Kommunikation zu Strafanzeigen gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Warburg Affäre
jegliche Kommunikation die von der Justizsenatorin Anna Gallina und/oder Beschäftigten der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und/oder zwischen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und weiteren Stellen wie der Staatsanwaltschaft Hamburg, der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, dem Hamburger Senat oder Dritten (zB Abgeordneten) über folgendes Thema geführt wurde: Die Strafanzeigen von Dr. Gerhard Strate gegen Olaf Scholz und Dr. Peter Tschnetscher und/oder meine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Warburg Affäre und dem Vorwurf der unendlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex Steuergeldaffäre.
Anfrage eingeschlafen
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Datum5. September 2023
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7. Oktober 2023
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