Kommunikation zum Deutschlandticket

Anfrage an: AStA TU Darmstadt

Kommunikation mit dem RMV und anderer Aufgabenträger über die Einführung und Umstellung auf des Semestertickets auf Deutschlandticket oder eines Upgrades.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. April 2023
  • Frist
    23. Mai 2023
  • 0 Follower:innen
Jens Schneider
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kommunikation mit dem RMV und and…
An AStA TU Darmstadt Details
Von
Jens Schneider
Betreff
Kommunikation zum Deutschlandticket [#276838]
Datum
20. April 2023 18:27
An
AStA TU Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kommunikation mit dem RMV und anderer Aufgabenträger über die Einführung und Umstellung auf des Semestertickets auf Deutschlandticket oder eines Upgrades.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Schneider Anfragenr: 276838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276838/
Mit freundlichen Grüßen Jens Schneider
AStA TU Darmstadt
Hallo Herr Hock, ich habe von [geschwärzt] die Auskunft erhalten, dass lediglich geantwortet werden soll, dass ei…
Von
AStA TU Darmstadt
Betreff
AW: [AStA-TUD [MOBI] #2090844] Fwd: Kommunikation zum Deutschlandticket [#276838]
Datum
27. April 2023 09:54
Status
Warte auf Antwort
Hallo Herr Hock, ich habe von [geschwärzt] die Auskunft erhalten, dass lediglich geantwortet werden soll, dass eine schriftliche Anfrage (mit Anschrift) benötigt wird und die Anfrage konkretisiert werden soll, denn so ist sie zu unbestimmt, um sie redlich beantworten zu können. Viele Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt]|[geschwärzt] | [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt] [[geschwärzt]] #[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]

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AStA TU Darmstadt
Hallo Herr Hock, [geschwärzt], unser Datenschutz-Profi, hat mir nun noch folgende Antwort gegeben: "das ist…
Von
AStA TU Darmstadt
Betreff
AW: [AStA-TUD [MOBI] #2090844] Fwd: Kommunikation zum Deutschlandticket [#276838]
Datum
27. April 2023 15:17
Status
Hallo Herr Hock, [geschwärzt], unser Datenschutz-Profi, hat mir nun noch folgende Antwort gegeben: "das ist kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch wegen personenbezogener Daten. Es ist ein Auskunftsanspruch, den alle Bürger gem. § 80 HDSIG gegenüber Behörden haben. Der ASTA hat zwei Möglichkeiten der Antwort: 1. Wenn es beim ASTA keine Kommunikation mit dem RMV zur Änderung des Semestertickets gibt, können keine Information dazu herausgegeben werden. Dann wäre die Auskunft: Keine Kommunikation dazu, es gibt nichts zum Herausgeben. 2. Wenn es laufende Verhandlungen dazu gibt, dann kann sich der ASTA auf § 84 HDSIG berufen. Dort steht, dass es keine Auskunft gibt, wenn es eine Veröffentlichung ein laufendes Verfahren gefährden würde. Davon kann man hier ausgehen, weil solche Verhandlungen eine hohe politische Brisanz haben. In der Kommentierung zum HDSIG steht, dass die Anfragen auch anonym gestellt werden können, wenn es eine Kommunikations-Adresse gibt. Das ist hier so." Viele Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt]|[geschwärzt] | [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt] [[geschwärzt]] #[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt]|[geschwärzt] | [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt] [[geschwärzt]] #[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]