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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: I.r. der Corona-Krise hatte der Präsident des RKI (Lothar Wieler) wiederholt Kontakt mit der "Strategic and Technical Advisory Group for Infectious Hazards (STAG-IH) der Weltgesundheitsorganisation sowie Mitarbeitern des amerikanischen Centers for Disease Control. Dies konnte im Rahmen eines Prozesses in den USA ermittelt werden - Teile der Nachrichten des STAG-IH, die so an Mitarbeiter des amerikanischen Centers for Disease Control gesandt wurden, sind nun öffentlich zugänglich: https://www.judicialwatch.org/documents/dcnf-v-hhs-nov-2020-00149/ Ich beantrage in diesem Zusammenhang die Übersendung sämtlicher Informationen, Dokumente, Dateien, welche das RKI von der Strategic and Technical Advisory Group for Infectious Hazards (STAG-IH) der WHO sowie vom US-amerikanischen CDC erhalten hat. Dies schließt ein, beschränkt sich allerdings nicht auf die Anhänge der elektronischen Mails, die STAG-IH an Lothar Wieler übersandte. Insbesondere beantrage ich die Übersendung der Anhänge der folgenden E-Mails: (1) Von: Antragsteller/in Gesendete: Mon, 20 Jan 2020 10:00:22 +0000 Anhang: WHO Internal Summary _nCoV _ China_20200118_final. pdf (2) Von: KABIR, Sophia Gesendet: Mittwoch, 4. März 2020 l4:20 Uhr Betreff: Informal coronavirus teleconference: agenda +background documents (3) Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 23. März 2020 10:40 Uhr Anhänge: COVID-19 Transition Criteria & Process-STAG Discussion Paper-23Mar2020.pdf, Slides for STAG-IH VC 24032020.pdf, Lancet mass gathering. pdf, Minutes_STAG_IH_2020_03_19.pd (4) Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 26. März 2020 16:48 Uhr Anhänge: COVID-19 Transition Criteria Process-STAG Discussion Paper-23Mar2020.doc)(, Glossary of COVID-related PHSM_7.docx, PHSM presentation STAG.pptx (5) Von: Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 1. April 2020 22:16 Uhr Anhang: COVID19 SPRP2 V2.2.docx (6) Von: Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 1. April 2020 22:18 Uhr Anhänge: FINAL-WHO COVI0-19 Transition Principles Process-9Apr2020.docx, STAG-IH_recurrent PCR (+)_10 Apr2020_MD Oh.pdf, COVID-19 SEROLOGY,.pptx (7) Von: David Heymann Gesendet: 09. Februar 2020 15:52 Uhr Anhang: [Dateiname unbekannt, mutmaßlich] TC minutes nCoV epi deep-dive (8) Von: Lane, Cliff Gesendet: Montag, 09. März 2020 12:43 Uhr Anhang: First draft_ns2_dlh2 as_.hcl.docx (9) Von: Shindo, Nahoko Gesendet: Dienstag, 12. März 2020 13:33 Uhr Anhang: [Dateiname unbekannt] (10) Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 24. März 2020 19:59 Anhang: [Dateiname unbekannt, mutmaßlich] COVID-19 technical discussion_exiting lockdown (11) Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 24. März 2020 18:31 Uhr Anhänge: Minutes_STAG_IH_2020_03_24.pdf, STAG-IH-24 March Italy lppolito.pdf, nCoV _Lagebericht_RK1_2020-03-24.pdf, Slides for STAG-IH VC Z4032020.pdr, 2020-03-23-en.pdf, COVID-19 Transition Criteria & Process-STAG Discussion Paper-l3Mar2020.pdf (12) Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 20. Februar 2020 12:36 Uhr Anhang: 20200220 _2019-nCoV _OLIVER_MORGAN.PDF Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214493/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit STAG-IH“ vom 07.03.2021 (#214493) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214493/