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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> als aufsichtsführende Behörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf für die Kontrolle und Überwachung der Arbeitssicherheit sowie des Arbeitszeitgesetzes am Universitätsklinikum Essen zuständig. Bitte senden Sie mir die Unterlagen von 2016 bis 2023 zu, die das ärztliche Personal am Universitätsklinikum Essen betreffen:<< Antragsteller:in >> - Anzeigen von Arbeitszeitverstößen<< Antragsteller:in >> - Untersuchungsberichte zu festgestellten Arbeitszeitverstößen, Überprüfungen von Arbeitszeitkonten und Messungen der Bereitschaftsdienstauslastungen<< Antragsteller:in >> - Protokolle von Vor-Ort-Terminen mit Bezug zum Arbeitszeitgesetz<< Antragsteller:in >> - Erlassene Auflagen inkl. Fristsetzung, Bußgelder und sonstige Sanktionen durch die Bezirksregierung<< Antragsteller:in >> - Etwaige Anweisungen an die Bezirksregierung zur Aussetzung von Sanktionen bei Arbeitszeitverstößen während der Corona-Pandemie<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Soweit die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, bitte ich um eine Anonymisierung, jedoch eine Nennung der Klinikzugehörigkeit.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280006 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280006/

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der hohen prognostizierten Kosten ziehe ich meine Anfrage „Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes am Universitätsklinikum Essen“ (29.05.2023, #280006) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>