Kontrollbericht Berlin Döner, Braunschweig

Anfrage an:
Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. August 2020 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Berlin Döner
Goslarsche Str. 19c
38118 Braunschweig

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Mats Mötting
Betreff
Kontrollbericht Berlin Döner, Braunschweig [#192279]
Datum
8. Juli 2020 19:12
An
Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Berlin Döner Goslarsche Str. 19c 38118 Braunschweig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mats Mötting Anfragenr: 192279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192279/ Postanschrift Mats Mötting << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mats Mötting
Von
Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht Berlin Döner, Braunschweig [#192279]
Datum
20. August 2020 10:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Mötting, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom 8. Juli 2020, in dem Sie der Datenweitergabe ausdrücklich widersprochen haben. Da die Datenverarbeitung auf einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich § 5 Abs. 2 S.4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG), beruht, greift Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hier nicht. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, bin ich gezwungen, dem nachzukommen. Bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiterbearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Mats Mötting
Betreff
AW: Kontrollbericht Berlin Döner, Braunschweig [#192279]
Datum
24. August 2020 20:03
An
Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich möchte den Antrag trotz der möglichen Datenweitergabe aufrechterhalten. Wenn möglich möchte ich jedoch bitte benachrichtigt werden, sofern der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift verlangt. Mit freundlichen Grüßen Mats Mötting Anfragenr: 192279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192279/ Postanschrift Mats Mötting << Adresse entfernt >>