Kommunikation zwischen dem BSI und der Mikroprojekt GmbH bezüglich Sicherheitslücken in mikropro health

Anfrage an: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Ich bitte um Zusendung aller Kommunikation, die es in dieser Sache gegeben hat („Das BSI selbst teilte dem SWR mit, es stehe mit der Firma Mikroprojekt in Kontakt.“ https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/datenschutz-bei-gesunheitsaemtern-rlp-100.html).

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    23. März 2024
  • Frist
    27. April 2024
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am 23. März
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung aller Kommunik…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation zwischen dem BSI und der Mikroprojekt GmbH bezüglich Sicherheitslücken in mikropro health [#303935]
Datum
23. März 2024 19:38
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung aller Kommunikation, die es in dieser Sache gegeben hat („Das BSI selbst teilte dem SWR mit, es stehe mit der Firma Mikroprojekt in Kontakt.“ https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/datenschutz-bei-gesunheitsaemtern-rlp-100.html).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303935/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
am 16. April
Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgese…
Details
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: Kommunikation zwischen dem BSI und der Mikroprojekt GmbH bezüglich Sicherheitslücken in mikropro health [#303935]
Datum
16. April 2024 14:46
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Absatz 1 IFG einzuleiten, da die Belange Dritter berührt sind. Die Frist zur Beantwortung Ihrer Anfrage verlängert sich dementsprechend. Zudem sind IFG-Anfragen, wenn sie die Belange Dritter berühren gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG ("Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Absatz 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden.") zu begründen. Sofern Sie die weitere Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage wünschen, bitte ich um Übersendung einer Begründung für den gewünschten Informationszugang, die ich dem Dritten als Entscheidungshilfe im Drittbeteiligungsverfahren übersenden kann. Bei einer weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage ist aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands zur Beantwortung Ihrer Anfrage eine Gebühr zu erheben (§ 10 IFG). Eine exakte Aufschlüsselung der zu erwartenden Kosten ist mir zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich, da diese von den konkret erforderlichen Arbeiten in den Fachreferaten abhängig ist. Grundsätzlich richtet sich die Höhe der Gebühren nach der Anlage zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Aufgrund der durchzuführenden Tätigkeiten gehe vorläufig davon aus, dass eine Gebühr im Rahmen von 15-500 € entstehen würde, vgl. Nr. 2.1 bzw. 2.2 der Anlage zur IFGGebV. Ich bitte daher auch um Rückmeldung, ob eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage trotz anfallender Gebühren erfolgen soll. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 16. April
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#303935] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Kommuni…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#303935]
Datum
16. April 2024 14:59
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Kommunikation zwischen dem BSI und der Mikroprojekt GmbH bezüglich Sicherheitslücken in mikropro health“ (23.03.2024, #303935) zurück, da Kosten entstehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 17. April
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zwischen dem BSI und der Mikroprojekt GmbH bezüglich Sicherheitslücken in mikropro health“ [#303935]
Datum
17. April 2024 07:01
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/303935/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich der Meinung bin, dass es sich bei meiner Anfrage um eine „einfache Anfrage“ handelt und somit keine Gebühren erhoben werden dürfen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 303935.pdf Anfragenr: 303935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303935/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 17. April
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. [geschwärzt] II#[geschwärzt] Sehr [ges…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zwischen dem BSI und der Mikroprojekt GmbH bezüglich Sicherheitslücken in mikropro health“ [#303935] # IFG-725/005 II#0801
Datum
17. April 2024 12:34
Status
Anfrage abgeschlossen
35907-2024_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
950,0 KB
datenschutzerklrung.pdf
169,5 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. [geschwärzt] II#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************* [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] *******************************************************************************
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