Kontrollberichte Metzgerei Haller/Murnau

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Guten Tag,

1.Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Metzgerei Ludwig Haller
Straßäcker 5
82418 Murnau am Staffelsee

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der letzten drei Kontrollberichte an mich.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    22. April 2024
  • Frist
    24. Mai 2024
  • 0 Follower:innen
Helge Enders
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, 1.Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberpr…
An Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Details
Von
Helge Enders
Betreff
Kontrollberichte Metzgerei Haller/Murnau [#307026]
Datum
22. April 2024 14:06
An
Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, 1.Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Ludwig Haller Straßäcker 5 82418 Murnau am Staffelsee 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der letzten drei Kontrollberichte an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Helge Enders Anfragenr: 307026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307026/ Postanschrift Helge Enders << Adresse entfernt >>
Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Sehr geehrter Herr Enders, vielen Dank für Ihre Anfrage. Soweit ersichtlich, hatten Sie bereits am 14.03.2024 …
Von
Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Betreff
AW: Kontrollberichte Metzgerei Haller/Murnau [#307026]
Datum
22. April 2024 15:34
Status
Sehr geehrter Herr Enders, vielen Dank für Ihre Anfrage. Soweit ersichtlich, hatten Sie bereits am 14.03.2024 eine identische Anfrage gestellt. Auf diese hatten wir Ihnen geantwortet und eine Rückfrage gestellt. Darauf haben wir von Ihnen keine Rückmeldung erhalten. Haben Sie unser Schreiben vom 15.03.2024 erhalten? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Helge Enders
Guten Tag, Ich stimme hiermit ausdrücklich der Weitergabe meiner persönlichen Daten zum Zweck der Anfrage bzgl. De…
An Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Details
Von
Helge Enders
Betreff
AW: Kontrollberichte Metzgerei Haller/Murnau [#307026]
Datum
23. April 2024 05:29
An
Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich stimme hiermit ausdrücklich der Weitergabe meiner persönlichen Daten zum Zweck der Anfrage bzgl. Der Fleischerei Haller zu. Mit freundlichen Grüßen Helge Enders Anfragenr: 307026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307026/ Postanschrift Helge Enders << Adresse entfernt >>
Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Sehr geehrter Herr Enders, vielen Dank für das Telefonat und die Erteilung Ihres Einverständnisses zur Datenweit…
Von
Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Betreff
AW: Kontrollberichte Metzgerei Haller/Murnau [#307026]
Datum
23. April 2024 21:00
Status
Sehr geehrter Herr Enders, vielen Dank für das Telefonat und die Erteilung Ihres Einverständnisses zur Datenweitergabe. Anbei finden Sie wie besprochen unser Schreiben an Sie vom 15.03.2024. Wenn Sie einverstanden sind, würden wir Ihre Anfragen als einen Vorgang weiterführen und die Anfrage vom 14.03.2023 nicht mehr gesondert beantworten (der Wortlaut der Anfragen ist ja, soweit ich sehen konnte, identisch). Wie besprochen noch eine Nachfrage zum Wortlaut Ihres Antrages: Ist dieser so zu verstehen, dass, wenn es einer der letzten beiden Kontrollen in dem Betrieb zu Beanstandungen kam, Sie die Herausgabe der Berichte/Dokumentation zu den letzten drei Kontrollen wünschen, unabhängig vom Ergebnis der jeweiligen Kontrolle? Hintergrund ist folgender: Wenn bei einer Kontrolle keine Mängel festgestellt werden, gibt es auch keinen „Kontrollbericht“ im Sinne einer Auflistung der festgestellten Mängel/Beanstandungen, da es ja dann keine Beanstandungen gibt, die festgehalten werden müssten. Es existiert dann lediglich eine Dokumentation darüber, dass die Kontrolle stattgefunden hat und was kontrolliert wurde. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Helge Enders
Hallo << Anrede >> Ja, ich hätte gerne nach Möglichkeit die letzten drei Berichte, unabhängig vom Erg…
An Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Details
Von
Helge Enders
Betreff
AW: Kontrollberichte Metzgerei Haller/Murnau [#307026]
Datum
23. April 2024 21:17
An
Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> Ja, ich hätte gerne nach Möglichkeit die letzten drei Berichte, unabhängig vom Ergebnis. Bitte führen Sie beide Anfragen als einen Vorgang weiter. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Helge Enders Anfragenr: 307026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307026/ Postanschrift Helge Enders << Adresse entfernt >>