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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

R I 1 Az 39-22-17/-1555 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 25. Januar 2021 Sehr Antragsteller/in hiermit möchte ich zunächst den Eingang Ihrer Anfrage vom 25. Januar 2021 (Bezug) bestätigen und entschuldige mich für die Verzögerungen. Da es sich aus hiesiger Sicht inhaltlich nicht um eine IFG-Anfrage handelt, habe ich Ihre Anfrage an die Abteilung Bürgerdialog zur weiteren Bearbeitung weiter geleitet. Weitere Informationen werden Sie von dort erhalten. Bei Rückfragen können Sie sich per Mail an <<E-Mail-Adresse>> wenden, Mit freundlichen Grüßen

R II 5 Az.: 39-22-17 Betreff.: Ihre elektronische Anfrage vom 25. Januar 2021 Sehr Antragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre elektronische Nachricht vom 25. Januar 2021 an die Poststelle des Bundesministeriums der Verteidigung und Ihr Interesse an bundeswehrspezifischen Themen. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten. Hinsichtlich Ihrer Fragen, ob und inwiefern Bundeswehrangehörige gewissen Kontaktverboten (bspw. zu der von Ihnen benannten Gemeinschaften HIAG, anderen Gruppierungen oder Nachfahren) unterliegen kann ich Ihnen mitteilen, dass vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit keine Kontaktverbote gegenüber Bundeswehrangehörigen ausgesprochen werden. Sofern sich durch entsprechende Kontakte jedoch Hinweise auf eine Dienstpflichtverletzung oder eine Gesinnung, welche nicht auf den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruht, ergeben, können diese Kontakte ggf. disziplinarrechtliche, wehrstrafrechtliche oder strafrechtliche Ermittlungen und Konsequenzen nach sich ziehen. Dies bedarf jedoch stets der Prüfung des individuellen Einzelfalls. Wie Sie sicherlich wissen, wurde die HIAG im Jahre 1951 gegründet, jedoch löste sich der Bundesverband 1992 wieder auf. Daher liegen bspw. auch dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst keine Informationen mehr zur HIAG vor. Hinsichtlich Ihrer Fragen 8. bis 10. teile ich Ihnen mit, dass aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen keine statistischen Erhebungen stattfinden. Darüber hinaus möchte ich höflich darauf hinweisen, dass eine Kollektivhaftung in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtmäßig ist. Herzliche Grüße

R II 5 Az.: 39-22-17 Betreff: Ihre elektronischen Nachrichten vom 2. April 2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihren Nachfragen vom 2. April 2021 nehme ich wie folgt Stellung: Da Sie Ihrer Anfrage vom 25. Januar 2021 keine weiteren Erläuterungen zu einem „Kontaktverbot von Bundeswehrangehörigen“ beigefügt haben, wurde hier in erster Linie von privaten und nicht dienstliche begründeten Kontakten ausgegangen. Eine anderweitige Auslegung eines „Kontaktverbotes“ wurde in der Umkehr als nicht zweckmäßig erachtet. In diesem Zusammenhang darf entsprechend auf das von Ihnen angeführten Urteil des BVerfG verwiesen werden. Diesem ist deutlich zu entnehmen, dass „die Bundeswehr“ keine dienstlichen Kontakte mehr zum Beschwerdeführer (V...e.V.) unterhält. Demnach ist auch dort rein von einem dienstlichen Kontaktverbot die Rede bzw. wurde eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem Beschwerdeführer untersagt, ebenfalls die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen in Einrichtungen und Liegenschaften der Bundeswehr. Überdies wurde darin Bundeswehrangehörigen untersagt, Veranstaltungen des Beschwerdeführers in Uniform zu besuchen. Zitat: „Das Bundesministerium der Verteidigung verbietet der Bundeswehr und ihren Angehörigen im Hinblick auf den Beschwerdeführer ausdrücklich dienstliche Kontakte, Truppenbesuche und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen in Einrichtungen und Liegenschaften der Bundeswehr.“ Sowie: „Das Verbot zielt vielmehr auf die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem Beschwerdeführer ab.“ Demnach steht das von Ihnen benannte Urteil nicht im Widerspruch zu meinen Ausführungen vom 25. März 2021. Mit Blick auf die von Ihnen angeführt Bundestagsdrucksache 18/13085 darf ich zunächst anmerken, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 24 a) bis h) auch die HIAG mit einbezieht. Auch hier darf ich, wie bereits in Bezug auf das von Ihnen angeführten Urteil, nachdrücklich auf die konkrete Fragestellung der Frage 24 hinweisen: „Welche Kontakte unterhalten Einrichtungen der Bundeswehr (Standorte, Einheiten etc) mit…“. Demnach bezieht sich auch die Antwort auf Kontakte der Bundeswehr bzw. dienstlich begründete Kontakte. Daher steht auch diese Antwort der Bundesregierung nicht im Widerspruch zu meinen Ausführungen an Sie vom 25. März 2021. Ein privates Kontaktverbot kann auch diesem Dokument nicht entnommen werden, gleichwohl ich bei etwaigem Bekanntwerden privater Kontakte zu Personen oder Verbänden, die in ihrer politischen Grundeinstellung nicht den Werten und Zielsetzungen der FDGO entsprechen, auf meine Antwort vom 25. März 2021 verweisen darf. Die sog. Sippenhaftung stellt eine Form der Kollektivhaftung dar, welche nicht mit dem Schuldprinzip in Einklang zu bringen ist. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich im Rahmen Ihrer Anfrage(n) keine fachjuristische Ausarbeitung etwaiger Rechtsbegriffe durchführe. Im Kern soll deutlich werden, dass – mit Bezug zu Ihren Fragen 8. bis 10. vom 25. Januar 2021 – ein Nachfahre / Angehöriger einer der benannten Organisationen nicht per se ein „schlechter Mensch“ ist, was demnach auch eine (nicht existierende) Erhebung dieser Daten völlig irrelevant macht. Auch ist der Umstand, dass eine Sippenhaftung im Nationalsozialismus üblich war, für unsere heutige Zeit und im Sinne Ihrer Fragestellung unerheblich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in danke für Ihre Nachfragen vom 02.05.2021, die den Bereich Bürgerdialog zuständigkeitshalber erreicht haben. Zu Ihrer Anfrage vom 02.05.2021 nehmen wir abschließend wie folgt Stellung. zu 1: aufgelöst und nicht mehr existent. Es bestehen daher keine Rechtsvorgaben. zu 2: aufgelöst und nicht mehr existent. Es bestehen daher keine Rechtsvorgaben. zu 3: aufgelöst und nicht mehr existent. Es bestehen daher keine Rechtsvorgaben. zu 4: Zu unseren Ausführungen vom 25.03.2021 sowie 20.04.2021 gibt es keine Ergänzungen. zu 5: Zu unseren Ausführungen vom 25.03.2021 sowie 20.04.2021 gibt es keine Ergänzungen. zu 6: aufgelöst und nicht mehr existent. Es bestehen daher keine Rechtsvorgaben. zu 7: Der damalige Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping hat am 5. März 1999 entschieden, dass die Bundeswehr keine dienstlichen Kontakte zu der in Rede stehenden Organisation und ihren regionalen Unterorganisationen mehr unterhält. Etwaiger Schriftverkehr kann im Bundesarchiv/Militärarchiv in Freiburg eingesehen werden. zu 8: Für Reservedienstleistende gelten im aktiven soldatischen Dienstverhältnis o.a. Einlassungen zu 1. bis 7. Freundliche Grüße