Kontrollbericht Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Zentrale)

- Den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Zentrale)"

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. April 2018
  • Frist
    8. Mai 2018
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Anna Biselli
Anna Biselli
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Bericht zu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Anna Biselli
Betreff
Kontrollbericht Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Zentrale) [#28641]
Datum
5. April 2018 16:37
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Zentrale)"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-780/010 II#0110 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Kontrollbericht Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Zentrale) [#28641] # 15-780/010 II#0110
Datum
8. Mai 2018 14:38
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
956,6 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-780/010 II#0110 Sehr geehrter Frau Biselli, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

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Anna Biselli
Anna Biselli
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die Mitteilung, ich halte weiter an der Anfrage fest. Falls es sich…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Anna Biselli
Betreff
AW: Kontrollbericht Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Zentrale) [#28641] # 15-780/010 II#0110 [#28641]
Datum
15. Mai 2018 17:22
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die Mitteilung, ich halte weiter an der Anfrage fest. Falls es sich bei den personenbezogenen Daten um Namen von Mitarbeitern o.ä. handelt, können Sie diese schwärzen, wenn das die Drittbeteiligung vereinfacht. Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli Anfragenr: 28641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>