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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 06.12.2019 wurde mir vom Fachbereich Öffentliche Ordnung zur Beantwortung zugeleitet. Nach Rücksprache mit den Mitarbeitern des Fachbereichs Öffentliche Ordnung kann ich Ihnen zu Ihren Einzelfragen nunmehr folgende Informationen zur Verfügung stellen: zu 1. Zur Einhaltung des Landeshundegesetzes (LHundG NRW) werden die Hundehalter bei Anfragen zur Hundehaltung und der Anmeldung ihrer Hunde mit dem als Anhang beigefügten Merkblatt zur Hundehalterhaftpflichtversicherung und den Hinweisen für Hundehalter über die rechtlichen Vorgaben des LHundG NRW informiert. Im öffentlichen Verkehrsraum (unter anderem auch in Parks und Grünanlagen der Stadt Herne) wird die Einhaltung der Regelungen des LHundG NRW außerdem durch den Präsenzdienst des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Herne kontrolliert. Verstöße gegen das LHundG NRW werden vom Kommunalen Ordnungsdienst durch Verwarnungen oder Bußgelder geahndet. Bei konkreten Hinweisen aus der Bevölkerung oder Schadensfällen erfolgen konkrete Einzelfallprüfungen durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung und/oder den Kommunalen Ordnungsdienst. zu 2. Zur letzten Kontrolle in konkret benannten Parks und Grünanlagen können beim Fachbereich Öffentliche Ordnung keine Informationen abgerufen werden, da die Kontrollen in Parks und Grünanlagen nicht unter der Bezeichnung der Grünanlagen dokumentiert werden. Kontrollen in Parks oder Grünanalgen können nur durch die Erstellung konkreter Abfragen der an sie angrenzenden Straßen ermittelt werden. Diese wurden vom Fachbereich Öffentliche Ordnung nie erstellt und ausgewertet, weil sie für den Dienstbetrieb bislang nicht erforderlich waren. Die Parks und Grünanlagen werden vom Kommunalen Ordnungdienst aber regelmäßig im Rahmen der turnusmäßigen Präsenzdienste kontrolliert. zu 3. Im Laufe des Jahres 2019 wurden in 10 Fällen Bußgelder für nicht an der Leine geführte Hunde verhängt. Für das Jahr 2018 konnte vom Fachbereich Öffentlich Ordnung die Anzahl der verhängten Bußgelder nicht ermittelt werden. zu 4. Zur Zahl der Sachkundeprüfungen aus § 11 LHundG NRW ist zunächst festzustellen, dass die Sachkundeprüfungen durch anerkannte Sachverständige oder Tierärzte abgenommen werden. Die Gesamtzahl aller Fälle in denen die Sachkunde gegenüber dem Fachbereich Öffentliche Ordnung nachgewiesen wurde, war für den Dienstbetrieb bislang nicht erforderlich und kann deshalb programmtechnisch nicht ausgewertet werden. Informationen über die Gesamtzahl der Sachkundeprüfungen liegen dem Fachbereich Öffentliche daher nicht vor. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Zugang zu Informationen nach § 5 Abs. 1 IFG NRW nur dann zu gewähren ist, wenn die Informationen bei der angefragten Behörde tatsächlich vorhanden sind. Die Behörde ist insoweit nicht verpflichtet die gewünschten Informationen zu beschaffen, zu erstellen oder zu rekonstruieren. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt auf der Grundlage des § 4 IFG NRW. Gebühren nach § 11 IFG NRW werden nicht erhoben. Die durch die städtischen Betriebsferien entstandene Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen