Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Sämtliche Kommunikation zwischen dem BMVI und dem BMI in den Jahren 2019 und 2020 in Bezug auf die Aktivitäten der Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen des Betriebs der eingesetzten Schiffe. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.

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    14. August 2020
  • Frist
    16. September 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 14.08.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche K…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195273]
Datum
14. August 2020 14:24
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Kommunikation zwischen dem BMVI und dem BMI in den Jahren 2019 und 2020 in Bezug auf die Aktivitäten der Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen des Betriebs der eingesetzten Schiffe. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195273/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 17.08.2020
Ihre Nachricht An: Servicestelle-IFG Betreff: Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195273] …
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Read: Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195273]
Datum
17. August 2020 09:16
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht An: Servicestelle-IFG Betreff: Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195273] Gesendet: Freitag, 14. August 2020 14:24:35 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien wurde am Montag, 17. August 2020 09:16:25 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien gelesen.
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 10.09.2020
Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen o. g…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht
Datum
10. September 2020 13:19
Status
Warte auf Antwort
IFG_Zwischennachricht_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
765,4 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen o. g. Schreiben zum Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.11.2020
AW: Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht [#195273] Sehr geehrte<< Anrede >> meine In…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht [#195273]
Datum
25. November 2020 21:19
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung“ vom 14.08.2020 (#195273) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 71 Tage überschritten. Inzwischen ist Untätigkeitsklage möglich. Ich bitte um Zusendung der Informationen bis 1.12., andernfalls werde ich Klage erheben. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195273/
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 26.11.2020
AW: Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht [#195273] Sehr geehrte<< Anrede >> an meine…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht [#195273]
Datum
26. November 2020 13:00
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> an meiner meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung“ vom 14.08.2020 halte ich fest. Gebühren übernehme ich. Anbei meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195273/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27.11.2020
AW: Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht [#195273] Sehr geehrte<< Anrede >> in Bezug…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht [#195273]
Datum
27. November 2020 07:36
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung“ vom 14.08.2020 (#195273) teile ich mit, dass das BMI auf eine ähnliche Anfrage geantwortet hat. Ich stelle meine Anfrage an Sie daher vorerst zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195273/
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 27.11.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, vorab übersende ich Ihnen die anliegende Zwischennachricht per E-Mail. Mit freundli…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht [#195273] - Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung
Datum
27. November 2020 17:41
Status
Anfrage abgeschlossen
ScanZwischennachricht27.11.2020_SeIFG-286.2-1-674_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
882,5 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, vorab übersende ich Ihnen die anliegende Zwischennachricht per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.11.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> ich stelle meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott A…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht [#195273] - Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195273]
Datum
28. November 2020 13:07
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich stelle meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195273/
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 01.12.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übersende ich Ihnen vorab per E-Mail meine Zwischennachricht mit heutigem …
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: Informationsfreiheisgesetzt (IFG) - Zwischennachricht [#195273] - Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195273]
Datum
1. Dezember 2020 12:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Zwischennachricht_01.12.2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
629,1 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übersende ich Ihnen vorab per E-Mail meine Zwischennachricht mit heutigem Datum. Mit freundlichen Grüßen
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