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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: CSBW-1601-2/1/1 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag vom 6. November 2022, ergeht folgende Entscheidung 1. Ihnen wird Auskunft darüber erteilt, ob und auf welche Weise mit dem CERT BWL verschlüsselt kommuniziert werden kann. 2. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt. 3. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung Mit Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG BW) vom 6. November 2022 bitten Sie um Mitteilung, wie und ob mit dem CERT BWL verschlüsselt kommuniziert werden kann, sowie um Mitteilung der E-Mailadresse des CERT BWL. Zu 1: Berechtigte Stellen können mit dem CERT BWL verschlüsselt kommunizieren, zum Beispiel mittels PGP-Verschlüsselung. Zu 2.: In Baden-Württemberg richtet sich der Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Der Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Nach Maßgabe dieses Gesetzes haben Antragsberechtigte gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, es sei denn, die angefragten Informationen unterliegen gemäß § 2 LIFG BW nicht dem Anspruch, das Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die in § 4 LIFG genannten öffentlichen Belange und/oder es liegt ein Ablehnungsgrund nach § 9 LIFG BW vor. Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet gem. § 7 Abs. 1 S. 1 LIFG BW die Stelle, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Gemäß § 6 LIFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Ein Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit und solange die geschützte Person eingewilligt hat. Hier ist von der informationspflichtigen Stelle zu prüfen, ob ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse des Geschäftsinhabers an der Geheimhaltung zu erkennen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 115, 205, 230) werden als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis „ alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.“ Auf diesen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen können sich auch öffentliche Stellen berufen (in diesem Sinne Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. März 2013 – 8 A 1172/11). Das CERT BWL, das die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg zum 1. Juli 2022 übernommen hat, ist ausschließlich für die Landesverwaltung und sonstige öffentliche Stellen zuständig. Es ist keine Meldestelle für Unternehmen, andere Institutionen oder Bürgerinnen und Bürger. Daher bitten wir um Verständnis, dass die E-Mail-Adresse des CERT BWL nur für den behördenübergreifenden Austausch zur Verfügung steht. Ob und wann ein späterer Informationszugang nach LIFG in Betracht kommt, ist aktuell nicht absehbar (vgl. § 9 Absatz 2 LIFG). Die von Ihnen ebenfalls benannten Auskunftsanspruchsgrundlagen aus dem Umweltverwaltungsgesetz und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da weder Umweltinformationen noch Verbraucherinformationen im Sinne der Vorschriften angefragt sind. Zu 3.: Gebühren werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Landesgebührengesetzes nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart, eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen