Kommunikation zu Strafanzeigen gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Warburg Affäre

jegliche Kommunikation die von der Justizsenatorin Anna Gallina und/oder Beschäftigten der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und/oder zwischen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und weiteren Stellen wie der Staatsanwaltschaft Hamburg, der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, dem Hamburger Senat oder Dritten (zB Abgeordneten) über folgendes Thema geführt wurde: Die Strafanzeigen von Dr. Gerhard Strate gegen Olaf Scholz und Dr. Peter Tschnetscher und/oder meine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Warburg Affäre und dem Vorwurf der unendlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex Steuergeldaffäre.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. September 2023
  • Frist
    7. Oktober 2023
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Fabio De Masi
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
Kommunikation zu Strafanzeigen gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Warburg Affäre [#287651]
Datum
5. September 2023 10:39
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
jegliche Kommunikation die von der Justizsenatorin Anna Gallina und/oder Beschäftigten der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und/oder zwischen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und weiteren Stellen wie der Staatsanwaltschaft Hamburg, der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, dem Hamburger Senat oder Dritten (zB Abgeordneten) über folgendes Thema geführt wurde: Die Strafanzeigen von Dr. Gerhard Strate gegen Olaf Scholz und Dr. Peter Tschnetscher und/oder meine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Warburg Affäre und dem Vorwurf der unendlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex Steuergeldaffäre.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 287651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287651/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi

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Fabio De Masi
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Strafanzeigen gegen Olaf Scholz im Zusammenhang m…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: Kommunikation zu Strafanzeigen gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Warburg Affäre [#287651]
Datum
4. März 2024 09:59
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Strafanzeigen gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Warburg Affäre“ vom 05.09.2023 (#287651) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>