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Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.03.2023, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Kommunikation des Bundesarchivs mit dem stern in Bezug auf die Übergabe der gefälschten "Hitler-Tagebücher" begehren. Ihr Antrag ist am 01.03.2023 beim Bundesarchiv eingegangen und wird von dem für IFG-Fragen federführenden Referat Z I.5 unter dem Aktenzeichen 04711#0001#0047 bearbeitet. Das Bundesarchiv ist bemüht, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/BJNR000600006.html einsehen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 01.03.2023 und die Eingangsbestätigung vom 02.03.2023. Der Fachbereich hat mittlerweile die relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Auf Grund des Umfangs der zu sichtenden Unterlagen und der Notwendigkeit von Schwärzungen personenbezogener Daten handelt es sich nicht mehr um eine einfache Auskunft i. S. d. Informationsgebührenverordnung. Für die Prüfung, Zusammenstellung und Aufbereitung der Unterlagen fallen voraussichtlich gemäß § 10 IFG und §§ 1,3 der IFGGebV i. V. m. Nr. 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV Gebühren i. H. v. mindestens 100,00 € an. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie nach wie vor an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 01.03.2023 und entscheide über diesen wie folgt: l. Der begehrte Informationszugang wird grundsätzlich gewährt. Der Zugang zu personenbezogenen Daten wird teilweise abgelehnt. ll. Die Herausgabe der Abschriften ist gebührenpflichtig. Für den Informationszugang werden Gebühren i. H. v. 129,35 € erhoben. Gründe: Gem. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Information im Sinne dieses Gesetzes ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung (§ 2 Nr. 1 IFG). Der Zugang darf im Anwendungsbereich des IFG nur versagt werden, wenn und soweit ein in § 3 ff. IFG nominierter Ausnahmegrund oder einungeschriebener Ausnahmetatbestand greift. Sie erhalten grds. Zugang zu der von Ihnen begehrten Kommunikation des Bundesarchivs mit dem Stern in Bezug auf die Übergabe der gefälschten „Hitler-Tagebücher“. In den Unterlagen sind personenbezogene Daten enthalten, die auf Grund von § 5 Abs. 1 IFG geschwärzt wurden. Der Zugang zu den Informationen wird Ihnen digital gewährt. Damit Ihnen die amtlichen Informationen im pdf-Format zugesandt werden können, bitte ich um Mitteilung einer privaten E-Mail-Adresse. Für diese Entscheidung werden Gebühren i. H. v. 258,69 € erhoben, die von Ihnen zu tragen sind. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist § 10 IFG und §§ 1, 3 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) i.V.m. Nr. 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV. Für die Berechnung der Personalkostenansätze wurden die Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung gemäß Teil A Abschnitt 2 Nr. 1 der Anlage 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung zugrunde gelegt. Da- nach ergibt sich folgende Berechnung: Gebühren- und Auslagentatbestand | Kostenansatz Menge | Gesamt 1. Prüfen der Unterlagen und erforder- | 46,09 € je Stunde 30h 138,27 € liche Vorbereitungsmaßnahmen für die Herausgabe der Abschriften 80,28 € je Stunde 1,5h 120,42 € 258,69 € Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann die Gebühr bis zu 50% ermäßigt werden (vgl. § 2 IFGGebV). Vor diesem Hintergrund wird die Gebühr (Nr. 1) zu Ihren Gunsten auf 50 % ermäßigt, so dass sich insgesamt ein zu erstattender Betrag von 129,35 € ergibt. Ich bitte Sie höflichst, den Betrag in Höhe von 129,35 € bis spätestens 3. Mai 2023 auf folgendes Konto zu veranlassen: Bundeskasse Trier Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken IBAN DE81 5900 0000 0059 0010 20 BIC MARKDEF 1590 Bitte geben Sie unbedingt bei der Zahlung das Kassenzeichen 1153 5186 3904 an, damit Ihre Zahlung zugeordnet werden kann. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) oder zur Niederschrift beim Bundesarchiv, Potsdamer Str. 1, 56075 Koblenz einzulegen. Hinweis: Derzeit ist beim Bundesarchiv die Einlegung eines Widerspruchs in elektronischer Form ausschließlich als elektronisches Dokument mit der Versandart DE-Mail unter <<E-Mail-Adresse>> eröffnet. Ich weise darauf hin, dass für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gemäß Anlage (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) zu & 1 Abs. 1 IFGGebV Kosten in Höhe von mindestens 30,- Euro anfallen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 01.03.2023 und entscheide über diesen wie folgt: l. Der begehrte Informationszugang wird grundsätzlich gewährt. Der Zugang zu personenbezogenen Daten wird teilweise abgelehnt. ll. Die Herausgabe der Abschriften ist gebührenpflichtig. Für den Informationszugang werden Gebühren i. H. v. 129,35 € erhoben. Gründe: Gem. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Information im Sinne dieses Gesetzes ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung (§ 2 Nr. 1 IFG). Der Zugang darf im Anwendungsbereich des IFG nur versagt werden, wenn und soweit ein in § 3 ff. IFG nominierter Ausnahmegrund oder ein ungeschriebener Ausnahmetatbestand greift. Sie erhalten grds. Zugang zu der von Ihnen begehrten Kommunikation des Bundesarchivs mit dem Stern in Bezug auf die Übergabe der gefälschten „Hitler-Tagebücher“. In den Unterlagen sind personenbezogene Daten enthalten, die auf Grund von § 5 Abs. 1 IFG geschwärzt wurden. Der Zugang zu den Informationen wird Ihnen digital gewährt. Damit Ihnen die amtlichen Informationen im pdf-Format zugesandt werden können, bitte ich um Mitteilung einer privaten E-Mail-Adresse. Für diese Entscheidung werden Gebühren i. H. v. 258,69 € erhoben, die von Ihnen zu tragen sind. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist § 10 IFG und §§ 1, 3 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) i.V.m. Nr. 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV. Für die Berechnung der Personalkostenansätze wurden die Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung gemäß Teil A Abschnitt 2 Nr. 1 der Anlage 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung zugrunde gelegt. Danach ergibt sich folgende Berechnung: Gebühren- und Auslagentatbestand | Kostenansatz Menge | Gesamt 1. Prüfen der Unterlagen und erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen für die Herausgabe der Abschriften 46,09 € je Stunde 30h 138,27 € 80,28 € je Stunde 1,5h 120,42 € =258,69 € Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann die Gebühr bis zu 50% ermäßigt werden (vgl. § 2 IFGGebV). Vor diesem Hintergrund wird die Gebühr (Nr. 1) zu Ihren Gunsten auf 50 % ermäßigt, so dass sich insgesamt ein zu erstattender Betrag von 129,35 € ergibt. Ich bitte Sie höflichst, den Betrag in Höhe von 129,35 € bis spätestens 3. Mai 2023. auf folgendes Konto zu veranlassen: Bitte geben Sie unbedingt bei der Zahlung das Kassenzeichen [geschwärzt] an, damit Ihre Zahlung zugeordnet werden kann.

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 01.03.2023, mit dem Sie sämtliche Kommunikation des Bundesarchivs mit dem Stern in Bezug auf die Übergabe der gefälschten „Hitler-Tagebücher“ begehren. Ihre Anfrage wurde bearbeitet und Sie erhalten zeitnah eine Antwort mit der Post. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihre Nachricht vom 22. März 2023. Ihnen wird der digitale Zugang über nachfolgenden Link gewährt: [geschwärzt] Das Passwort lasse ich Ihnen mit der Post zukommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]