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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Kempen, ich danke für Ihre Anfrage an die Behörde für Inneres und Sport Hamburg, die wir als Anfrage nach dem Hamburger Transparenzgesetz und damit kostenpflichtig bearbeiten würden. Für die Erteilung von Auskünften nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz, die wie hier besonderen Prüfungsaufwand erfordern, ist nach der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz ein Gebührenrahmen von 62 bis 618 Euro vorgesehen, der hier nach erster Einschätzung auch voll auszuschöpfen wäre. Hierbei gäbe es aber eine ganze Reihe von Problemen, die ich zu Ihrer Orientierung kurz umreißen möchte. Hintergrund ist dabei auch, dass Ihre teils unspezifisch gehaltenen Fragen ggf. zunächst weiter konkretisiert werden müssten, weil deren Beantwortung in der derzeitigen Form teils gar nicht, teils nur mit erheblichem, möglicherweise unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre (sog. "exzessiver Antrag") und unverhältnismäßig hohe Kosten auslösen würde (vgl. BeckOK, LG Heidelberg, Urteil vom 21.2.2020 – 4 O 6/19; Leitsatz 2: Der Auskunftsanspruch besteht auch dann nicht, wenn dessen Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Dies kann etwa bei Sichtung und Schwärzung von mehreren tausend E-Mails der Fall sein). Sie fragen nach sämtlicher Korrespondenz mit der UEFA, tatsächlich wird wohl eher die EURO 2024 GmbH gemeint sein (Joint Venture aus DFB und UEFA). Die Verträge und Vereinbarungen sollen nach § 10 HmbTG veröffentlicht werden, darauf möchte ich bereits jetzt hinweisen. Aufgrund des kaum handhabbaren Aufwandes (E-Mails) wird gebeten mitzuteilen, zu welchen konkreten Belang, Zeitraum sämtliche Korrespondenz gewünscht wird oder Ihre Anfrage durch die zu veröffentlichen Verträge und Vereinbarungen gegenwärtig nicht mehr verfolgt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, die Einstellungen ins Transparenzportal rollen nun an. Die UEFA EURO 2024: Garantieerklärung der FHH zur Erstellung eines Nachhaltigkeitskonzeptes ist bereits sichtbar. Weitere Dokumente sind bereits verfügt worden oder in sehr konkreten Vorarbeitsschritten (Schwärzen personenbezogener Daten, Einholen von Freigaben). Die restlichen Verträge und Garantien folgen in den nächsten Tagen und Wochen. Mit freundlichen Grüßen