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Kommunikation zu Mare Liberum e.V.

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Projekt:
Kommunikation zu Mare Liberum e.V.
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Kommunikation, die das Ministerium mit der Berufgsgenossenschaft Verkehr, vor allem der Dienststelle Schiffssicherheit in Bezug auf die Mare Liberum e.V. geführt hat.
Personenbezogene Daten in den Informationen können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kommunikation zu Mare Liberum e.V. [#34169]
Datum
23. Oktober 2018 12:41
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Kommunikation, die das Ministerium mit der Berufgsgenossenschaft Verkehr, vor allem der Dienststelle Schiffssicherheit in Bezug auf die Mare Liberum e.V. geführt hat. Personenbezogene Daten in den Informationen können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her23. Oktober 2018 12:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Az.: L 24 - MB 9891 Kommunikation zu Mare Liberum e.V. [#34169]
Datum
24. Oktober 2018 14:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her24. Oktober 2018 14:51: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 9891 Kommunikation zu Mare Liberum e.V. [#34169]
Datum
24. Oktober 2018 14:55
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich rege an, dass das Ministerium für digitale Infrastruktur dazu übergeht - wie andere Ministerien auch - für die Beantwortung von IFG-Anfrage digitale Infrastruktur zu nutzen. Anbei meine nicht-digitale Adresse. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her24. Oktober 2018 14:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Mare Liberum e.V.“ [#34169] [#34169]
Datum
24. Oktober 2018 16:17
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34169 Das BMVI bearbeitet die Anfrage nur bei Nennung der Postanschrift - ausdrücklich unabhängig davon, ob die Antwort auch im Rahmen einer einfachen Auskunft elektronisch erfolgen könnte. Ich erkenne nicht, dass die Angabe einer Postanschrift in jedem Fall erforderlich ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 34169.pdf Anfragenr: 34169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Datum
15. November 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bmvi-mareliberum.pdf bmvi-mareliberum.pdf   286,6 KB Nicht öffentlich!

  1. 3 Wochen, 1 Tag her19. November 2018 13:21: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
  2. 3 Wochen, 1 Tag her19. November 2018 13:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation zu Mare Liberum e.V.« [#34169] # 15-724/002 II#0234
Datum
6. Dezember 2018 10:10
Anhänge
79743_2018.pdf 79743_2018.pdf   140,2 KB Nicht öffentlich!
Datenschutzerklae... Datenschutzerklaerung_BfDI.pdf   103,0 KB Nicht öffentlich!

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  1. 5 Tage, 22 Stunden her6. Dezember 2018 10:11: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.