Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Konditionenverträge mit Microsoft

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
- Die Konditionenverträge des BMI mit der irischen Niederlassung von Microsoft, die 2015 ausgehandelt wurden (vgl. http://www.tagesspiegel.de/weltspiege...)

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Konditionenverträge mit Microsoft [#21024]
Datum
11. April 2017 10:11
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Konditionenverträge des BMI mit der irischen Niederlassung von Microsoft, die 2015 ausgehandelt wurden (vgl. http://www.tagesspiegel.de/weltspiege...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate her11. April 2017 10:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
  2. 7 Monate her13. Mai 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Konditionenverträge mit Microsoft [#21024]
Datum
4. August 2017 21:26
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, offensichtlich ist meine Informationsfreiheitsanfrage „Konditionenverträge mit Microsoft“ vom 11.04.2017 (#21024) untergegangen - ist sie bei Ihnen angekommen? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 21024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her4. August 2017 21:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Konditionenverträge mit Microsoft [#21024]
Datum
16. September 2017 18:06
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konditionenverträge mit Microsoft“ vom 11.04.2017 (#21024) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 127 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 21024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 4 Wochen her16. September 2017 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Konditionenverträge mit Microsoft [#21024]
Datum
27. November 2017 11:29
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konditionenverträge mit Microsoft“ vom 11.04.2017 (#21024) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 199 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 21024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 2 Tage her27. November 2017 11:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
AW: AW: AW: Konditionenverträge mit Microsoft [#21024]
Datum
28. November 2017 09:37
Status
Warte auf Antwort

Z I 4 – 13002/4#1069 Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren für die Open Knowledge Foundation gestellten Antrag vom 11.04.2017 wurde der Bescheid vom 27.04.2017 mit Anlagen an Ihre dortige E-Mail-Adresse gesandt. Hierauf wurden Sie aufgrund Ihrer Nachfrage vom 04.08.2017 am 07.08.2017 hingewiesen, der Bescheid mit Anlagen wurde Ihnen erneut übersandt. Auf Ihre weitere Nachfrage vom 16.09.2017 wurde Ihnen der Bescheid mit Anlagen am 18.09.2017 ein drittes Mal übersandt, nunmehr an die genannte FdS-Adresse. Es wäre schön, wenn Sie mir den Eingang dieser E-Mail bestätigen könnten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 1 Tag her28. November 2017 09:38: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: AW: Konditionenverträge mit Microsoft [#21024]
Datum
28. November 2017 10:08
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider habe ich weder einen Eingang der Mails an meine persönliche Adresse noch an die FragDenStaat-Adresse auf den Servern verzeichnen können. Kann es sein, dass die Mail vielleicht nicht abgesendet werden konnte, weil die Anhänge zu groß waren? Ihre Mail vom heutigen Tage ist sowohl auf meine persönliche als auch meine FragDenStaat-Adresse eingetroffen. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 21024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 1 Tag her28. November 2017 10:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Ihr Antrag
Datum
5. Dezember 2017
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 11. April 2017 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung der Konditionenverträge des Bundesministeriums des lnnern (BMI) mit der irischen Niederlassung von Microsoft, die 2015 ausgehandelt wurden. Auf Ihren Antrag wird Zugang zu den Vertragsdokumenten in dem Umfang gewährt, wie er aus diesem Bescheid und dessen Anlagen 1a bis 1c ersichtlich ist Im Übrigen wird der Antrag gern. § 6 Satz 2 IFG abgelehnt. Begründung: Vor der Entscheidung über Ihren Antrag wurde das nach § 8 IFG notwen. dige Drittbeteiligungsverfahren zu den Microsoft-Konditionenverträgen durchgeführt. Im Ergebnis des Drittbeteiligungsverfahrens erhalten Sie als Anlagen 1 a bis 1 c die im April 2015 mit Microsoft abgeschlossenen Verträge, mit Ausnahme derjenigen Teile der Verträge, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, zu deren Zugang der Betroffene nicht eingewilligt hat. Gemäß § 6 Satz 2 IFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Der Betroffene hat zum Zugang zu bestimmten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in diesen Verträgen nicht einwilligt. Deshalb waren in diesen Unterlagen Schwärzungen vorzunehmen, um einerseits Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Betroffenen zu schützen und andererseits Ihrem Informationsinteresse so weit wie möglich entgegen zu kommen. Eine Tabelle mit den Gründen für die im Einzelnen vorgenommenen Schwärzungen ist beigefügt. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. [Rechtsbehelfsbelehrung]
  1. 5 Tage, 23 Stunden her7. Dezember 2017 18:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.