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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291247/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kommunikation zwischen Andy Grote und SPD-Bundestagsfraktion zur möglichen Legalisierung von Cannabis [#291247] > Datum: 29. Oktober 2023, 13:33 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Behörde für Inneres und Sport Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Guten Tag, > > in diversen Medien konnte man heute lesen, dass Hamburgs Innensenator in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion vor den Gefahren einer möglichen Legalisierung von Cannabis warnt. > > Ich hätte gerne eine Kopie des Briefes von Herrn Grote an die SPD-Bundestagsfraktion und eine Kopie der dem Brief zugrunde liegenden amtlichen Informationen, auf die sich der Innenminister in seinem Schreiben an die SPD-B bezieht. > > z.B. die amtlichen Informationen, auf denen die Einschätzung des Innensenators basiert. > > Ein Beispiel. Mutmaßliches Originalzitat aus dem Brief aus den Medien: > > "dem organisierten Verbrechen eine enorme Vergrößerung des Marktes bei gleichzeitiger Verminderung des Risikos durch Strafverfolgung beschert und damit die Grundlagen für diejenigen Strukturen geschaffen, die den niederländischen Staat heute mit eskalierter Gewalt herausfordern." > > Bitte übersenden Sie in diesem Fall der Behörde für Inneres und Sport vorliegenden amtliche Informationen, die die obige Aussage des Innensenators faktisch stützen und/oder auf denen diese Aussage basiert. > > Personenbezogene Daten von dritten können gerne geschwärzt werden, soweit damit eine Drittbeteiligung vermieden werden kann. > > Ich weise vorab darauf hin, dass ich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts empfange, hier Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) / Bürgergeld und bitte aufgrund meiner sozialen Situation darum, die Anfrage gebührenfrei zu bearbeiten oder zumindest die Gebühren auf ein für mich sozialverträgliches Maß zu reduzieren. > > Einen aktuellen Leistungsbescheid sende ich Ihnen zum Nachweis gerne auf Verlangen zu und bitte aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um empfindliche personenbezogene Daten handelt, um die Bereitstellung eines sicheren, verschlüsselten Übertragungsweges. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 291247 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/291247/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 291247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291247/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kommunikation zwischen Andy Grote und SPD-Bundestagsfraktion zur möglichen Legalisierung von Cannabis [#291247] > Datum: 29. Oktober 2023, 13:33 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Behörde für Inneres und Sport Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Guten Tag, > > in diversen Medien konnte man heute lesen, dass Hamburgs Innensenator in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion vor den Gefahren einer möglichen Legalisierung von Cannabis warnt. > > Ich hätte gerne eine Kopie des Briefes von Herrn Grote an die SPD-Bundestagsfraktion und eine Kopie der dem Brief zugrunde liegenden amtlichen Informationen, auf die sich der Innenminister in seinem Schreiben an die SPD-B bezieht. > > z.B. die amtlichen Informationen, auf denen die Einschätzung des Innensenators basiert. > > Ein Beispiel. Mutmaßliches Originalzitat aus dem Brief aus den Medien: > > "dem organisierten Verbrechen eine enorme Vergrößerung des Marktes bei gleichzeitiger Verminderung des Risikos durch Strafverfolgung beschert und damit die Grundlagen für diejenigen Strukturen geschaffen, die den niederländischen Staat heute mit eskalierter Gewalt herausfordern." > > Bitte übersenden Sie in diesem Fall der Behörde für Inneres und Sport vorliegenden amtliche Informationen, die die obige Aussage des Innensenators faktisch stützen und/oder auf denen diese Aussage basiert. > > Personenbezogene Daten von dritten können gerne geschwärzt werden, soweit damit eine Drittbeteiligung vermieden werden kann. > > Ich weise vorab darauf hin, dass ich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts empfange, hier Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) / Bürgergeld und bitte aufgrund meiner sozialen Situation darum, die Anfrage gebührenfrei zu bearbeiten oder zumindest die Gebühren auf ein für mich sozialverträgliches Maß zu reduzieren. > > Einen aktuellen Leistungsbescheid sende ich Ihnen zum Nachweis gerne auf Verlangen zu und bitte aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um empfindliche personenbezogene Daten handelt, um die Bereitstellung eines sicheren, verschlüsselten Übertragungsweges. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 291247 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/291247/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 291247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291247/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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