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Referat R-H Az. 20 60 12 – 55/2021 Sehr [geschwärzt], Ihren Antrag auf Übersendung der Kontrollberichte des Bundesrechnungshofes über den/die BStU aus den Jahren 2012 bis 2021 habe ich dem zuständigen Kollegium zugeleitet. Die Entscheidung über den Zugang zu entsprechenden Prüfungsergebnissen wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Teilweise sind vorher nämlich noch die geprüfte Stelle bzw. Dritte anzuhören. Ich darf Sie daher noch um etwas Geduld bitten. Ich komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [[geschwärzt]] Referat R-H Sachbereich Rechtsangelegenheiten Adenauerallee 81 53113 Bonn Mobil: +49 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Referat R-H Az. 20 60 12 – 55/2021 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 12. April 2021 sowie auf Ihre Nachfrage vom 2. Juli 2021. Sie bitten um Übersendung der Kontrollberichte des Bundesrechnungshofes über den/die BStU aus den Jahren 2012 bis 2021. Den Zugang zu Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes hat der Gesetzgeber in § 96 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) spezialgesetzlich und abschließend geregelt. Das IFG ist insoweit nicht anwendbar (vgl. § 1 Absatz 3 IFG). Auf Ihren Antrag hat der Bundesrechnungshof gemäß § 96 Abs. 4 BHO entschieden, Ihnen Zugang zu den folgenden abschließenden Prüfungsergebnissen und zum folgenden abschließend beratenen Bericht zu gewähren: * Abschließende Mitteilung über die Prüfung der Organisationsarbeit in der Bundesverwaltung: Ziele, Aufgaben, Strukturen und Kompetenzen vom 22. Juni 2015 * Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO über die Prüfung des Projekts „Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen“ des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 10. September 2015 * Abschließende Mitteilung über die Prüfung der Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen (ohne Bau- und IT-Leistungen) beim BStU vom 24. November 2016 Die Mitteilungen und den Bericht habe ich als pdf-Dokumente beigefügt. Ferner möchte ich Sie auf den veröffentlichten Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO „Information über die Entwicklung des Einzelplans 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021“ vom 28. September 2020 aufmerksam machen. Diesen Bericht finden Sie hier: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/themen/bundeshaushalt-schulden/einzelplananalysen/einzelplan-04-bundeskanzlerin-und-bundeskanzleramt Bitte beachten Sie, dass bei einem Verfahren die Rückmeldung noch aussteht. Sofern hier eine Herausgabe des Prüfungsergebnisses möglich sein sollte, werden wir uns wieder bei Ihnen melden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen ab. Es gilt das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Für Ihr Interesse bedanke ich mich und hoffe, Ihnen mit der Übersendung geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Referat R-H Az. 20 60 12 – 55/2021 Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Anfrage zu Prüfungsergebnissen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). Mit E-Mail vom 6. Juli 2021 habe ich darauf hingewiesen, dass in einem Prüfungsverfahren das Ergebnis der Anhörung von Drittbeteiligten noch aussteht. Das Drittanhörungsverfahren zur Herausgabe der Abschließenden Prüfungsmitteilung zur Prüfung „Anwendung von Arbeits- und Tarifrecht, Stellenbewirtschaftung und Dienstpostenbewertung“ vom 8. Dezember 2017 (Gz.: VI 6 – 2016 – 0389) ist jetzt abgeschlossen. Beigefügt erhalten Sie die Abschließende Prüfungsmitteilung als pdf-Dokument. Hierbei bitten wir zu beachten, dass der Bundesrechnungshof bei seiner Entscheidung über den Zugang zu Prüfungsergebnissen insbesondere abzuwägen hat, ob die Interessen der Antragstellenden und der damit verbundene Transparenzgedanke überwiegen oder ob öffentliche oder private Belange dem Informationsbegehren entgegenstehen. Zwar ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf die Spezialvorschrift des § 96 Abs. 4 BHO nicht anwendbar. Jedoch kann dieses Anhaltspunkte für die Berücksichtigung öffentlicher Belange bei der Entscheidung über den Informationszugang enthalten. Das Bundesveraltungsamt hat sich im Drittanhörungsverfahren auf die absoluten Ausschlussgründe des § 3 Nr. 2 IFG, des § 3 Nr. 3 lit. b). IFG und des § 3 Nr. 4 4. Alt. IFG i.V.m. § 30 VwVfG berufen und um Schwärzungen in den Textziffern 2.4, 3.2, 4.1 und 4.2 gebeten. Das fachlich verantwortliche Kollegium hat sich nach eigener Abwägung entschieden, den Schwärzungsbitten des Bundesverwaltungsamtes zu entsprechen. In der angehängten Fassung der Abschließenden Prüfungsmitteilung sind die entsprechenden Passagen geschwärzt. Weitere Schwärzungen waren zum Schutz personenbezogener Daten erforderlich. Es gilt das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Ich gehe davon aus, Ihrem Begehren vollständig entsprochen zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse. Mit freundlichen Grüßen