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Sehr geehrtAntragsteller/in aufgrund eines Büroversehens hat mich Ihre im Betreff genauer bezeichnete Anfrage erst gestern erreicht. Ihre Anfrage wird nun von uns schnellstmöglich bearbeitet, wird allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wie ich Ihnen am vergangenen Donnerstag, den 20.10.2016, bereits mitgeteilt habe, hat mich Ihre Anfrage erst am 19.10.2016 erreicht. Wir sind dabei, die uns vorliegenden Dokumente zur Kommunikation zur Zivilklausel zu prüfen. Insbesondere die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen, welche als Grundrecht in Artikel 5 Absatz 3 GG verankert ist, kann geeignet sein, im Einzelfall Ihren Informationsanspruch zu begrenzen. Daher ist eine genaue Prüfung erforderlich. Zudem weise ich darauf hin, dass bei umfangreichen und komplexen Informationen - was aufgrund der geschilderten Abwägungserfordernisse hier der Fall ist - gemäß § 7 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes eine Frist von 2 Monaten vorgesehen ist, welche noch nicht überschritten wurde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwandes, welcher sich schon jetzt durch die Sichtung, Zusammenstellung sowie die Verschlüsselung von drittbezogenen Daten ergeben hat, weise ich Sie darauf hin, dass für die Erteilung der Auskunft voraussichtlich Kosten in Höhe von mindestens 150-360 Euro erhoben werden (vgl. Anlage Teil A der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer IFG), die von Ihnen zu tragen sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in es besteht unsererseits keine Pflicht zur Begründung der Gebührenankündigung. Ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei den Informationen, um sämtliche Kommunikation des im Wissenschaftsressort zuständigen Referats mit der Hochschule Bremen zum Internationalen Frauenstudiengang Informatik (dual) bzw. der Zivilklausel handelt, wie Sie es selbst beantragt haben. Mit der Bundeswehr gab es nach bisherige Aktenlage keinerlei Kommunikation. Die vorliegenden Dokumente umfassen auch personenbezogene Daten Dritter, wie etwa Namen und Anschriften von Privatpersonen, oder fußen auf Anfragen von Privatpersonen, deren Daten vollständig verschlüsselt werden müssen. Bereits die Zusammenstellung der Daten durch mich und zwei weitere Kollegen des zuständigen Referats hat einen Zeitaufwand von insgesamt 6 Stunden erfordert. Weiterer Zeitaufwand wird sich durch die Verschlüsselung der drittbezogenen Daten ergeben. Die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, zu der bislang lediglich Pressemitteilungen verfügbar sind, nicht jedoch die Entscheidung selbst, ist hier - soweit ersichtlich - nicht einschlägig, denn in dem dortigen Fall entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Informationsbegehren nicht in zahlreiche Gebühren auslösende Einzelanträge aufgespalten werden darf, welche eine entsprechende Zahl an gebührenpflichtigen Amtshandlungen verursache. Die Gebühren seien innerhalb eines Rahmens, der auch bei einem höheren Verwaltungsaufwand 500 Euro nicht übersteige, gemäß § 10 Abs. 2 IFG so zu bemessen, dass der begehrte Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Vorliegend wurde der in der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vorgesehene Rahmen aber weder überschritten, noch wurden mehrere Bescheide zur Gebührenfestsetzung erlassen. Es wurde Ihnen lediglich mitgeteilt, dass Ihre umfassende Anfrage einen erhöhten Verwaltungsaufwand erfordert, aufgrund dessen Gebühren erhoben werden können. Im Rahmen der späteren tatsächlichen Gebührenerhebung wird geprüft werden, inwieweit bezüglich Ihrer Anfrage ein öffentliches Interesse angenommen werden kann und zu welcher prozentualen Reduktion aufgrund von § 2 Satz 1 der Gebührenordnung dies führen kann. Nach § 7 Landeshaushaltsordnung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, dies gilt auch für die Gebührenerhebung, bei der das Kostendeckungsprinzip, welches verlangt, dass die Kosten der öffentliche Leistung durch Gebühren gedeckt werden sollen, beachtet werden muss. Einer etwaigen Unzulässigkeit prohibitiv wirkender Gebührenbemessung wird auch bereits durch die verbindliche Gebührenhöhe in Höhe von 500 Euro Rechnung getragen. Bitte teilen Sie mir bis zum 14.11.2016 mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in es besteht unsererseits keine Pflicht zur Begründung der Gebührenankündigung. Ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich, wunschgemäß, bei den Informationen um sämtliche Kommunikation des im Wissenschaftsressort zuständigen Referats mit der Hochschule Bremen zum Internationalen Frauenstudiengang Informatik (dual) bzw. der Zivilklausel handelt. Mit der Bundeswehr gab es nach bisherige Aktenlage keinerlei Kommunikation. Die vorliegenden Dokumente umfassen auch personenbezogene Daten Dritter, wie etwa Namen und Anschriften von Privatpersonen, oder fußen auf Anfragen dieser, deren Daten vollständig verschlüsselt werden müssen. Bereits die Zusammenstellung der Daten durch mich und zwei weitere Kollegen des zuständigen Referats hat einen Zeitaufwand von insgesamt 6 Stunden erfordert. Weiterer Zeitaufwand wird sich durch die Verschlüsselung der drittbezogenen Daten ergeben. Die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, zu der bislang lediglich Pressemitteilungen verfügbar sind, nicht jedoch die Entscheidung selbst, ist hier - soweit ersichtlich - nicht einschlägig, denn in dem dortigen Fall entschied das BVerwG, dass ein Informationsbegehren nicht in zahlreiche Gebühren auslösende Einzelanträge aufgespalten werden darf, welche eine entsprechende Zahl an gebührenpflichtigen Amtshandlungen verursache. Die Gebühren seien innerhalb eines Rahmens, der auch bei einem höheren Verwaltungsaufwand 500 Euro nicht übersteige, gemäß § 10 Abs. 2 IFG so zu bemessen, dass der begehrte Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Vorliegend wurde der in der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vorgesehene Rahmen aber weder überschritten, noch wurden mehrere Bescheide zur Gebührenfestsetzung erlassen. Es wurde Ihnen lediglich mitgeteilt, dass Ihre umfassende Anfrage einen erhöhten Verwaltungsaufwand erfordert, aufgrund dessen Gebühren erhoben werden können. Im Rahmen der späteren tatsächlichen Gebührenerhebung wird geprüft werden, inwieweit bezüglich Ihrer Anfrage ein öffentliches Interesse angenommen werden und zu welcher prozentualen Reduktion aufgrund von § 2 Satz 1 der Gebührenordnung dies führen kann. Nach § 7 Landeshaushaltsordnung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, dies gilt auch für die Gebührenerhebung, bei der das Kostendeckungsprinzip, welches verlangt, dass die Kosten der öffentliche Leistung durch Gebühren gedeckt werden sollen, beachtet werden muss. Der Vermeidung prohibitiv wirkender Gebührenbemessung wird in Bremen auch durch die verbindliche Obergrenze in Höhe von 500 Euro Rechnung getragen. Bitte teilen Sie mir bis zum 14.11.2016 mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

möchte die Nachricht "Gebührenankündigung [#17940]" zurückrufen.

Sehr geehrtAntragsteller/in vor geraumer Zeit (Ende 2016) stand ich stellvertretend für die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz mit Herrn Antragsteller/in in Kontakt über eine IFG-Anfrage an die Hochschule Bremen, die immer noch über Fragdenstaat.de einsehbar ist. Wohl nicht mit Absicht ist damals auch mein Name im Rahmen der veröffentlichten Zuschriften im Netz aufgetaucht, worauf ich Herrn Antragsteller/in umgehend um die Schwärzung dieser Daten auf Ihrer Internet bat. Dies ist allerdings - wie ich nun festgestellt habe - nur in Teilen erfolgt. Im Rahmen der dargestellten Korrespondenz ist im "Email-Kopf" einer Email vom 3. November 2016 mein Name noch klar lesbar. Ich fordere Sie daher auf, meinen Namen entsprechend Ihrer sonstigen Praxis auch an dieser Stelle umgehend zu schwärzen. Bitte teilen Sie mir mit, wenn diese erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre persönliche Rückmeldung und die umgehende Entfernung auf der Internetseite. Mit freundlichen Grüßen