Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Gäubahn und 9 Euro Ticket“ vom 30.05.2022 (#250183) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

EILT! Klagefrist droht abzulaufen in vier Wochen! Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/250183/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung sehr vage und nicht in der Lage darzustellen ist, wodurch genau Geschäftsgeheimnisse berührt werden sollten. Mir kommt es ja gemäß der Anfrage gar nicht auf die Kosten/Zahlen an, sondern auf den reinen E-Mail-Verkehr. Sollten sich dort Preiskalkulationen widerfinden, könnten selbige wenn und soweit erforderlich sogar geschwärzt werden. Es ist ebenfalls nicht ersichtlich, warum jede einzelne E-Mail zwischen VM und DB von der DB als "vertraulich" hätte eingestuft werden sollen und können. Zuletzt stellt sich die Frage, ob sich die DB als quasi-Monopol überhaupt auf das Geschäftsgeheimnis berufen kann (vgl. Schoch IFG/Schoch IFG § 6 Rn. 94). Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie schnell die Zeit finden, meine Anfrage zu bearbeiten und auf das VM zuzugehen, sodass die Klagefrist nicht verstreicht! Ich selbst werde dem VM auch noch einmal meine Einwände darlegen. Vielen Dank für Ihre Mühen! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 250183.pdf - 2022-07-26_1-beantwortung-kommunikationzugubahnund9euro.pdf - 2022-07-26_1-image003.png Anfragenr: 250183 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250183/

EILT! An: << Antragsteller:in >> Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und für das Angebot, mich bei Rückfragen an Sie zu wenden. Da kein Widerspruch gegen Ihren Bescheid statthaft ist möchte ich diese Gelegenheit nutzen und Sie bitten, die von mir dargelegten Erläuterungen zu prüfen und den Bescheid anschließend gem. § 48 VwVfG BW zurückzunehmen, da er rechtswidrig ist. I. Sachverhalt Ich möchte hervorheben, dass meine Anfrage sich tatsächlich auf die Kommunikation des VM BW und der DB sowie ihrer Tochterunternehmen zur Geltung des 9 Euro Tickets in den IC-Verbindungen auf der Gäubahn bezog, wie sich zumindest auch aus der von mir angeführten Pressemitteilung Ihres Hauses vom 25.5.2022 und dem von mir angeführten Artikel des SWR, ebenfalls vom 25.52022, ergibt. Dies haben Sie selbst ja aber auch schon richtig auf S. 1 Ihres rechtswidrigen Bescheides geschlossen: „Die DB Fernverkehr AG erhält vom Land einen finanziellen Ausgleich für die Anerkennung des 9-Euro-Tickets in den IC-Zügen auf der Gäubahn.“ II. Rechtliche Würdigung 1. § 3 Abs. 3 LIFG (Entwürfe und Notizen) Ich möchte darauf hinweisen, dass durchaus ein Anspruch auf Kurznachrichten und persönliche Notizen zu Besprechungen besteht, wenn und soweit diese bei ordnungsgemäßer Aktenführung Bestandteil eines Vorgangs geworden ist (Schoch IFG § 2 Rn. 67-69). 2. Ablehnungsgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 10 LIFG (vertraulich übermittelte Informationen) Entgegen Ihrer Auffassung und Ihrer sehr knappen diesbezüglichen Ausführungen ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 10 LIFG vorliegend schon gar nicht berührt, da Sie weder dargelegt haben noch anderweitig ersichtlich wäre, dass die DB bzw. ihre Tochterunternehmen im fraglichen Fall als Informant oder Hinweisgeber tätig geworden wäre. Die Rechtsprechung ist in diesem Fall eindeutig: „Die Regelung bezweckt den Schutz des Informanten im Interesse der behördlichen Aufgabenerfüllung.“ BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 – 7 C 19/15 –, juris 24; vgl. auch vorangehend „Die Regelung bezweckt allein den Schutz von Informanten und Hinweisgebern u.a. auf dem Gebiet der Strafverfolgung, des Verfassungsschutzes oder des Wettbewerbsrechts (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 11; Rossi, a.a.O., § 3 Rdnr. 60; Schoch, a.a.O., § 3 Rdnr. 186 ff.; Sitsen, a.a.O., S. 188).“ OVG Bln-Bbg, MMR 2011, 348 (350) Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar oder verständlich, warum die DB bzw. ihre Tochterunternehmen überhaupt und sämtliche Kommunikation mit dem VM BW vertraulich geführt haben sollte. Eine Geltendmachung dieses Ausschlusstatbestandes bedürfte zumindest Ihrerseits noch substantiierter Ausführungen. 3. § 6 LIFG Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Vorliegend kommen schon von vorneherein keine Betriebs-, sondern nur Geschäftsgeheimnisse in Betracht. Ferner mangelt es für die Geltendmachung von Geschäftsgeheimnissen an der Wettbewerbsrelevanz der angefragten Informationen, da selbige im Falle einer Monopolstellung des Unternehmens nicht gegeben ist (Schoch IFG § 6 Rn. 14; OVG Bln-Bbg, BeckRS 2008, 36762). Vorliegend geht es ausschließlich um die IC-Verbindung auf der Gäubahn (siehe oben), also den Fernverkehr zur Schiene. Die DB bzw. ihre Tochterunternehmen, hier v.a. die DB Fernverkehr AG, verfügte 2020 über einen Marktanteil von 98 % im Fernverkehr (https://de.statista.com/statistik/dat... einziger Konkurrent im Fernverkehr dürfte Flixtrain sein, der die fragliche Strecke (Gäubahn) überhaupt nicht bedient, wie aus den aktuellen Flixtrain-Verbindungen hervorgeht (https://www.flixtrain.de/zugverbindungen). Es ist auch nicht ersichtlich, dass Flixtrain oder ein anderer Wettbewerber in (absehbarer) Zukunft die Gäubahn mit Fernverkehrszügen bedienen wollte. Somit hat die DB mit ihren Tochterunternehmen zweifellos ein Monopol auf der Fernverkehrsverbindung der Gäubahn, schützenswerte Geschäftsgeheimnisse können somit mangels Wettbewerbsrelevanz schon gar nicht vorliegen. Hilfsweise: Weiter gehen Ihre Ausführungen zu vermeintlichen Geschäftsgeheimnissen auch deswegen fehl, weil das Zustandekommen der günstigeren Preise auf der Gäubahn bereits öffentlich ist (https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/m...). Zuletzt bezweckte die LIFG-Anfrage auch nicht die Herausgabe von Preiskalkulationen o.Ä., sondern vielmehr die Kommunikation, Protokolle etc. zur Geltung des 9 Euro Tickets in den IC-Verbindungen auf der Gäubahn. Wenn Sie der Meinung sind, dass dort vereinzelt Zahlen enthalten sind, die Rückschlüsse auf Angebotskalkulationen zulassen so steht einer Herausgabe der anderen Kommunikation bzw. Protokolle, die keine solchen Angaben enthalten, nichts im Wege. Ggf. hätten Sie auch solche Angaben schwärzen können. Ich bitte Sie ferner um substantiierte Ausführungen dazu, weshalb genau die Angaben Rückschlüsse auf Angebotskalkulationen etc. zulassen könnten, andernfalls lassen sich die Angaben weder durch mich noch durch ein Gericht ernsthaft prüfen. III. Ergebnis Ihr Bescheid ist rechtswidrig und sollte zurückgenommen werden. Ich bitte Sie insbesondere, dies deutlich vor Ablauf der Klagefrist zu tun, da ich andernfalls gezwungen bin, Klage gegen Ihren Bescheid zu erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

EILT! An: << Antragsteller:in >> Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und für das Angebot, mich bei Rückfragen an Sie zu wenden. Da kein Widerspruch gegen Ihren Bescheid statthaft ist möchte ich diese Gelegenheit nutzen und Sie bitten, die von mir dargelegten Erläuterungen zu prüfen und den Bescheid anschließend gem. § 48 VwVfG BW zurückzunehmen, da er rechtswidrig ist. I. Sachverhalt Ich möchte hervorheben, dass meine Anfrage sich tatsächlich auf die Kommunikation des VM BW und der DB sowie ihrer Tochterunternehmen zur Geltung des 9 Euro Tickets in den IC-Verbindungen auf der Gäubahn bezog, wie sich zumindest auch aus der von mir angeführten Pressemitteilung Ihres Hauses vom 25.5.2022 und dem von mir angeführten Artikel des SWR, ebenfalls vom 25.52022, ergibt. Dies haben Sie selbst ja aber auch schon richtig auf S. 1 Ihres rechtswidrigen Bescheides geschlossen: „Die DB Fernverkehr AG erhält vom Land einen finanziellen Ausgleich für die Anerkennung des 9-Euro-Tickets in den IC-Zügen auf der Gäubahn.“ II. Rechtliche Würdigung 1. § 3 Abs. 3 LIFG (Entwürfe und Notizen) Ich möchte darauf hinweisen, dass durchaus ein Anspruch auf Kurznachrichten und persönliche Notizen zu Besprechungen besteht, wenn und soweit diese bei ordnungsgemäßer Aktenführung Bestandteil eines Vorgangs geworden ist (Schoch IFG § 2 Rn. 67-69). 2. Ablehnungsgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 10 LIFG (vertraulich übermittelte Informationen) Entgegen Ihrer Auffassung und Ihrer sehr knappen diesbezüglichen Ausführungen ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 10 LIFG vorliegend schon gar nicht berührt, da Sie weder dargelegt haben noch anderweitig ersichtlich wäre, dass die DB bzw. ihre Tochterunternehmen im fraglichen Fall als Informant oder Hinweisgeber tätig geworden wäre. Die Rechtsprechung ist in diesem Fall eindeutig: „Die Regelung bezweckt den Schutz des Informanten im Interesse der behördlichen Aufgabenerfüllung.“ BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 – 7 C 19/15 –, juris 24; vgl. auch vorangehend „Die Regelung bezweckt allein den Schutz von Informanten und Hinweisgebern u.a. auf dem Gebiet der Strafverfolgung, des Verfassungsschutzes oder des Wettbewerbsrechts (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 11; Rossi, a.a.O., § 3 Rdnr. 60; Schoch, a.a.O., § 3 Rdnr. 186 ff.; Sitsen, a.a.O., S. 188).“ OVG Bln-Bbg, MMR 2011, 348 (350) Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar oder verständlich, warum die DB bzw. ihre Tochterunternehmen überhaupt und sämtliche Kommunikation mit dem VM BW vertraulich geführt haben sollte. Eine Geltendmachung dieses Ausschlusstatbestandes bedürfte zumindest Ihrerseits noch substantiierter Ausführungen. 3. § 6 LIFG Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Vorliegend kommen schon von vorneherein keine Betriebs-, sondern nur Geschäftsgeheimnisse in Betracht. Ferner mangelt es für die Geltendmachung von Geschäftsgeheimnissen an der Wettbewerbsrelevanz der angefragten Informationen, da selbige im Falle einer Monopolstellung des Unternehmens nicht gegeben ist (Schoch IFG § 6 Rn. 14; OVG Bln-Bbg, BeckRS 2008, 36762). Vorliegend geht es ausschließlich um die IC-Verbindung auf der Gäubahn (siehe oben), also den Fernverkehr zur Schiene. Die DB bzw. ihre Tochterunternehmen, hier v.a. die DB Fernverkehr AG, verfügte 2020 über einen Marktanteil von 98 % im Fernverkehr (https://de.statista.com/statistik/dat... einziger Konkurrent im Fernverkehr dürfte Flixtrain sein, der die fragliche Strecke (Gäubahn) überhaupt nicht bedient, wie aus den aktuellen Flixtrain-Verbindungen hervorgeht (https://www.flixtrain.de/zugverbindungen). Es ist auch nicht ersichtlich, dass Flixtrain oder ein anderer Wettbewerber in (absehbarer) Zukunft die Gäubahn mit Fernverkehrszügen bedienen wollte. Somit hat die DB mit ihren Tochterunternehmen zweifellos ein Monopol auf der Fernverkehrsverbindung der Gäubahn, schützenswerte Geschäftsgeheimnisse können somit mangels Wettbewerbsrelevanz schon gar nicht vorliegen. Hilfsweise: Weiter gehen Ihre Ausführungen zu vermeintlichen Geschäftsgeheimnissen auch deswegen fehl, weil das Zustandekommen der günstigeren Preise auf der Gäubahn bereits öffentlich ist (https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/m...). Zuletzt bezweckte die LIFG-Anfrage auch nicht die Herausgabe von Preiskalkulationen o.Ä., sondern vielmehr die Kommunikation, Protokolle etc. zur Geltung des 9 Euro Tickets in den IC-Verbindungen auf der Gäubahn. Wenn Sie der Meinung sind, dass dort vereinzelt Zahlen enthalten sind, die Rückschlüsse auf Angebotskalkulationen zulassen so steht einer Herausgabe der anderen Kommunikation bzw. Protokolle, die keine solchen Angaben enthalten, nichts im Wege. Ggf. hätten Sie auch solche Angaben schwärzen können. Ich bitte Sie ferner um substantiierte Ausführungen dazu, weshalb genau die Angaben Rückschlüsse auf Angebotskalkulationen etc. zulassen könnten, andernfalls lassen sich die Angaben weder durch mich noch durch ein Gericht ernsthaft prüfen. III. Ergebnis Ihr Bescheid ist rechtswidrig und sollte zurückgenommen werden. Ich bitte Sie insbesondere, dies deutlich vor Ablauf der Klagefrist zu tun, da ich andernfalls gezwungen bin, Klage gegen Ihren Bescheid zu erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Az.: 0221.4-15/361 Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen herzlich für die hilfreiche und umfangreiche Vermittlung! Ich habe meine Anfechtungsklage bereits finalisiert und erhebe sie, sofern das VM seinen Bescheid nicht zurücknimmt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250183 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250183/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr Az.: VM3-0221-23/6/2 Sehr geehrte Damen und Herren, soweit ich weiß, haben Sie heute die Stellungnahme des LfDI in oben bezeichneter Sache erhalten. Ich bitte Sie daher, Ihren rechtswidrigen Bescheid unverzüglich zurückzunehmen und meine Anfrage alsbald möglich zu beantworten. Andernfalls werde ich Anfechtungsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250183 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250183/

Az.: Az.: 0221.4-15/361 EILT! Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass das VM auf Ihren Vermittlungsversuch eingegangen ist, allerdings hatte ich die Klage in der Zwischenzeit bereits eingereicht. Ich würde mich dennoch und gerade deswegen freuen, wenn Sie mir eine Einschätzung zur neuerlichen Beurteilung des VM geben könnten, sodass ich weiß, ob ich die Klage aufrechterhalten und zurückziehen möchte. Außerdem hat das VM seinen Bescheid mir gegenüber ja nicht zurückgenommen, ich würde mich deswegen auch freuen, wenn Sie mir sagen könnten, was davon zu halten ist. Herzlichen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250183 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250183/

Az.: 0221.4-15/361 Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Vermittlungen! Ich hoffe, dass das VM sich nun an mich wendet und mich auch nicht durch übermäßig hohe Gebühren abzuschrecken versucht - andernfalls werde ich mich ggf. wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250183 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250183/

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich in Ihrer Nachricht vom 24.8.2022 an den LfDI dahingehend geäußert, dass Sie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den von mir angefragten Informationen schwärzen könnten und sodann unter Erhebung der maximalen Gebühr von 500 Euro Auskunft erteilen würden. Der LfDI hat daraufhin mir geschrieben, dass er Sie aufgefordert hätte, zunächst die Gebühren aufzuschlüsseln und einen Überblick über die angefragten Dokumente zu geben, sodass sich der Zeitaufwand nachvollziehen lässt. Ich möchte Sie nun ebenfalls und abermals bitten, dem nachzukommen um in unserer beider Interesse den anhängigen Rechtsstreit vor dem VG Stuttgart für erledigt erklären zu können. Ich möchte Sie insbesondere bitten, in dem Überblick über die Gebühren das jeweilige Datum oder zumindest den groben Zeitraum der Kommunikation anzugeben, sodass ich meine Anfrage ggf. zeitlich beschränken kann, um die Gebühren zu senken. Ich danke Ihnen für Ihre Kooperation! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Ihr Az.: VM3-0221 -23/6/17 Guten Tag, ich erinnere an meine E-Mail vom 18.11.2022 und bitte um alsbaldige Antwort. Andernfalls werde ich nach Ablauf von drei Monaten ab dem genannten Datum Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank! Ich beschränke angesichts dieser Gebühren meine Anfrage auf das Protokoll der ersten zu diesem Thema stattgefunden Videokonferenz und gehe davon aus, dass es sich damit nunmehr um eine einfache, gebührenfreie Anfrage handelt. Sollte dem nicht so sein, bitte ich wiederum vorab um eine Einschätzung zu den zu erwartenden Gebühren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250183 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250183/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr Az.: VM3-0221 -23/6/22 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Antwort und entschuldige mich zugleich für die nicht immer einfache Kommunikation! Danke für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250183 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250183/