Kontrolle beim BKA

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Behörde soll eine datenschutzrechtliche Kontrolle beim Bundeskriminalamt durchgeführt haben, in deren Rahmen das BKA Fälle von Datenerhebungen nach § 7 Abs. 2-7 BKAG recherchiert haben soll.

Ich bitte um Zugang zu den Informationen über diese Kontrolle, insbesondere zu den Fällen von Datenerhebungen nach § 7 Abs. 2-7 BKAG und ihrer Bewertung durch die BfDI. Bereits veröffentlichte Informationen brauchen nicht beauskunftet zu werden. Mit einer Anonymisierung bin ich einverstanden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    24. Oktober 2018
  • Frist
    27. November 2018
  • 0 Follower:innen
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Behörde soll eine datenschutzrechtliche Kontrolle beim …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Betreff
Kontrolle beim BKA [#34182]
Datum
24. Oktober 2018 08:25
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Behörde soll eine datenschutzrechtliche Kontrolle beim Bundeskriminalamt durchgeführt haben, in deren Rahmen das BKA Fälle von Datenerhebungen nach § 7 Abs. 2-7 BKAG recherchiert haben soll. Ich bitte um Zugang zu den Informationen über diese Kontrolle, insbesondere zu den Fällen von Datenerhebungen nach § 7 Abs. 2-7 BKAG und ihrer Bewertung durch die BfDI. Bereits veröffentlichte Informationen brauchen nicht beauskunftet zu werden. Mit einer Anonymisierung bin ich einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Patrick Breyer <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Die Bundesbeauftragte für den Datensc…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
25. Oktober 2018 14:30
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit GeschäftsZ.: 22-642 II#1382 Sehr geehrter Herr Breyer, bitte beachten Sie die Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informatio…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
23. November 2018 11:23
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
828,1 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 22-642 II#1382 Sehr geehrter Herr Breyer, bitte beachten Sie das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 22-642 II#1382 Geschäftszeichen: 22-642 II#1382 Sehr geehrt…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 22-642 II#1382
Datum
21. Februar 2019 14:23
Status
Warte auf Antwort
84,6 KB
Geschäftszeichen: 22-642 II#1382 Sehr geehrter Herr Breyer, das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen ausschließlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Geschäftszeichen: 22-642 II#1382 Sehr geehrter Herr Breyer, b…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
10. Mai 2019 14:14
Status
Warte auf Antwort
Geschäftszeichen: 22-642 II#1382 Sehr geehrter Herr Breyer, bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen

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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 22-642 II#1382 Geschäftszeichen: 22-642 II#1382 Sehr geehrte…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 22-642 II#1382
Datum
30. Juli 2019 16:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Geschäftszeichen: 22-642 II#1382 Sehr geehrter Herr Breyer, bitte beachten Sie die Anlagen. Mit freundlichen Grüßen

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