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Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage 253437 vom 16.07.2022 ist bei der Landesärztekammer Thüringen am 18.07.2022 eingegangen. Sie erbitten weitere Informationen zu Ihrem Antrag 193655. Die Frist gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) von einem Monat zur Beantwortung Ihrer Anfrage verlängern wir um weitere zwei Monate gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ThürTHG, da die Komplexität der amtlichen Information und die Beteiligung Dritter nach Absatz 4 dies erfordern. Es muss das Einverständnis der weiteren Beteiligten eingeholt werden, daneben erfordert die Komplexität der amtlichen Informationen weiteren Prüfungsaufwand. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag 253437. Sie begehren jegliche kammerinterne Kommunikation, Kommunikation mit dem Gesundheitsamt Erfurt und Herrn Gerrit Hesse, die Grundlage zur Ablehnung Ihres Auskunftsantrags 193655 ist und zur Zurückweisung Ihres Widerspruchs geführt hat. Nach Prüfung Ihres Antrags wurde festgestellt, dass es an einer Begründung des Antrags gemäß § 9 Abs.3 ThürTG fehlt, da der Antrag Daten Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 betrifft. Daneben muss in den Fällen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ein rechtliches Interesse geltend gemacht werden. Bitte reichen Sie die entsprechenden Begründungen nach. Des Weiteren wird derzeit davon ausgegangen, dass Ihr Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr.1 ThürTG ist. Sie begehren Auskunft über Sachverhalte, die bereits im Rahmen des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens behandelt worden sind. Sie erhalten hierzu die Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen Herr Wehlisch, soll ich das an Herrn RA Hünicke zur Kenntnis geben? Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> da von Herrn Hesse Daten vorliegen und er eine natürliche Person ist, ist er Dritter im Sinne des § 3 Abs.1 Nr.5 Thüringer Transparenzgesetz. Eine regelhafte Begründung des Antrags muss aufgrund der Regelung des § 9 Abs.3 Thüringer Transparenzgesetz erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Ablehnung Anträge nach Thüringer Transparenzgesetz sowie nach Art. 15 DSGVO Sehr << Antragsteller:in >> mit Anfrage 253437 vom 16.07.2022 fordern Sie die Übersendung der Kommunikation, die zur Bearbeitung Ihres Antrages FragDenStaat-193655 "Vorträge von Gerrit Hesse bei der Curricularen Fortbildung Impfen 2019" (https://fragdenstaat.de/a/193655) geführt wurde, welche die Grundlage der Ablehnung Ihres Auskunftsantrages und Zurückweisen Ihres Widerspruchs darstellt. Ihre Anfrage umfasst jegliche kammerinterne Kommunikation, Kommunikation mit dem Gesundheitsamt Erfurt und Herrn Gerrit Hesse unabhängig vom verwendeten Medium (E-Mail, Brief, Telefon, Telefax, Aktennotizen, Messenger usw.). Mit Schreiben vom 28.07.2022 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir die Frist gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) von einem Monat zur Beantwortung Ihrer Anfrage um weitere zwei Monate gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ThürTHG verlängern, da die Komplexität der amtlichen Information und die Beteiligung Dritter nach Absatz 4 dies erfordern. Es muss das Einverständnis der weiteren Beteiligten eingeholt werden, daneben erfordert die Komplexität der amtlichen Informationen weiteren Prüfungsaufwand. Die Landesärztekammer Thüringen hat Ihnen mit weiteren Schreiben vom 18.10.2022 mitgeteilt, dass nach Prüfung Ihres Antrags festgestellt wurde, dass es an einer Begründung des Antrags gemäß § 9 Abs.3 ThürTG fehlt, da der Antrag Daten Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 betrifft. Daneben muss in Fällen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ein rechtliches Interesse geltend gemacht werden. Sie wurden darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Begründungen nachzureichen sind. Des Weiteren wurden Sie darauf hingewiesen, dass die Landesärztekammer Thüringen davon ausgeht, dass Ihr Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr.1 ThürTG ist. Sie begehren Auskunft über Sachverhalte, die bereits im Rahmen des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens behandelt worden sind. Sie haben hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Mit Schreiben vom gleichen Tag haben Sie um Mitteilung gebeten, welche juristischen oder natürlichen Personen als Dritte angesehen werden, die die Darlegung des öffentlichen Interesses erfordern. Sie haben am darauffolgenden Tag ein internes Schreiben über die Plattform „Frag den Staat“ erhalten, indem seitens der LÄKT in Erwägung gezogen wurde, die Korrespondenz an die Rechtsvertretung weiterzuleiten. Daraufhin wurden Sie im Forum „Frag den Staat“ von Dritten darauf hingewiesen, dass die Einsicht nicht nach Transparenzgesetz, sondern nach DSGVO gefordert werden soll. Am 27.10.2022 hat die LÄKT auf Ihr Schreiben vom 18.10.2022 geantwortet und mitgeteilt, dass von Herrn Hesse als natürliche Person Daten vorliegen und er mithin Dritter im Sinne des § 3 Abs.1 Nr.5 Thüringer Transparenzgesetz ist. Darüber hinaus wurden Sie darüber informiert, dass eine regelhafte Begründung des Antrags aufgrund der Regelung des § 9 Abs.3 Thüringer Transparenzgesetz erfolgen muss. Mit Antwortschreiben vom selben Tag haben Sie mitgeteilt, dass Ihre Anfrage nun zusätzlich auf Art. 15 DSGVO gestützt wird und es des Nachweises eines öffentlichen Interesses nicht bedarf. Im Ergebnis der Prüfung teilen wir Ihnen Folgendes mit: Ihr Antrag nach ThürTG wird vollständig abgelehnt, da es an einer Begründung des Antrags gemäß § 9 Abs.3 ThürTG fehlt, es sind Daten Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 betroffen. Daneben haben Sie nicht das entsprechende rechtliche Interesse geltend gemacht. Im Übrigen verweisen wir auf das laufende Verfahren 8 K 771/22 We, in dem aktuell die Frage geklärt werden soll, ob dem Informationsverlangen die Regelung des § 2 Abs.4 ThürTG entgegensteht. Nach Beendigung des Verfahrens 8 K 771/22 We wird geprüft, ob je nach Entscheidung des Gerichts ein Anspruch auf Informationszugang besteht. Sie werden auf die Möglichkeit hingewiesen, den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 900455, 99107 Erfurt). Ihr Antrag nach Art. 15 DSGVO wird abgelehnt, da schon der Anwendungsbereich des Art. 15 DSGVO nicht eröffnet ist. Die Regelung des Art. 15 DSGVO umfasst ein allgemeines Auskunftsrecht über die Verarbeitung personenbezogener Daten einer betroffenen Person. Es ist unstreitig, dass die LÄKT personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Das betrifft allerdings lediglich solche personenbezogenen Daten, die der LÄKT von Ihnen selbst im Rahmen der streitgegenständlichen Auseinandersetzungen übermittelt wurden, also Name, Vorname und Anschrift. Diese personenbezogenen Daten verarbeitet die LÄKT ausschließlich zu Zwecken und für die Dauer der Rechtsverteidigung. Empfangen haben diese personenbezogenen Daten lediglich Personen, die mit der Bearbeitung Ihrer Anfragen bzw. der Widerspruchs-/Klageverfahren betraut sind. Ihr Begehren ist dagegen darauf gerichtet, dass Sie die Übersendung der Kommunikation, die zur Bearbeitung Ihres Antrages FragDenStaat-193655 "Vorträge von Gerrit Hesse bei der Curricularen Fortbildung Impfen 2019" (https://fragdenstaat.de/a/193655) geführt wurde, welche die Grundlage der Ablehnung Ihres Auskunftsantrages und Zurückweisen Ihres Widerspruchs darstellt, einfordern. Ihre Anfrage umfasst hierbei jegliche kammerinterne Kommunikation, Kommunikation mit dem Gesundheitsamt Erfurt und Herrn Gerrit Hesse unabhängig vom verwendeten Medium. Sie fordern mithin nicht lediglich die Mitteilung über Sie betreffende, personenbezogene Daten, sondern über Vorgänge, die die LÄKT intern und mit Dritten geführt hat, unabhängig davon, ob diese personen-bezogene Daten von Ihnen enthalten oder nicht. Ein solches Recht gewährt Art. 15 DSGVO nach unserer Rechtsauffassung nicht, da Art. 15 nur einen Anspruch auf Auskunft, nicht jedoch einen Anspruch auf Vorlage oder Herausgabe von Unterlagen gewährt, in denen sich personenbezogene Daten betroffener Personen befinden (vgl. dazu Dix, in Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, Art. 15 Rn. 17). Darüber hinaus ist Ihr Auskunftsverlangen nach Art.15 DSGVO rechtsmissbräuchlich. Nach Erwägungsgrund 63 Satz 1 der DS-GVO dient das Auskunftsrecht der betroffenen Person hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten dem Zweck, sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Unabhängig von der zuvor geäußerten Rechtsauffassung, dass die von Ihnen begehrte Auskunft schon nicht vom Anwendungsbereich des Art. 15 DSGVO gedeckt ist, sind die von Ihnen begehrten Informationen schon nicht notwendig, um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der LÄKT prüfen zu können. Sie begehren im Übrigen nicht die Überprüfung der von Ihnen bei der LÄKT gespeicherten personenbezogenen Daten, sondern versuchen mit dem nun geltend gemachten Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO die gesetzlichen Anforderungen des Thüringer Transparenzgesetzes zu umgehen. Denn erst nachdem Sie darüber aufgeklärt wurden, dass es – für Ihren Antrag gem. § 9 ThürTG - einer Begründung des Antrags bedarf und diese fehlt und zusätzlich ein rechtliches Interesse geltend gemacht werden muss, stützen Sie nunmehr Ihr Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO und weisen gleichzeitig daraufhin, dass es dafür keines Nachweises eines öffentlichen Interesses bedarf. Es gibt mehrere landgerichtliche Entscheidungen, die aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ablehnen. So hat unter anderem das LG Wuppertal mit Urteil vom 29.07.2021, Az. 4 O 409/20 entschieden, dass die Ausübung eines Rechts nicht erlaubt, wenn der Anspruchsinhaber hierbei eine formale Rechtsstellung ausnutzt oder etwas geltend macht, an dem kein schützenswertes Eigeninteresse besteht (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 2021, § 242 Rn. 49 f.). Nach Ihrem Willen dient das Auskunftsbegehren ausschließlich der Verfolgung von eigenen Ansprüchen. Dies ist nach der Rechtsprechung ein vollkommen verordnungsfremder Zweck. Nach dem Erwägungsgrund 63 DSGVO soll das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO dem Betroffenen vielmehr dazu dienen, sich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. So soll Art. 15 DSGVO eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Datenverarbeitungsvorgänge ermöglichen. Der Betroffene soll dabei den Umfang und Inhalt der gespeicherten Daten beurteilen können. Die Auskünfte sollen auch dazu dienen, der betroffenen Person die Wahrnehmung der weiteren Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung zu ermöglichen. Sie haben keins der vorgenannten Interessen. Ihr Auskunftsbegehren soll sich vielmehr allein darin erschöpfen, etwaige weitere Ansprüche gegen die LÄK zu prüfen. Ihr Begehren richtet sich nicht einmal nach dem Titel der Verordnung, nämlich den Datenschutz. Dieses Begehren, so hat es das LG Wuppertal auch in seiner Entscheidung zu einem anderen Sachverhalt festgestellt, ist derart weit von dem Regelungsinhalt einer Rechtsgrundlage entfernt hat, dass es nicht schützenswert ist. In diesem Zusammenhang soll insbesondere Berücksichtigung finden, dass der Verordnungsgeber nicht etwa ein situationsunabhängiges Auskunftsrecht von Verbrauchern gegenüber Unternehmen schaffen wollte, welches im allgemeinen Rechtsverkehr nicht besteht. Vielmehr hat er die zu erteilenden Auskünfte explizit an den Zweck des Datenschutzes gebunden (vgl. Erwägungsgrund 63 DSGVO). Im Übrigen schränkt Art. 12 Abs. 5 die Rechte einer betroffenen Person gem. Art. 15 DSGVO ein. Danach kann der Verantwortliche bei offenkundig unbegründeten oder insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person sich sogar weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Personen tätig zu werden. Die LÄKT ist der Auffassung, dass Ihr Antrag nicht nur offenkundig unbegründet ist, sondern Sie Ihre Rechte mittlerweile exzessiv ausüben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach ThürTG und DSGVO wird vollständig abgelehnt. Wir verweisen auf das laufende Verfahren 8 K 771/22 We, in dem aktuell die Frage geklärt werden soll, ob dem Informationsverlangen die Regelung des § 2 Abs. 4 ThürTG entgegensteht. Nach Beendigung des Verfahrens 8 K 771/22 We wird geprüft werden, ob je nach Entscheidung des Gerichts ein Anspruch Ihrerseits auf Informationszugang besteht. Der Anwendungsbereich des Art. 15 DSGVO ist nicht eröffnet. Die Regelung des Art. 15 DSGVO umfasst ein allgemeines Auskunftsrecht über die Verarbeitung personenbezogener Daten einer betroffenen Person. Es ist unstreitig, dass die LÄKT personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Das betrifft allerdings lediglich solche personenbezogenen Daten, die der LÄKT von Ihnen selbst im Rahmen der streitgegenständlichen Auseinandersetzungen übermittelt wurden, also Name, Vorname und Anschrift. Diese personenbezogenen Daten verarbeitet die LÄKT ausschließlich zu Zwecken und für die Dauer der Rechtsverteidigung. Empfangen haben diese personenbezogenen Daten lediglich Personen, die mit der Bearbeitung Ihrer Anfragen bzw. der Widerspruchs-/Klageverfahren betraut sind. Abschließend werden Sie auf die Möglichkeit hingewiesen, den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 900455, 99107 Erfurt). Mit freundlichen Grüßen

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