Jörg Müller
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Jörg Müller
Betreff
Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
Datum
28. April 2021 23:26
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf unsere Anfrage bzgl. der Impfung von Vorerkrankten erhielten wir seitens der Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises häufig pauschal oder explizit die Erlasslage des Ministeriums vorgehalten. Gleichzeitig wurde uns aber der Einblick in die Erlasslage verweigert. Auf die Bitte um Klärung erhielten wir folgende Antwort des Landrates: "Ihrer Bitte nach einer grundsätzlichen Klärung der Offenlegung von Erlassen des Landes bin ich nachgekommen. Entgegen einer zunächst anderslautenden Weisung hat das MAGS NRW nunmehr mitgeteilt, dass die Impferlasse bei Nachfragen aus Fraktionen des Kreistags zur Verfügung gestellt werden können. Die zitierten bzw. erwähnten Erlasse habe ich demzufolge beigefügt. In diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Erlassen laut MAGS NRW um behördeninterne Weisungen handelt, die nicht zur Veröffentlichung und damit zur Weitergabe an Externe bestimmt sind." Wir sind bei fragdenstaat.de auf die Veröffentlichung der Erlasse gestoßen und fragen uns jetzt wieso für uns die Einschränkung gemacht wird, diese nicht weiterzugeben bzw. öffentlich zugänglich zu machen. Ich möchte Sie daher bitten mir die Kommunikation zwischen dem Minsterium und dem Landrat bzw. der Krerisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises diesbezüglich zukommen zu lassen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219439 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Jörg Müller
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter [geschwärzt], bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Die Erlasse dienen der behördeni…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
Datum
14. Mai 2021 08:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter [geschwärzt], bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Die Erlasse dienen der behördeninternen Kommunikation, weshalb diese erstmal nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind. Dennoch können Sie die Erlasse erhalten und diese auch veröffentlichen und an Dritte weitergeben. Dabei sind Sie natürlich an den geltenden Rechtsrahmen gebunden (beispielsweise Wahrung des Datenschutzes). Ihrer Nachricht entnehme ich , dass Sie einige Erlasse bereits erhalten haben. Wenn dem nicht so sein sollte, bitte ich um eine genauere Angabe, welche Erlasse Sie genau benötigen. Sie können sich vorstellen, dass seit Beginn der Impfaktion einige Erlasse erfolgt sind, deren Inhalte für Sie vermutlich nicht von Relevanz sind. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Jörg Müller
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Jedoch geht die Antwort haarscharf an meiner Anfrage …
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Jörg Müller
Betreff
AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
Datum
14. Mai 2021 15:15
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Jedoch geht die Antwort haarscharf an meiner Anfrage vorbei. In seinem Schreiben an uns erklärt der Landrat, dass es zunächst eine anderslautende Weisung des Ministeriums gegeben habe, weshalb uns zunächst die Erlasse nicht zugänglich gemacht werden konnten. Es ging dann um die grundsätzliche Klärung diesbezüglich zwischen der Kreisverwaltung und dem Ministerium. Es muss also eine Kommunikation zwischen dem Ministerium und der Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises gegeben haben, in der es um die Weitergabe von Erlassen an Fraktionen und Kreistagsmitglieder gegangen ist. In meiner Anfrage geht darum, diese Kommunikation einsehen zu können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219439 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter [geschwärzt], zu dieser Kommunikation liegt mir nichts schriftlich vor. Daher kann ich Ihnen hier l…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
Datum
20. Mai 2021 18:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter [geschwärzt], zu dieser Kommunikation liegt mir nichts schriftlich vor. Daher kann ich Ihnen hier leider nichts zur Verfügung stellen. Meine Einschätzung dazu hatte ich Ihnen ja bereits mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Jörg Müller
Sehr << Anrede >> ich habe noch eine Verständnisfrage zu Ihrer Auskunft. Sie schreiben, dass Ihnen zu…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Jörg Müller
Betreff
AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
Datum
21. Mai 2021 07:30
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe noch eine Verständnisfrage zu Ihrer Auskunft. Sie schreiben, dass Ihnen zu dieser Kommunikation nichts schriftlich vorliegt. Bedeutet das, dass es keine schriftliche Kommunikation(also auch nicht per EMail) zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und dem MAGS diesbezüglich gegeben hat oder bedeutet es lediglich, dass Ihnen darüber nichts bekannt ist? Mir gegenüber wurde nämlich behauptet, eine solche Kommunikation hätte es gegeben. Mit freundlichen Grüßen Jörg Müller Anfragenr: 219439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219439/
Jörg Müller
Sehr << Anrede >> Ich möchte meine Nachfrage noch konkretisieren. Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Jörg Müller
Betreff
AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
Datum
21. Mai 2021 07:46
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich möchte meine Nachfrage noch konkretisieren. Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises behauptet ja in seiner Antwort an uns, dass er eine Weisung des MAGS bekommen habe, uns die Erlasse nicht zugänglich zu machen. Weiterhin erklärt er, dass er später eine weitere Mitteilung erhalten habe, dass uns die Erlasse entgegen der ursprünglichen Weisung doch zugänglich gemacht werden dürfen. Es gab also zweimal eine Kommunikation zwischen dem Ministerium und dem Ennepe-Ruhr-Kreis bzgl. der Zugänglichmachung von Erlassen. Sie erklären in Ihrer Antwort, eine solche Kommunikation sei Ihnen nicht bekannt. Bedeutet das, dass es keine Kommunikation zu dem Sachverhalt zwischen dem ERK und dem MAGS gab? Mit freundlichen Grüßen Jörg Müller Anfragenr: 219439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219439/
Jörg Müller
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an K…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Jörg Müller
Betreff
AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
Datum
4. Juni 2021 09:21
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises“ vom 28.04.2021 (#219439) wurde von Ihnen teilweise beantwortet und es haben sich Nachfragen ergeben, die Ihnen am 21. Mai zugegangen sind. Da es sich lediglich um die Bitte handelt, Ihre bisherige Antwort zu präzisieren, hatte ich gehofft, dass Sie mir die Nachfrage schnell beantworten können. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob meine Nachfrage in Kürze beantwortet wird bzw. wie lange die Benatwortung voraussichtlich noch dauert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219439 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihre Anfrage zur Kommunikation der Offenlegung von Erlassen …
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
Datum
14. Juni 2021 10:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihre Anfrage zur Kommunikation der Offenlegung von Erlassen des Landes. In der Tat hat sich der Ennepe-Ruhr Kreis mit einer Anfrage zur Offenlegung der Impferlasse an das MAGS gewendet. Zunächst wurde seitens des MAGS darauf hingewiesen, dass es sich bei den Erlassen um verwaltungsinterne Dokumente handelt. Auf eine weitere Rückfrage des Ennepe-Ruhr Kreises zu Nachfragen aus dem Kreistag hat das MAGS sodann einer Zugänglichmachung der Erlasse zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Jörg Müller
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Antwort. Mir wurde ja von [geschwärzt] mitgeteilt, dass Ihr nichts schrif…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Jörg Müller
Betreff
AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
Datum
14. Juni 2021 11:14
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Antwort. Mir wurde ja von [geschwärzt] mitgeteilt, dass Ihr nichts schriftliches vorliegt. Auf meine Nachfrage erklären Sie mir jetzt, dass Ihnen doch eine Anfrage des Ennepe-Ruhr-Kreises vorliegt, auf die von Ihnen geantwortet wurde. Meine ursprüngliche Anfrage lautete ja :"Ich möchte Sie daher bitten mir die Kommunikation zwischen dem Minsterium und dem Landrat bzw. der Krerisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises diesbezüglich zukommen zu lassen." Da Ihnen ja offensichtlich inzwischen doch die Angefragte Information vorliegt, könnten Sie meiner ursprünglichen Bitte ja jetzt vielleicht nachkommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219439 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], in Beantwortung Ihrer Anfrage und zur Dokumentation der erbetenen Informationen, …
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
Datum
16. Juni 2021 09:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWID3365AnfragebersendungImpferlass.eml
19,1 KB
AWKommunikationzurOffenlegungvonErlasse.eml
4,4 KB
ErlasseMAGS.eml
6,0 KB
WRD000.jpg
823 Bytes


Sehr geehrter Herr [geschwärzt], in Beantwortung Ihrer Anfrage und zur Dokumentation der erbetenen Informationen, übersende ich Ihnen den hierzu ergangenen Mailverkehr. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]"[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]