Kontake zw. dem BMWK und der Charging Interface Initiative (CharIN) e. V.

- Sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen mit VertreterInnen der Charging Interface Initiative (CharIN) e. V. mit VertreterInnen des BMWK, insbesondere zu Themen wie V2G und Marktkommunikation bzgl. Elektromobilität.

- Sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) bzgl. Treffen der CharIN in den Räumen des BMWK insbesondere zu Themen wie V2G und Marktkommunikation bzgl. Elektromobilität.

- Welche Anregungen und Vorlagen der CharIN oder einer ihrer VertreterInnen sind in Gesetzgebungs- oder Verordnungsverfahren eingeflossen? Welche in Fördermittelrichtlinien?

- Welche Unterlagen gibt es zur Bewertung des BMWK bzgl. der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der CharIN kein Industriekartell darzustellen, vor allem mit Blick auf die Causa "North American Charging Standard" bei dem Vertreter der CharIN eindeutig jahrelang gegen wissenschaftliche Grundlagen und den Verbraucherschutz argumentierten um kommerzielle Interessen der Mitglieder zu vertreten? Diese Niederlage der CharIN führte ja nicht zuletzt auch zu einer Namensänderung des Vereins ;)

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung bzw. Veröffentlichung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    3. März 2024
  • Frist
    6. April 2024
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen,…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontake zw. dem BMWK und der Charging Interface Initiative (CharIN) e. V. [#301854]
Datum
3. März 2024 21:59
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen mit VertreterInnen der Charging Interface Initiative (CharIN) e. V. mit VertreterInnen des BMWK, insbesondere zu Themen wie V2G und Marktkommunikation bzgl. Elektromobilität. - Sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) bzgl. Treffen der CharIN in den Räumen des BMWK insbesondere zu Themen wie V2G und Marktkommunikation bzgl. Elektromobilität. - Welche Anregungen und Vorlagen der CharIN oder einer ihrer VertreterInnen sind in Gesetzgebungs- oder Verordnungsverfahren eingeflossen? Welche in Fördermittelrichtlinien? - Welche Unterlagen gibt es zur Bewertung des BMWK bzgl. der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der CharIN kein Industriekartell darzustellen, vor allem mit Blick auf die Causa "North American Charging Standard" bei dem Vertreter der CharIN eindeutig jahrelang gegen wissenschaftliche Grundlagen und den Verbraucherschutz argumentierten um kommerzielle Interessen der Mitglieder zu vertreten? Diese Niederlage der CharIN führte ja nicht zuletzt auch zu einer Namensänderung des Vereins ;) Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung bzw. Veröffentlichung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301854/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> Zu Ihrem IFG-Antrag wird der beigefügte Bescheid übersandt. Mit freundli…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Kontake zw. dem BMWK und der Charging Interface Initiative (CharIN) e. V. [#301854]
Datum
5. März 2024 08:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Zu Ihrem IFG-Antrag wird der beigefügte Bescheid übersandt. Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag, besten Dank für Ihre rasche Antwort. Leider bin ich jetzt ein wenig verwundert. Auf was bezieht sich d…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kontake zw. dem BMWK und der Charging Interface Initiative (CharIN) e. V. [#301854]
Datum
6. März 2024 23:57
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
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698,0 KB
Guten Tag, besten Dank für Ihre rasche Antwort. Leider bin ich jetzt ein wenig verwundert. Auf was bezieht sich den das folgende Foto aus einem LinkedIn-Posting von Herrn Michael Keller, seines Zeichens CTO der CharIN... wenn nicht auf ihr Ministerium? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - linkedin-charin-screenshot-2024-03-06-235421.png Anfragenr: 301854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301854/