Kommunikation zu Frage 3 des Abgeordneten Victor Perli Bundestagsdrucksache 20/40

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

Jegliche Kommunikation, Akten und Vermerke, die der Beantwortung der Schriftlichen Frage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Nr. 3 in Bundestagsdrucksache 20/40, Seite 2 -3) nach Kontakten zwischen Staatssekretären aus dem Geschäftsbereich des BMF und dem Investor Nicolaus von Rintelen und insbesondere der diesbzgl. von der Bundesregierung übermittelten Tabelle dienten.

Die Beantwortung erfolgte durch die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn. https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000040.pdf

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Oktober 2023
  • Frist
    21. November 2023
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Fabio De Masi
am 19.10.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jegliche Kommunikation, Akten und Ver…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
Kommunikation zu Frage 3 des Abgeordneten Victor Perli Bundestagsdrucksache 20/40 [#290472]
Datum
19. Oktober 2023 09:53
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Jegliche Kommunikation, Akten und Vermerke, die der Beantwortung der Schriftlichen Frage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Nr. 3 in Bundestagsdrucksache 20/40, Seite 2 -3) nach Kontakten zwischen Staatssekretären aus dem Geschäftsbereich des BMF und dem Investor Nicolaus von Rintelen und insbesondere der diesbzgl. von der Bundesregierung übermittelten Tabelle dienten. Die Beantwortung erfolgte durch die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn. https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000040.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 290472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290472/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Fabio De Masi
am 07.11.2023
Guten Tag, Sie haben mit Schreiben (GZ VB 5 - O 1319/23/10381) vom 2. November 2023 um Mitteilung gebeten, ob ich…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: Kommunikation zu Frage 3 des Abgeordneten Victor Perli Bundestagsdrucksache 20/40 [#290472]
Datum
7. November 2023 14:18
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Sie haben mit Schreiben (GZ VB 5 - O 1319/23/10381) vom 2. November 2023 um Mitteilung gebeten, ob ich mit Übernahme von Kosten einverstanden bin. Ich bin mit der Übernahme von Kosten einverstanden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 290472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290472/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.