292478]
Datum
28. Dezember 2023 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe die Rückmeldung der Kammer erhalten, dass Ihrem Anspruch nunmehr zumindest teilweise entsprochen wurde. Das zugehörige Schreiben sollen Sie auch erhalten haben. Die Ablehnung der übrigen Daten bezieht sich darauf, dass die übrige Korrespondenz durch den Betroffenen in privater Rolle erfolgt sei bzw. sich der Inhalt eines Schreibens noch im Stadium der Beratung befinden würde. Die dargelegte Argumentation kann ich grundsätzlich nachvollziehen, ohne jedoch die konkreten Inhalte zu kennen. Hierbei haben wir zwar nach § 14 Abs. 4 IZG-SH die Möglichkeit, Einsicht in Vorgänge zu nehmen. Allerdings bezieht sich dieses auf Informationen bei der informationspflichtigen Stelle. Die hier strittigen Informationen sind nach Darstellung der Kammer privater Natur und auch nicht direkt bei der Kammer vorhanden, so dass wir diese nicht überprüfen können. Ich sehe keine Möglichkeit, unsere Kompetenzen in diesem Fall hierauf ausweiten zu können, da ein hoher Schutz privater Kommunikation besteht. Daher muss ich Sie auf den Rechtsweg nach § 7 IZG-SH verweisen, stehe aber für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.12.2023
Sehr << Anrede >> erstmal vielen Dank für die Vermittlung. Zwischenzeitlich habe ich den teilweisen A…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck“ [#292478]
Datum
28. Dezember 2023 15:50
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> erstmal vielen Dank für die Vermittlung. Zwischenzeitlich habe ich den teilweisen Abhilfebescheid erhalten. Zwar hat die Apothekerkammer einige Unterlagen übersandt, jedoch mit vielen - nicht nachvollziehbaren - Schwärzungen. Auch fehlen meines Erachtens nach einige Unterlagen. Schade, wie die Apothekerkammer hier aktiv versucht, das Recht zu drehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292478/
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