Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Herzig, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten. Ihrem Antrag nach § 3 Abs. 1 S. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz kann ich aus folgenden Gründen leider nicht in Ihrem Sinne entsprechen: Selbst wenn die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die angefragten Unterlagen von Februar 1979 noch in ihrem Aktenbestand hätte (was noch nicht geprüft wurde), sähen wir uns daran gehindert, sie herauszugeben. Für eine Herausgabe bedarf es nämlich bei allen Unterlagen der Innenministerkonferenz (IMK), die nicht bereits gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz zur Veröffentlichung freigegeben sind, einer Freigabeentscheidung. Die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz muss diese Entscheidung durch Umlaufbeschluss im Einzelfall herbeiführen. Dabei besteht die Möglichkeit, der Freigabe zu widersprechen. Sobald ein Landesinnenministerium oder das Bundesinnenministerium sich gegen die Freigabe des Beschlusses oder des Berichts ausspricht, kann dem Antrag nicht stattgegeben werden, erfolgt also keine Veröffentlichung. Dies folgt aus einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 26.06.2015. Die IMK hatte zuvor das Rechtsgutachten "Die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts" zur Kenntnis genommen. Diesen - zur Veröffentlichung freigegebenen - Beschluss von 2015 füge ich Ihnen in der Anlage bei. Hintergrund ist, dass der Freigabevorbehalt eine unabdingbare Voraussetzung für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den in der Innenministerkonferenz behandelten, oft sensiblen Themen ist. Anderenfalls würde die Vertraulichkeit der Beratungen sowie das dahinter stehende Gebot der Bundestreue und damit das System des kooperativen Föderalismus als vorrangigem öffentlichen Belang untergraben. Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrem Anliegen an die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz zu richten. Diese erreichen Sie unter folgender E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herzig, ich habe hausintern eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob sich die Unterlagen in digitaler oder Papierform in unseren Aktenbeständen befinden. Ich bitte Sie um ein wenig Geduld, bis ich Ihnen das Ergebnis mitteilen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herzig, ich komme zurück auf Ihre Nachfrage vom 17. Januar 2019. Die hausinterne Prüfung hat ergeben, dass die von Ihnen gesuchten Unterlagen nicht oder nicht mehr im Aktenbestand der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorhanden sind. Ich werde Ihre Anfrage daher noch heute an die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz (IMK) weiterleiten. Zudem möchte ich mich in einem Punkt korrigieren: Aufgrund des Alters der Unterlagen kann es in diesem Fall sein, dass es für die Herausgabe keines durch die Geschäftsstelle initiierten Umlaufbeschlusses bedarf. Das hängt jedoch davon ab, ob die Unterlagen ursprünglich nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft waren oder nicht. Nach einem Beschluss der IMK aus dem Jahr 2011 gelten Beschlüsse und Dokumente ohne VS-Einstufung, die im Rahmen der Befassung in der IMK nicht zur Veröffentlichung freigegeben waren, spätestens nach 30 Jahren als freigegeben. Ob hier eine Einstufung vorlag, kann ich - ohne die Unterlagen zu kennen - leider nicht einschätzen. Mit freundlichen Grüßen