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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in in obiger Angelegenheit bestätige ich zunächst den Eingang lhrer Anfrage über das I nte rnetporta I fragdensta at.de. Einige Aspekte seien jedoch im Vorfeld einer Beantwortung zu bemerken. Sofern man lhre Anfrage umfassend betrachtet, muss festgestellt werden, dass in selbiger zwei hygienerechtliche Betrachtungsweisen und mithin Zuständigkeiten kollidieren. Zum elnen die infektionshygienerechtliche Uberwachung nach der Verordnung zur Verhutung ü bertragba rer Kra n kheiten bei bestim mten gewerbliche n Tätigkeiten (lnfektionsverhütungs-Verordnung Berlin) i.V.m. dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von lnfektionskrankheiten beim Menschen (lnfektionsschutzgeselz) und zum zweiten die Überwachung der verwendeten kosmetischen Mittel nach dem Lebensmittel-, Beda rfsgege nstä nde- u nd Futtermittelgesetz u nd den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen bzw. entsprechenden Verordnungen der Europäischen Union im selben Anwendungsbereich. Für ersteres zeichnet sich das hiesige Gesundheitsamt für zuständig. Für die zweite angesprochene Form der Überwachung ist die jeweilige Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zuständig. lnsofern bitte ich lhr Auskunftsersuchen zu spezifizieren. Die letztliche Zuständigkeit hat Bedeutung fi:r die zu verwendende Anspruchsgrundlage - Berliner lnformationsfreiheitsgesetz (lFG Bln) oder Verbraucherinformationsgesetz (VlG). Der Anspruch auf lnformationsgabe bezüglich der infektionshygienischen überwachung durch das Gesundheitsamt begründet sich nach hiesiger Rechtsauffassung auf §3 IFG Bln und nicht nach §2 Abs. 1VlG. Die Überwachungdurch das Gesundheitsamt hat nicht nur keinen Produktbezug zu Erzeugnissen und Verbraucherprodukten, es werden auch keine einem Produkt folgenden Nebenaspekte, wie Lagerung und Lieferung, geprüft. Zudem sind das lnfektionsschutzgesetz und die lnfektionsverhütungs-Verordnung Berlin als Anwendungsgrundlage kein Ausfluss des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzes und daher vom VIG nicht erfasst. Daher ist die erbetene Auskunft gemäß §1-6 tFG Bln gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebührenordnung legt entsprechend der Anlage zur Verordnung gemäß Tarifstelle l-004 einen Gebührenrahmen fur einfache schriftliche Auskunfte von 5 bis 100 Euro fest. ln Bezug auf den mir vorliegenden Daten wird die GebUhr auf L0 Euro anzusetzen sein. sofern sie lhren Antrag aufrechterhalten, möchten Sie mirdie o.g. Bitte zur Konkretisierung bis zum 27.03.2020 zur.Akte reichen. Sofern die Anfrage den Bereich der Lebens- und Bedarfsmittelüberwachung betrifft, werde ich lhre Anfrage entsprechend weiterleiten. Hierdurch können natürlich zeitliche Verzögerungen im Rahmen der Bea ntwortu ng e ntstehen.