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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom heutigen Tag, für deren Bearbeitung ich zuständig bin und deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Es handelt sich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), mit der Sie Auskunft über die Kontoführungsgebühren für das Konto bei der Sparkasse KölnBonn im Jahr 2022 begehren. Ich weise Sie darauf hin, dass der Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auf die bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen Informationen beschränkt ist und nicht schrankenlos besteht. Vielmehr sind etwa der Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter zu berücksichtigen. Hier könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter betroffen sein. Dies prüfe ich, sobald mir die begehrten Informationen von der zuständigen Fachdienststelle zur Verfügung gestellt wurden. Im Anschluss daran erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Außerdem weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle einer positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i. V. m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Dieser lässt sich in manchen Fällen im Vorhinein nicht oder nur sehr schwer abschätzen, weshalb es schwierig ist, vorab eine Auskunft über die ggf. entstehenden Kosten zu erteilen. Ich bin allerdings bemüht, den Aufwand bei den zuständigen Fachämtern vorab in Erfahrung zu bringen. Der Umstand, dass Sie die Information veröffentlichen wollen, führt nicht zu einer Befreiung. Von dem Befreiungstatbestand des § 2 VerwGebO IFG NRW sind insbesondere Fälle sozialer Härte erfasst. Dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll, führt nicht zu einer Befreiung. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Bundesstadt Bonn - Amt 30 - 53103 Bonn Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Amt für Recht und Versicherungen [rollstuhl-symbol-pos-bitmap] Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 53111 Bonn Mein Zeichen 30-1 574/23 Datum 02.06.2023 Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Ihr Informationsersuchen vom 08.05.2023 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre untenstehende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW). Es ergeht folgender B E S CH E I D 1. Ich gewähre Ihnen Zugang zu den hier vorhandenen Informationen bezüglich der Kontoführungsgebühren, die im Jahr 2022 für das Konto IBAN: DE79 3705 0198 0000 0113 12 bezahlt wurden. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. B E G R Ü N D U N G Mit E-Mail vom 08.05.2023 beantragten Sie Informationen hinsichtlich der im Jahr 2022 gezahlten Kontoführungsgebühren der Bundesstadt Bonn für das Konto bei der Sparkasse KölnBonn mit der IBAN DE79 3705 0198 0000 0113 12. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW haben Sie nach Maßgabe des Gesetzes grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen amtlichen Informationen. Es bestehen keine spezielleren Anspruchsgrundlagen, die nach der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 IFG NRW dem hier verfolgten Anspruch vorgehen. Es handelt sich bei den erbetenen Informationen um vorhandene amtliche Informationen, gesetzliche Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Ich kann Ihnen zu Ihrem Antrag daher mitteilen, dass im Haushaltsjahr 2022 die Kontoführungsentgelte für das oben benannte Konto 21.128,70 EUR betrugen. Sollten Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen