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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/143903 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Ablehnung lediglich darin begründet ist, meine Anfrage ließe sich nicht darin eingrenzen, "welche Informationen aus welchen Gründen" begehrt wird. Meines Wissens müssen Gründe gegenüber den Behörden nicht dargelegt werden. Ebenso kann eine Anfrage nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil sie sich über verschiedene Aktenbestände erstreckt. Auch die weiter dargelegten Ausschlussgründe (§10, Abs. 3, Nr. 2 IFG) können meiner Meinung nach nicht sämtliche Akten und Informationen ausnehmen, sondern - wenn überhaupt (und wenn überhaupt zulässig) - nur einen Teil der angefragten Unterlagen. Insbesondere besteht auch öffentliches Interesse an der Herangehensweise der Finanzbehörden zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften aufgrund des immensen Schadens, den diese Geschäfte für Steuerzahler und das Land insgesamt verursacht haben. Für eine Hilfe zur Durchsetzung des Informationsanspruchs wäre ich Ihnen also sehr dankbar. Zu Ihrer Information: Ich habe inhaltsgleiche Anfragen auch bei allen anderen Landesfinanzministerien und beim BMF gestellt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 143903.pdf - 2019-06-04_1-Antwort_IFG-Antrag-19.05.2019.pdf - 2019-06-04_1-image003.png Anfragenr: 143903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte hier keinen Widerspruch eingelegt. Ich beabsichtige aber, einen neuen Antrag einzureichen, der dann "hinreichend bestimmt" ist (vgl. Ablehnungsgrund). Wie müsste dieser formuliert sein, damit er nicht unter die genannten Ablehnungsgründe fällt? Oder hätte ich doch schon hier Widerspruch einlegen sollen/müssen? Lässt sich ein weitgehend inhaltsgleicher Antrag nochmals stellen? Vielen Dank für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 143903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>