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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer E-Mail. Wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Sozialministerium B-W. weitergeleitet, da von dort der Kontrollauftrag erfolgte und dem Ministerium inzwischen auch alle Rückmeldungen des Landkreises Konstanz vorliegen müssten. Mit freundlichen Grüßen aus der Konzilstadt Konstanz [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]?> [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]!

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Für den Landkreis Konstanz liegen uns keine Daten über die Anzahl etwaiger festgestellter Verstöße im Rahmen der Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Hygienekonzepte in Clubs und Diskotheken vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], ich hatte Ihnen doch mitgeteilt, dass ich Ihre Anfrage an das zuständige Sozialministerium weitergeleitet habe, da von dort die Schwerpunktkontrollaktionen geleitet werden und auch dort sämtliche Informationen vom Landkreis Konstanz erfasst werden. Bitte wenden Sie sich direkt an: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Referat 51 (Grundsatz, Prävention, Öffentlicher Gesundheitsdienst) Else-Josenhans-Str. 6 70173 Stuttgart Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie unter www.sozialministerium-bw.de/datenschutz Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Die präventive Überwachung der Einhaltung der Corona-Verordnung und damit den genannten Kontrollen ist Aufgabe der Ortspolizeibehörden. Die Ortspolizeibehörden sind die Gemeinden. Sie müssten somit die jeweiligen Gemeinden des Landkreises anfragen. Eine gesammelte Übersicht der Daten liegt uns für den Landkreis Konstanz nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Nein, tut mir leid, das kann ich dem Mailverlauf nicht entnehmen. Bitte schicken Sie mir den entsprechenden Passus nochmal dazu, dann schaue ich es mir an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zuständigkeitshalber können wir Ihnen lediglich über Kontrollen auf dem Stadtgebiet von Konstanz und nicht bezüglich der Kontrollen im gesamten Kreisgebiet Auskunft geben. Bezüglich der von Ihnen ursprünglich angefragten Schwerpunktkontrolle (Ihre Mail vom 06.10.21) können wir Ihnen folgende Informationen zu den Ergebnissen übermitteln, die wir auch dem baden-württembergischen Sozialministerium zukommen ließen und die Grundlage der von Ihnen zitierten Presseauskunft -bezogen auf das Konstanzer Stadtgebiet- war: "Die 2 größeren Diskotheken sind momentan noch geschlossen und bereiten sich erst auf eine Wiedereröffnung vor. Es wurden 5 kleinere Betriebe, die clubähnliche Veranstaltungen durchgeführt haben, kontrolliert. Dabei wurde bei 2 Betrieben Verstöße festgestellt. In einem Betrieb trug das Personal keine Maske, in dem zweiten Lokal fand eine ausgelassene Party statt, mit sehr vielen Menschen auf kleinem Raum, die tanzten und keiner der Gäste trug eine Maske. Bußgelder werden folgen, außerdem werden die Betriebe nun von uns genau beobachtet." Ergänzend dazu können wir Ihnen mitteilen, dass in den letzten 5 Wochen rund 120 weitere Gaststätten- und Clubkontrollen durch unseren Kommunalen Ordnungsdienst in Konstanz stattfanden. Während anfangs noch gravierende Verstöße gegen die verpflichtende Kontrolle von Zutrittsvoraussetzungen, MNB-Pflicht und Datenerfassung beobachtet wurden, verlaufen die Kontrollen insbesondere in den letzten beiden Wochen fast ausschließlich noch mit erfreulichem Ergebnis ohne größere festgestellte Mängel. Ich hoffe, Ihre Anfrage ist damit beantwortet - anderenfalls stehen wir Ihnen gerne für weitere Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen