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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261575/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kommunikation rund um den Prüfmaßstab für Infektionsschutzmasken (CPI) [#261575] > Datum: 23. Oktober 2022, 15:01 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Jegliche Kommunikation > - innerhalb des Bundesministeriums für Gesundheit (nachfolgend BMG) sowie > - zwischen Vertretern des BMG und Vertretern der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG sowie > - zwischen Vertretern des BMG und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der TÜV NORD CERT GmbH (TÜV) – hier auch über Dritte, insbesondere Vertreter der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG > im Zusammenhang mit der Entwicklung des „Prüfmaßstabs für Infektionsschutzmasken“ zur Prüfung der vom Bund bzw. im Auftrag des Bundes beschafften Atemschutzmasken (s. „Faktenblatt zur aktuellen Berichterstattung rund um das Thema Schutzmasken“ des BMG vom 06.06.2021), hier insbesondere Kommunikation, aus der hervorgeht > > - warum ein solcher verkürzter Prüfmaßstab zur Prüfung der vom Bund beschafften Masken entwickelt wurde, obwohl es bereits den „Prüfgrundsatz für Corona-Virus Pandemie Atemschutzmasken“ gab – entwickelt von der DEKRA Testing and Certification GmbH gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) im Auftrag der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Rev.0 vom 19.03.2020, Rev.1 vom 26.03.2020. > > - wann der vom BMG gemeinsam mit dem BfArM und dem TÜV entwickelte Prüfmaßstab für Infektionsschutzmasken erstmals schriftlich festgehalten und öffentlich bekannt gemacht wurde. > > - inwiefern der vom BMG gemeinsam mit dem BfArM und dem TÜV entwickelte Prüfmaßstab für Infektionsschutzmasken vom CPA-Prüfgrundsatz der ZLS abweicht und wie diese Abweichungen begründet werden. > > - wann erstmals die Bezeichnungen „Corona-Pandemie-Infektionsschutzmasken“, „CPI“, „CPI-Prüfmaßstab“ oder „CPI-Prüfgrundsatz“ in Bezug auf den vom BMG gemeinsam mit dem BfArM und dem TÜV entwickelte Prüfmaßstab für Infektionsschutzmasken schriftlich festgehalten und offiziell verwendet wurden. > > - warum die im Juni 2021 veröffentlichten Prüfgrundsätze für Corona-Pandemie-Infektionsschutzmasken (CPI) – einmal in Anlehnung an GB 2626, einmal in Anlehnung an EN149 – auf den August 2020 datiert sind, obwohl das BMG seine Beschaffungsbemühungen offiziell schon Anfang Juni 2020 beendet hat. > > - warum eben diese veröffentlichten Prüfgrundsätze weder von einem Vertreter des BMG noch von einem Mitarbeiter des BfArM oder des TÜV erstellt wurden, sondern von einer Mitarbeiterin der Ernst & Young Parthenon Group, wie aus den Metadaten der veröffentlichten Dateien unbestreitbar ersichtlich. > > Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 261575 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/261575/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 261575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261575/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/