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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Meister, ich bitte zunächst um Angabe einer zustellfähigen Postadresse. Diese ist für die Bearbeitung Ihres Antrages erforderlich. Der Bescheid ist dem Antragsteller bekanntzugeben. Um den Zugang beim Antragsteller sicherzustellen sowie Rechtssicherheit zu gewährleisten, übersendet das Bundeskanzleramt die Bescheide - soweit erforderlich - grundsätzlich per Post. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, bezüglich Ihrer Anfrage ergeben sich noch zwei Nachfragen: 1. Könnten Sie Ihre Anfrage zeitlich eingrenzen? 2. Meinen Sie wirklich alle Mitarbeiter des Kanzleramtes oder nur die politische Leitung? Für die Klärung dieser Fragen danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

mit E-Mail vom 3. Juni 2014 beantragten Sie auf Grundlage des "Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) folgende Informationen: Eine Liste an Treffen und Kontakten von Mitarbeitern des Kanzleramts mit Vertretern der Deutschen Telekom AG. Mit E-Mail vom 18. Juni 2014 begrenzten Sie die Anfrage in zeitlicher Hinsicht auf die aktuelle Legislaturperiode und hinsichtlich des einzubeziehenden Personenkreises auf die Bundeskanzlerin, den Chef des Bundeskanzleramtes, die Staatsminister/innen, den Staatssekretär, die sechs Abteilungsleiter sowie die Mitarbeiter/innen des Referats 421 „Industrie, Innovation, IT und Kommunikation, Post, Regionale Wirtschaftspolitik“. Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung über diesen Zeitraum hinaus gehen, insbesondere wenn sehr umfangreiches und sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information weise ich Sie darauf hin, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage je nach Arbeitsaufwand Gebühren entstehen können. Einfache Anfragen werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, können Gebühren zwischen 15,- und 500,- Euro erhoben werden. Die genaue Höhe der Gebühren lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV)‚ die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/index.html einsehen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit E-Mail vom 3. Juni 2014 beantragen sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) folgende Informationen: Eine Liste an Treffen und Kontakten von Mitarbeitern des Kanzleramts mit Vertretern der Deutschen Telekom AG. Mit E-Mail vom 18. Juni 2014 begrenzten Sie die Anfrage in zeitlicher Hinsicht auf die aktuelle Legislaturperiode und hinsichtlich des einzubeziehenden Personenkreises auf die Bundeskanzlerin, den Chef des Bundeskanzleramtes, die Staatsminister/innen, den Staatssekretär, die sechs Abteilungsleiter sowie die Mitarbeiter/innen des Referats 421 „Industrie, Innovation, IT und Kommunikation, Post, Regionale Wirtschaftspolitik“. Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Sie erhalten die unter I. aufgeführte einfache Auskunft. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei (sub II.) I. § 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch ist jedoch auf die bei der Behörde vorhandenen Informationen beschränkt. Vorhanden sind Informationen, wenn sie tatsächlich und dauerhaft vorliegen sowie Bestandteil der Verwaltungsvorgänge geworden sind. Auf Ihren Antrag vom 3. Juni 2014 erhalten Sie gemäß § 1 Abs. 1 IFG auf der Grundlage der im Bundeskanzleramt vorliegenden Informationen folgende Auskunft zu den im angefragten Zeitraum liegenden Treffen und Kontakten: 1. Gespräch der Bundeskanzlerin mit René Obermann, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG, und Timotheus Höttges, Vorstand Finanzen und Controlling Deutsche Telekom AG, am 13. November 2013; 2. Gespräch des Leiters der Abteilung 4 mit Wolfgang Kopf, Leiter des Zentralbereichs „Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze“ der Deutschen Telekom AG, am 16. Januar 2014; 3. Besuch der Bundeskanzlerin beim Stand der Deutschen Telekom AG auf dem CeBIT-Messegelände am 10. März 2014. Dortiger Ansprechpartner war Herr Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG. 4. Gespräch des Chefs des Bundeskanzleramtes mit Herrn Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG, am 30. April 2014. Ergänzend weise ich auf Folgendes hin: Das Bundeskanzleramt steht mit allen Vertretern aus dem Telekommunikations- und Internetbereich im Austausch. Darunter fallen auch auf Ebene des zuständigen Fachreferats Gespräche sowie Telefonate mit Vertretern u.a. von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden. Eine Erfassung entsprechender Daten erfolgt jedoch insoweit nicht; eine diesbezügliche Auskunft ist folglich nicht möglich.