Kontrollberichte

Anfrage an: Stadt Bad Segeberg

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Edeka Möller e.k.
Hamburger Str. 53
24576 Bad Bramstedt

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Mai 2019
  • Frist
    2. Juni 2019
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Holger Schäfer
am 03.05.2019
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wa…
An Stadt Bad Segeberg Details
Von
Holger Schäfer
Betreff
Kontrollberichte [#136101]
Datum
3. Mai 2019 07:55
An
Stadt Bad Segeberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka Möller e.k. Hamburger Str. 53 24576 Bad Bramstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Schäfer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Schäfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Holger Schäfer
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Stadt Bad Segeberg
am 03.05.2019
Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an den Kreis Segeberg, Hamburger Straße 30…
Details
Von
Stadt Bad Segeberg
Betreff
WG: Kontrollberichte [#136101]
Datum
3. Mai 2019 08:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an den Kreis Segeberg, Hamburger Straße 30 in Bad Segeberg, Tel.: 04551/ 951-0, weitergeleitet. Unser Ordnungsamt im Rathaus ist nur für Betriebe in der Stadt Bad Segeberg zuständig. Im Hause der Kreisverwaltung befindet sich auch das Gesundheitsamt/Lebensmittelaufsicht. Mit freundlichem Gruß
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
am 06.05.2019
Sehr geehrter Herr Schäfer, die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Le…
Details
Von
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Kontrollberichte [#136101]
Datum
6. Mai 2019 12:32
Status
Anfrage abgeschlossen
DatenschutzerklrungAntragsstellerVIGWiderspruchoderVorbehalt.pdf
159,4 KB
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11,7 KB
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33,9 KB
Sehr geehrter Herr Schäfer, die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Segeberg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
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Holger Schäfer
am 03.06.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte“ vom 03.05.2019 (#13610…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
Holger Schäfer
Betreff
AW: Kontrollberichte [#136101]
Datum
3. Juni 2019 06:42
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte“ vom 03.05.2019 (#136101) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Holger Schäfer Anfragenr: 136101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Schäfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Holger Schäfer
am 07.09.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte“ vom 03.05.2019 (#13610…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
Holger Schäfer
Betreff
AW: Kontrollberichte [#136101]
Datum
7. September 2019 19:10
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte“ vom 03.05.2019 (#136101) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 98 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Holger Schäfer Anfragenr: 136101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Schäfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
am 09.09.2019
Sehr geehrter Herr Schäfer, in Ihrem Antrag vom 03.05.2019 haben Sie der Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschr…
Details
Von
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Kontrollberichte [#136101]
Datum
9. September 2019 15:30
Status
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11,7 KB
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33,9 KB
Sehr geehrter Herr Schäfer, in Ihrem Antrag vom 03.05.2019 haben Sie der Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift an Dritte widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Wir haben Sie bereits mit Email vom 06.05.2019 darüber in Kenntnis gesetzt und Sie darum gebeten, uns mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag auch unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten wollen. Leider ist eine entsprechende Mitteilung Ihrerseits bislang nicht erfolgt, sodass wir den Antrag derzeit nicht weiterbearbeiten können. Mit freundlichen Grüßen
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