Kontrolle der Einhaltung von § 5 (4) StVO (Überholen)
§5 (4) der StVO bestimmt, dass beim Überholen ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden muss. Bei Rad Fahrenden beträgt der ausreichende Seitenabstand danach innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m.
Ich bitte um Auskunft darüber
- mit welchen Methoden / Instrumenten die Einhaltung dieser Vorschrift in NRW kontrolliert wird;
- wie viele Kontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der o.g. Abstandsregel von Januar bis September 2022 in NRW durchgeführt wurden;
- wie viele Bußgeldbescheide wg. Nichteinhaltung der o.g. Mindestabstände in NRW von Januar bis September 2022 verhängt wurden.
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. Oktober 2022
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30. November 2022
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrolle der Einhaltung von § 5 (4) StVO (Überholen) [#261868]
- Datum
- 28. Oktober 2022 14:04
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 2022- 11-03 - Ihr Schreiben vom 28.10.2022
- Datum
- 3. November 2022 14:16
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 2022- 11-03 - Ihr Schreiben vom 28.10.2022 [#261868]
- Datum
- 1. Dezember 2022 10:21
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 2022-12-06 - Ihr Schreiben vom 01.12.2022 [#261868]
- Datum
- 6. Dezember 2022 15:09
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Eingabe; Ihre elektronische Nachricht vom 28.10.2022
- Datum
- 7. Dezember 2022 11:59
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingabe; Ihre elektronische Nachricht vom 28.10.2022 [#261868]
- Datum
- 8. Dezember 2022 10:10
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Eingabe; Ihre elektronische Nachricht vom 28.10.2022 [#261868]
- Datum
- 14. Dezember 2022 13:54
- Status
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- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Eingaben und Beschwerden, Bescheid an Herrn << Antragsteller:in >>
- Datum
- 21. Dezember 2022 16:10
- Status
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