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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z I 4 – 13002/4#1069 Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren für die Open Knowledge Foundation gestellten Antrag vom 11.04.2017 wurde der Bescheid vom 27.04.2017 mit Anlagen an Ihre dortige E-Mail-Adresse gesandt. Hierauf wurden Sie aufgrund Ihrer Nachfrage vom 04.08.2017 am 07.08.2017 hingewiesen, der Bescheid mit Anlagen wurde Ihnen erneut übersandt. Auf Ihre weitere Nachfrage vom 16.09.2017 wurde Ihnen der Bescheid mit Anlagen am 18.09.2017 ein drittes Mal übersandt, nunmehr an die genannte FdS-Adresse. Es wäre schön, wenn Sie mir den Eingang dieser E-Mail bestätigen könnten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 11. April 2017 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung der Konditionenverträge des Bundesministeriums des lnnern (BMI) mit der irischen Niederlassung von Microsoft, die 2015 ausgehandelt wurden. Auf Ihren Antrag wird Zugang zu den Vertragsdokumenten in dem Umfang gewährt, wie er aus diesem Bescheid und dessen Anlagen 1a bis 1c ersichtlich ist Im Übrigen wird der Antrag gern. § 6 Satz 2 IFG abgelehnt. Begründung: Vor der Entscheidung über Ihren Antrag wurde das nach § 8 IFG notwen. dige Drittbeteiligungsverfahren zu den Microsoft-Konditionenverträgen durchgeführt. Im Ergebnis des Drittbeteiligungsverfahrens erhalten Sie als Anlagen 1 a bis 1 c die im April 2015 mit Microsoft abgeschlossenen Verträge, mit Ausnahme derjenigen Teile der Verträge, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, zu deren Zugang der Betroffene nicht eingewilligt hat. Gemäß § 6 Satz 2 IFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Der Betroffene hat zum Zugang zu bestimmten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in diesen Verträgen nicht einwilligt. Deshalb waren in diesen Unterlagen Schwärzungen vorzunehmen, um einerseits Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Betroffenen zu schützen und andererseits Ihrem Informationsinteresse so weit wie möglich entgegen zu kommen. Eine Tabelle mit den Gründen für die im Einzelnen vorgenommenen Schwärzungen ist beigefügt. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. [Rechtsbehelfsbelehrung]