Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht Zossen zuständigen Datenschutzbeauftragten

Anfrage an: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bitte übermitteln Sie mir aus gegebenem Anlass unverzüglich die Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht Zossen zuständigen Datenschutzbeauftragten.

Der Datenschutzbeauftragte hat nach den entsprechenden Datenschutzbestimmungen wie jede öffentliche Stelle dafür Sorge zu tragen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht des einzelnen geschützt wird und personenbezogene Daten, die bei einem Gericht in vielfältiger Form anfallen, nicht missbraucht oder sonst in unzulässiger Weise genutzt werden. Für die Wahrung dieses Datengeheimnisses sorgt der Beauftragte für den Datenschutz.

Auf den Seiten des Amtsgericht Zossen sind zur Person des dort zuständigen Datenschutzbeauftragten keinerlei Informationen zu finden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. November 2014
  • Frist
    30. Dezember 2014
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.11.2014
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte übermittel…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht Zossen zuständigen Datenschutzbeauftragten [#8085]
Datum
27. November 2014 20:55
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte übermitteln Sie mir aus gegebenem Anlass unverzüglich die Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht Zossen zuständigen Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte hat nach den entsprechenden Datenschutzbestimmungen wie jede öffentliche Stelle dafür Sorge zu tragen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht des einzelnen geschützt wird und personenbezogene Daten, die bei einem Gericht in vielfältiger Form anfallen, nicht missbraucht oder sonst in unzulässiger Weise genutzt werden. Für die Wahrung dieses Datengeheimnisses sorgt der Beauftragte für den Datenschutz. Auf den Seiten des Amtsgericht Zossen sind zur Person des dort zuständigen Datenschutzbeauftragten keinerlei Informationen zu finden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 10.12.2014
Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht Zossen zuständigen Datenschutzbe-auftragten [#8085] Die Bundesbeauftragte…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht Zossen zuständigen Datenschutzbe-auftragten [#8085]
Datum
10. Dezember 2014 11:24
Status
Warte auf Antwort
43313_2014_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
113,1 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az: I-103 II#4475 Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.12.2014
AW: Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht Zossen zuständigen Datenschutzbe-auftragten [#8085] Sehr geehrte Dame…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht Zossen zuständigen Datenschutzbe-auftragten [#8085]
Datum
10. Dezember 2014 11:47
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend teilen wir mit, dass sich unsere Anfrage auch auf presserechtliche Auskunftsansprüche gem. §5 BbgPG (Brandenburgisches Pressegesetz) bezieht, zu deren Beantwortung das Amtsgericht Zossen verpflichtet ist. Trotz Legitimation (durch Vorlage des Presseausweises 2014 des angesehensten Journalistenverbandes in Deutschland - DJV) weigert sich das Amtsgericht Zossen stattdessen seit Monaten beharrlich und entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtungen, der Presse gegenüber entsprechende Auskünfte zu erteilen. Stattdessen werden vom Amtsgericht Zossen in jüngster Vergangenheit "Presseerklärungen" mit verleumderischem Inhalt veröffentlicht, deren Inhalt bereits das Einschreiten der Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten erforderlich machte. Vor dem Hintergrund, dass nach diversen Medienberichten im Amtsgericht Zossen auch Akten verschwunden sein sollen (vgl. z.B. "Im Amtsgericht Zossen verschwinden Akten" der maz-online vom 04.02.2014, http://tinyurl.com/ptm7kvw ) bestehen mittlerweile erhebliche Zweifel daran, ob im Amtsgericht Zossen noch von rechtmäßigem Verwaltungshandeln ausgegangen werden kann. Die Aufklärung der o.g. Vorgänge steht im öffentlichen Interesse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 8085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 19.12.2014
Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht= 20Zossen zuständigen Datenschutzbeauftragten Sehr geehrtAntragsteller/in…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht= 20Zossen zuständigen Datenschutzbeauftragten
Datum
19. Dezember 2014 10:59
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat Ihre Anfrage vom 27.11.2014 an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht am 10.12.2014 weitergeleitet. Als behördlicher Datenschutzbeauftragter des Amtsgerichtes Zossen ist Herr Richter am Amtsgericht Frank Ahlborn, Amtsgericht Zossen Gerichtstr. 10 15806 Zossen Tel.-Nr.: 03377 307 0 Fax.-Nr.: 03377 307100 bestellt. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 19.12.2014
Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht= 20Zossen zuständigen Datenschutzbeauftragten Sehr geehrtAntragsteller/in…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Kontaktdaten der/des für das Amtsgericht= 20Zossen zuständigen Datenschutzbeauftragten
Datum
19. Dezember 2014 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat Ihre Anfrage vom 27.11.2014 an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht am 10.12.2014 weitergeleitet. Als behördlicher Datenschutzbeauftragter des Amtsgerichtes Zossen ist Herr Richter am Amtsgericht Frank Ahlborn, Amtsgericht Zossen Gerichtstr. 10 15806 Zossen Tel.-Nr.: 03377 307 0 Fax.-Nr.: 03377 307100 bestellt. Mit freundlichen Grüßen
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