Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland

- jegliche interne und externe Kommunikation in Ihrem Haus zu Stellenangeboten und -vergaben im Bezug auf die EM 2024 in Deutschland

Ich nehme hierzu Bezug auf folgenden Tweet Ihres Hauses auf der Plattform X (ehemals Twitter):
"⚽️ #HeimspielFürEuropa – viele Jobs zur #EM! Jetzt auf eine von 500 freien Stellen bewerben und bei der
@EURO2024DE dabei sein! Rund um die #Fußball-EM entstehen attraktive Arbeitsplätze überall in Deutschland. Alle Infos hier 👉 https://euro2024.jobs.personio.de" (Link: https://twitter.com/BMAS_Bund/status/1713907258600354190)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Oktober 2023
  • Frist
    29. März 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - jegliche interne und externe Kommun…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
16. Oktober 2023 18:47
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- jegliche interne und externe Kommunikation in Ihrem Haus zu Stellenangeboten und -vergaben im Bezug auf die EM 2024 in Deutschland Ich nehme hierzu Bezug auf folgenden Tweet Ihres Hauses auf der Plattform X (ehemals Twitter): "⚽️ #HeimspielFürEuropa – viele Jobs zur #EM! Jetzt auf eine von 500 freien Stellen bewerben und bei der @EURO2024DE dabei sein! Rund um die #Fußball-EM entstehen attraktive Arbeitsplätze überall in Deutschland. Alle Infos hier 👉 https://euro2024.jobs.personio.de" (Link: https://twitter.com/BMAS_Bund/status/1713907258600354190)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, in o. g. Verfahren erhielt ich bisher trotz Bitte im Antrag keine Eingangsbestätig…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
9. November 2023 11:04
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in o. g. Verfahren erhielt ich bisher trotz Bitte im Antrag keine Eingangsbestätigung. Daher vermag ich bereits jetzt an den Fristablauf am 18. November 2023 erinnern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 16.10.2023. Wir kö…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
10. November 2023 15:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 16.10.2023. Wir können Ihnen folgende Auskunft übermitteln: Neben dem von Ihnen genannten "Tweet" gibt es noch eine Pressemitteilung vom 27.06.23, in der auf mit der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Zusammenhang stehenden Stellen verwiesen wird: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2023/fussball-europameisterschaft-fuer-faire-lieferketten.html Die Pressemitteilung wurde anlässlich eines Vor-Ort-Termins des Bundesarbeitsministers am 27.06.2023 veröffentlicht. Der von Ihnen genannte Tweet wurde ebenfalls im Zusammenhang mit einem Vor-Ort-Termin des Bundesarbeitsministers am 16.10.2023 veröffentlicht und bezieht sich inhaltlich auf die in der PM vom 27.06.23 benannte Job-Webseite. Darüber hinaus gibt es keine Kommunikation in unserem Haus zu Stellenangeboten und -vergaben in Bezug auf die EM 2024 in Deutschland. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> dann erweitere ich meine Anfrage entsprechend zu jeglicher externer Kommunikation z…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
13. November 2023 08:34
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> dann erweitere ich meine Anfrage entsprechend zu jeglicher externer Kommunikation zu diesem Vor-Ort-Termin. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr << Antragsteller:in >> die externe Kommunikation zum Vor-Ort-Termin können Sie den Social Media …
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
13. November 2023 18:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> die externe Kommunikation zum Vor-Ort-Termin können Sie den Social Media Kanälen des BMAS entnehmen. Entsprechend lehnen wir gemäß §9 (3) IFG ihren Antrag ab. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bezweifle das Sie keinerlei weitere Kommunikation dazu geführt haben. Daher er…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
13. November 2023 18:37
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bezweifle das Sie keinerlei weitere Kommunikation dazu geführt haben. Daher erhebe ich Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
13. November 2023 18:38
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
22,4 KB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Eingangesbestätigung zu meinem Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen &…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
28. November 2023 08:00
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Eingangesbestätigung zu meinem Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte - letztmalig - um Eingangsbestätigung zu meinem Widerspruch. Mit freundl…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
11. Dezember 2023 21:23
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte - letztmalig - um Eingangsbestätigung zu meinem Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte - letztmalig - um Eingangsbestätigung zu meinem Widerspruch. Mit freundl…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
11. Dezember 2023 21:24
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte - letztmalig - um Eingangsbestätigung zu meinem Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Email zu #290315. Mit freundlich…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
12. Dezember 2023 10:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Email zu #290315. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> der Widerspruch ging aus Formgründen ebenfalls per Fax zu. Ich bitte um Beachtung. …
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
12. Dezember 2023 11:01
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> der Widerspruch ging aus Formgründen ebenfalls per Fax zu. Ich bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ vom 16.10.2023 (#290315)…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
25. Januar 2024 09:36
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ vom 16.10.2023 (#290315) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ vom 16.10.2023 (#290315)…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
22. Februar 2024 16:48
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ vom 16.10.2023 (#290315) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich erinnere hiermit letztmalig an meinen Widerspruch. Die 3-monatige Frist zur Unt…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Untätigkeitsklage: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
28. Februar 2024 11:32
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich erinnere hiermit letztmalig an meinen Widerspruch. Die 3-monatige Frist zur Untätigkeitsklage ist bereits vorbei. Ich werde eine entsprechende Klageschrift vorbereiten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> leider sind Sie bis zum heutigen Tage einem Widerspruch nicht nachgekommen. Entspre…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Untätigkeitsklage: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
6. März 2024 10:49
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
06-03-2024-bmas-klage.pdf
82,4 KB
Sehr << Anrede >> leider sind Sie bis zum heutigen Tage einem Widerspruch nicht nachgekommen. Entsprechend übersende ich - wie bereits mit E-Mail vom 28. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift. Eine Einreichung erfolgt aus organisatorischen Gründen gegen Ende der nächsten Woche, sollte mir bis dahin keine entsprechende Rückmeldung vorliegen. Hochachtungsvoll << Antragsteller:in >> Anhänge: - 06-03-2024-bmas-klage.pdf Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/
<< Anfragesteller:in >>
- Kopie - Sehr << Anrede >> leider sind Sie bis zum heutigen Tage einem Widerspruch nicht nachgekomm…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Untätigkeitsklage: Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland [#290315]
Datum
6. März 2024 10:49
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
- Kopie - Sehr << Anrede >> leider sind Sie bis zum heutigen Tage einem Widerspruch nicht nachgekommen. Entsprechend übersende ich - wie bereits mit E-Mail vom 28. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift. Eine Einreichung erfolgt aus organisatorischen Gründen gegen Ende der nächsten Woche, sollte mir bis dahin keine entsprechende Rückmeldung vorliegen. Hochachtungsvoll << Antragsteller:in >> Anhänge: - 06-03-2024-bmas-klage.pdf Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bescheid
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
6. März 2024
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ [#290315]
Datum
6. März 2024 16:17
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/290315/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde nach Widerspruch meinem Anliegen vollumfänglich abgeholfen hat. Trotzdem wurde ein Widerspruchsbescheid erlassen, welcher mir eine Teilschuld inkl. hälftiger Kosten zuweist. Meines Erachtens nach ist diese Kostenfestsetzung unzulässig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 290315.pdf - 2023-11-13_4-fax.pdf - 2024-03-06_1-06-03-2024-bmas-klage.pdf - 2024-03-06_2-06-03-2024-bmas-klage.pdf - 2024-03-06_3-240305-widerspruchsbescheid-euro2024-final-rs-an.pdf - 2024-03-06_3-240306-widerspruchsbescheid-euro2024-anlage.pdf Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-720/002 II#0381 Sehr << An…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ [#290315] # IFG-720/002 II#0381
Datum
7. März 2024 09:23
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
datenschutzerklrung.pdf
169,5 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-720/002 II#0381 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-720/002 II#0381 Sehr << Antr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ [#290315] # IFG-720/002 II#0381
Datum
15. März 2024 09:04
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-720/002 II#0381 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
IFG-720/002 II#0381 Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom heutigen Tage in o. g. Ver…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ [#290315] # IFG-720/002 II#0381 [#290315]
Datum
15. März 2024 09:13
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
IFG-720/002 II#0381 Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom heutigen Tage in o. g. Verfahren. Ihrer Argumentation vermag ich jedoch nicht zu folgen. Meines Erachtens nach ist bereits der Grundgedanke falsch. Mit Schreiben vom 13. November 2023 erhob ich via E-Mail und Fax Widerspruch gegenüber dem BMAS. Darin beschrieb ich schlicht das "ich bezweifle das Sie keinerlei weitere Kommunikation dazu geführt haben" (Zitat). Eine Ablehnung aufgrund des § 9 III IFG habe ich in keiner Weise angegriffen, wie Sie meinem Widerspruch auch wörtlich entnehmen können. Im Rahmen des Widerspruchsverfahren hatte mir das BMAS weitere Unterlagen - welche Ihnen vorliegen - übersandt. In so weit hatte mein Widerspruch Erfolg. Eine weitere Entscheidung seitens des BMAS hatte ich nie angegriffen. Außerdem ist es mir als Antragsteller auch nicht zumutbar selbst zu wissen, welche Unterlagen im BMAS vorliegen. In so weit ist bereits die Übersendung der wenigen Unterlagen eine Abhilfe im Sinne des § 72 VwGO. Die Gebührenfestsetzung ist somit rechtswidrig. Ich bitte um erneute Beurteilung Ihrer Entscheidung. Gegen die Entscheidung des BMAS werde ich auch weitere Rechtsmittel nutzen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/
<< Anfragesteller:in >>
IFG-720/002 II#0381 Sehr << Anrede >> in vorbezeichneter Angelegenheit teile ich mit: das BMAS hat…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland“ [#290315] # IFG-720/002 II#0381 [#290315]
Datum
15. März 2024 15:18
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
IFG-720/002 II#0381 Sehr << Anrede >> in vorbezeichneter Angelegenheit teile ich mit: das BMAS hat im Rahmen eines Rücknahmeverfahrens den Widerspruchsbescheid abgeändert und die Kosten erlassen. Das Vermittlungsverfahren hat sich somit erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290315/

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
15.03.2024 Widerspruchsbescheid
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Via
Briefpost
Betreff
15.03.2024 Widerspruchsbescheid
Datum
15. März 2024
Status
Anfrage abgeschlossen