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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen: In dem DIVI-Intensivregister werden die täglich tatsächlich freien verfügbaren und betriebsbereiten sowie die belegten Intensivbetten ausgewiesen. Das Intensivregister erfasst seit dem 3. August 2020 auch die sogenannte Notfallreserve. 7-Tage-Notfallreserve bedeutet, dass dort diejenigen zusätzlichen Intensivbetten angegeben werden sollen, die im Notfall-Szenario innerhalb von sieben Tagen aktiviert werden können. Dies betrifft Intensivbetten, die zusätzlich geschaffen wurden, aktuell inaktiv gehalten werden und nicht Gegenstand der täglichen Bettenplanung sind (z.B. aufgestellte aber längerfristig inaktive Räume/ Stationen, weitere eingelagerte Bestände etc.), die aber innerhalb von sieben Tagen personell und strukturell betreibbar wären. Bei der Bewertung der Entwicklung der im DIVI-Intensivregister dargestellten Zahlen sind somit auch die Intensivbetten in der Notfallreserve zu berücksichtigen. Die Darstellung der Zeitreihe "Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten" im DIVI-Intensivregister, auf die Sie verweisen, umfasst daher sowohl die betreibbaren Intensivbetten (freie und belegte Betten), als auch die Notfallreserve. Schwankungen der betriebsbereiten Intensivbetten sind nicht ungewöhnlich, sondern werden dadurch bedingt, dass in die reale Einschätzung der Kapazitätslage alle Ressourcenaspekte einbezogen werden, die an dem Tag der Meldung für den jeweiligen Intensivbereich vorliegen (insbesondere Personalausfälle aufgrund von Krankmeldungen, Quarantäne sowie hoher Belastung, gesperrte Behandlungsplätze aufgrund von Isolationsbehandlung, technische Ausstattung in Gestalt der verfügbaren Beatmungsgeräte, Wiederaufnahme der Pflegepersonaluntergrenzen, variierender Aufwand in der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und COVID-19-Patienten je nach Schwere der Erkrankung). Daher unterliegen die Werte der Notfallreserve, ebenso wie diejenigen der täglichen Meldungen freier betreibbarer Intensivbetten, entsprechenden Schwankungen. Neben den beschriebenen Schwankungen ist zudem entscheidend, wie viele Intensivbetten belegt sind und wie hoch der Anteil dieser Belegung mit COVID-19 Patientinnen und COVID-19 Patienten ist. Darüber hinaus ist im von Ihnen beschriebenen Zeitraum von Mai 2020 bis September 2021 die Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten gestiegen. Die Zeitreihe im DIVI-Intensivregister, auf die Sie verweisen, zeigt, dass die Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten im September 2021 stets zwischen ca. 32.000 bis 33.000 und somit über 30.000 Intensivbetten liegt. Die Ihrerseits errechneten rund 22.000 Intensivbetten berücksichtigen die jeweils bestehende Notfallreserve nicht und stellen daher nicht die Gesamtzahl der gemeldeten Intensivbetten dar. Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung an ihrer Aussage, dass ihr eine Reduzierung von Intensivbetten nicht bekannt ist und auch an Hand der Daten des DIVI-Intensivregisters ein Abbau von Intensivbetten nicht bestätigt werden kann, fest. Mit freundlichen Grüßen