Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Auflistung von Treffen (analog & digital) zwischen dem Ministerium und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute. Mit Interessenvertreter*innen meine ich Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Lobbyagenturen, Kanzleien, aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, z.B. aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen;
2) alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen;
3) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen dem Ministerium und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum21. September 2022
-
25. Oktober 2022
-
Kosten dieser Information:300,00 Euro
-
3 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Auflistun…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff [#259458]
- Datum
- 21. September 2022 13:55
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Auflistung von Treffen (analog & digital) zwischen dem Ministerium und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute. Mit Interessenvertreter*innen meine ich Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Lobbyagenturen, Kanzleien, aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, z.B. aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen;
2) alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen;
3) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen dem Ministerium und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 259458
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 Sehr << Antragsteller:in >>
ich bestätige den Eingang Ihres A…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458
- Datum
- 29. September 2022 11:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 21.09.2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und übermittle Ihnen zugleich anbei die Zwischennachricht zu Ihrem Antrag.
Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIB2 - "Grundsatz Wasserstoff, Nationale Wasserstoffstrategie" zuständig.
Ich danke Ihnen für Ihren Antrag und Ihr Interesse am Thema Wasserstoff.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachric…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 5. Oktober 2022 13:01
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht und den Zwischenbericht zu meiner IFG-Anfrage.
Ich möchte den Antrag trotz der voraussichtlich anfallenden Gebühren aufrechterhalten. Bitte teilen Sie mir mit, falls ich das auch noch auf postalischem Wege bestätigen muss.
Zudem erkläre ich mich mit Schwärzungen personenbezogener Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden.
Ich begründe den Antrag folgendermaßen: Wasserstoff gilt als wichtiger Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft und wird von der Bundesregierung daher auf vielen verschiedenen Wegen gefördert - auch mit öffentlichen Geldern. Durch die Offenlegung der Informationen könnten Parlament, Medien und Öffentlichkeit nachvollziehen, wer in welcher Weise auf die Umsetzung der deutschen Wasserstoffstrategie einwirkt. Dazu muss zeitnah transparent gemacht werden, mit wem es in welchem Umfang Gespräche gab und Korrespondenzen müssen veröffentlicht werden. Nur so können Parlament, Medien und Öffentlichkeit beurteilen, ob verschiedene Perspektiven und Interessen ausgewogen berücksichtigt wurden oder ob einseitige problematische Einflussnahme stattgefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 259458
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie eine Einschätzung …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 1. November 2022 09:23
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie eine Einschätzung dazu, wann sie meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff“ vom 21.09.2022 (#259458) voraussichtlich beantworten können? Bitte informieren Sie mich doch kurz über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff [#259458]
> Datum: 21. September 2022, 11:55
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1) eine Auflistung von Treffen (analog & digital) zwischen dem Ministerium und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute. Mit Interessenvertreter*innen meine ich Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Lobbyagenturen, Kanzleien, aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, z.B. aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen;
>
> 2) alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen;
>
> 3) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen dem Ministerium und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 259458
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> https://fragdenstaat.de/a/259458/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 259458
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/259458/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ih…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 1. November 2022 14:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Nachrichten. Nach erster Durchsicht ist nicht ausgeschlossen, dass Ihr IFG-Antrag in der jetzigen Fassung abzulehnen wäre, da es sich möglicherweise um einen unbestimmten und damit unzulässigen Globalantrag handelt. Das gilt insbesondere soweit sich Ihr Antrag auf jegliche Korrespondenz und Unterlagen von jeglichen Treffen sowie jeglichen Schriftverkehr zwischen dem Ministerium (Leitung und Arbeitsebene) und jeglichen Interessensvertretungen zum Thema Wasserstoff bezieht. Ich möchte Sie daher um weitere Eingrenzung Ihres Antrages bitten.
Aus hiesiger Sicht böte sich an, das Informationsinteresse auf bilaterale Treffen zwischen den Interessensvertretungen und der Behördenleitung (Minister und Staatssekretärinnen und -sekretäre) sowie den Schriftverkehr zwischen den Interessensvertretungen und der Behördenleitung zu beschränken. Zudem wäre es hilfreich, wenn Sie ihre Anfrage auf bestimmte Interessensvertretungen beschränken würden.
Unabhängig von einer Eingrenzung des Antrags ist dann noch zu prüfen, ob weitere Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Es könnten u.a. der Schutz behördlicher Beratungen (§ 3 Nr. 3 b IFG) sowie der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen sein. Darüber hinaus könnte der Informationszugang zum Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse (§ 4 Abs. 1 IFG) ausgeschlossen sein.
Ich setze die Bearbeitung des Antrages bis zu Ihrer Rückmeldung aus.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Antwort…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 1. November 2022 18:35
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Antwort und die Erläuterungen.
Ich möchte den Begriff Interessenvertretung hiermit auf die Gaswirtschaft und ihre Lobbyverbände begrenzen. Dabei möchte ich Sie bitten, insbesondere folgende Unternehmen zu berücksichtigen: Shell, Total, Uniper, PAO Gazprom, E.ON, Equinor, EnBW, Thüga-Gruppe, VNG AG, SEFE (vormals Gazprom Germania), Wingas, Wintershall Dea, RWE AG, Open Grid Europe,
Gascade Gastransport, Ontras Gastransport, Gasunie, Deutsche ReGas, Thyssengas und BASF. Bitte berücksichtigen Sie auch folgende Verbände im Bereich Gaswirtschaft: Zukunft Gas, BDEW, FNB Gas, DVGW und BVEG.
Außerdem erkläre ich mich damit einverstanden, die Anfrage, wie von Ihnen vorgeschlagen, auf die Behördenleitung zu begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 259458
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. N…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458
- Datum
- 10. November 2022 09:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach ersten Rückmeldungen auf die Hausabfrage zu Ihrem Antrag zeichnet sich ab, dass eine Bescheidung voraussichtlich erst im Dezember erfolgen kann. Dies ist dem hohen Verwaltungsaufwand, den Ihr Antrag mit sich bringt und der aktuell ohnehin besonders starken Arbeitsbelastung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geschuldet.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für diese Einsch…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 11. November 2022 10:41
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für diese Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 259458
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 Sehr << Antragsteller:in >>
zu Ihrem IFG-Antrag vom 21.09.202…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458
- Datum
- 21. Dezember 2022 11:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
zu Ihrem IFG-Antrag vom 21.09.2022 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Bescheidung nun mehr voraussichtlich erst im Januar erfolgen kann. Dies ist dem hohen Verwaltungsaufwand und dem Abstimmungsbedarf, den Ihr Antrag mit sich bringt sowie der aktuell ohnehin besonders starken Arbeitsbelastung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geschuldet. Sollten sich weitere Verzögerungen abzeichnen, melde ich mich erneut bei Ihnen.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] Guten Tag,
vielen Dank für die Rückmeldung und das Update!
…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 21. Dezember 2022 11:56
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für die Rückmeldung und das Update!
Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 259458
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] Sehr << Anrede >>
sehr geehrte Damen und Herren,…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 1. März 2023 11:39
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten vor 3 Wochen zu meiner IFG-Anfrage telefoniert und Sie hatten mir in Aussicht gestellt, die Anfrage in der damals laufenden Woche oder spätestens der Woche darauf zu beantworten. Leider ist das noch nicht passiert.
Da ich Sie telefonisch nicht erreiche, möchte ich deshalb auf diesem Weg nochmals um eine baldige Beantwortung der Anfrage bitten, die ich bereits im September gestellt habe. Sie hat sich für mich - trotz der massiven Verzögerung - weiterhin nicht erübrigt.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff [#259458]
> Datum: 21. September 2022, 11:55
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1) eine Auflistung von Treffen (analog & digital) zwischen dem Ministerium und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute. Mit Interessenvertreter*innen meine ich Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Lobbyagenturen, Kanzleien, aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, z.B. aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen;
>
> 2) alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen;
>
> 3) Schriftverkehr (analog & digital) zwischen dem Ministerium und Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff, von Januar 2022 bis heute.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 259458
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Postanschrift
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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ich hatte Ihnen ber…
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 1. März 2023 11:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
ich hatte Ihnen bereits letzte Woche Bescheid + Unterlagen zugeschickt.. Da scheint etwas verloren gegangen zu sein, möglicherweise aufgrund des großen Anhangs. Ich habe es eben erneut probiert und hoffe es hat funktioniert. Bitte Entschuldigen Sie!
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AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] Liebe << Antragsteller:in >>
super, vielen Dank…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 1. März 2023 11:58
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe << Antragsteller:in >>
super, vielen Dank! Leider kann ich die Antwort/ den Anhang weiterhin nicht sehen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 259458
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/259458/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] Liebe << Antragsteller:in >>
ich versuche es in…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 1. März 2023 12:29
- Status
Liebe << Antragsteller:in >>
ich versuche es in zwei Teilen..
Freundliche Grüße
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] -----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: << Antragstelle…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 1. März 2023 12:32
- Status
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: << Antragsteller:in >>
Gesendet: Mittwoch, 1. März 2023 12:30
An: <<E-Mail-Adresse>>
Betreff: AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
Liebe << Antragsteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458] -----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: << Antragstelle…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
- Datum
- 1. März 2023 12:33
- Status
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: << Antragsteller:in >>
Gesendet: Mittwoch, 1. März 2023 12:30
An: <<E-Mail-Adresse>>
Betreff: AW: Ihr IFG-Antrag vom 21.09.2022 // 259458 [#259458]
Liebe << Antragsteller:in >>
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