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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0052 Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag vom 24. November 2022 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teile ich Ihnen Folgendes mit. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß der Legaldefinition in § 2 Nummer 1 IFG handelt es sich bei „amtlicher Information“ um „jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speiche-rung“. Eine Aufzeichnung im vorbezeichneten Sinn liegt hier nicht vor, da es keine Aufzeichnung über eine unmittelbare Kommunikation mit der Twitter International Unlimited Company (im Folgenden Twitter) gibt. Zum besseren Verständnis möchte ich dies wie folgt erläutern: Twitter hat die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln verklagt. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass es sich nicht an Vorgaben aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) halten muss. Einzelne Vorschriften des Gesetzes verstoßen nach Auffassung des Unternehmens gegen europäisches Recht. Das Unternehmen möchte dies gerichtlich festgestellt wissen. Zusätzlich zur Klageerhebung hat das Unternehmen auch einen Eilantrag gestellt: also einen Antrag auf einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz. Konkret geht es in beiden Verfahren um die Pflichten nach § 3a NetzDG (sog. Meldepflicht) und nach § 3b NetzDG (sog. Gegenvorstellungsverfahren). Die Bundesrepublik Deutschland hat gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln in dem Eilverfahren eine so genannte Stillhaltezusage abgegeben: Das ist eine Erklärung, wie sie in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren üblich ist. Solche Zusagen haben den Zweck, Gerichten zu ermöglichen, eine schwierige Rechtsfrage sorgfältig zu prüfen. Es war das Gericht selbst, das die Zusage angeregt hat. In der Stillhaltezusage hat die Bundesrepublik erklärt zu veranlassen, dass das zur Durchsetzung des NetzDG zuständige Bundesamt der Justiz bestimmte Pflichten nach dem NetzDG gegenüber Twitter bis zu einer gerichtlichen Entscheidung hierüber einstweilen nicht durchsetzen wird. Konkret geht es um die Pflichten nach § 3a NetzDG (sog. Meldepflicht) und nach § 3b NetzDG (sog. Gegenvorstellungsverfahren). Die Stillhaltezusage unterliegt fachlicher und politischer Überprüfung. Mit freundlichen Grüßen