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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auf Grundlage mangelnder Datenerhebungen kann ich Ihnen hierzu jedoch keinerlei Auskünfte geben. Seitens des Landesamtes für Einwanderung werden keine Statistiken zu Einsätzen bzw. Verschiebungen des Lehrpersonals an Berliner Schulen geführt. Türkische Staatsangehörige können sich grundsätzlich auf den Assoziationsratsbeschluss (ARB) Nr. 1/80 berufen. Die Staaten der EU und die Türkei haben am 12.09.1963 ein Abkommen über die Gründung einer Assoziation abgeschlossen. Zu diesem Abkommen wurde am 23.11.1970 ein Zusatzprotokoll verabschiedet. In Art. 36 dieses Zusatzprotokolls wurde vereinbart, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Staaten der EU und der Türkei schrittweise hergestellt werden soll. Ein von Vertretern beider Seiten gebildetes Gremium, der sogenannte Assoziationsrat, sollte durch entsprechende Beschlüsse die dafür erforderlichen Regeln festlegen. Einer dieser Beschlüsse ist der im Jahr 1980 gefasste Assoziationsratsbeschluss (ARB) Nr. 1/80, dessen aufenthaltsrechtlich relevante Bestimmungen gemäß Art. 16 Abs. 1 ARB 1/80 ab dem 01.12.1980 Anwendung finden. Art. 6 und Art. 7 ARB 1/80 gewähren türkischen Arbeitnehmern oder Familienangehörigen von türkischen Arbeitnehmern, denen nach den allgemeinen nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften die Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen ein unabhängig vom Aufenthaltsgesetz fortbestehendes Aufenthaltsrecht. D.h. das türkischen Staatsangehörigen unter Erfüllung der Voraussetzungen auch eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck als der Lehrtätigkeit erteilt werden kann. Dementsprechend gibt es auch keine allgemeine rechtliche Grundlage bzw. Notwendigkeit diesen die Arbeitserlaubnis in Deutschland zu entziehen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde bereits mit E-Mail vom 04.03.2020 beantwortet. Ich füge diese in der Anlage nochmals bei! Mit freundlichen Grüßen