Kontrolle Überholabstand
Informationen zu folgenden Punkten:
1. Plant das Polizeipräsidium Pforzheim oder untergeordnete Polizeibehörden die Kontrolle des in der StVO-Novelle festgeschriebenen Überholabstandes von 1,5 m (innerorts) bzw. 2,0 m (außerorts) von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden durch Kraftfahrzeuge oder werden Kontrollen schon jetzt durchgeführt?
2. Falls ja: Welche technische Einrichtungen werden für diese Kontrollen genutzt und wie viele Verstöße wurden durch das Polizeipräsidium Pforzheim oder untergeordnete Behörden festgestellt und beanzeigt?
3. Falls nein: Gibt es Informationen darüber, was die Kontrolle verhindert? Falls ja: Was verhindert die Kontrollen?
4. Falls eine Nichtkontrolle mit dem Nichtvorhandensein von technischen Möglichkeiten begründet wird: Sind dem Polizeipräsidium technische Möglichkeiten bekannt? Befinden sich technische Einrichtungen in der Entwicklung?
5. Falls nein: Gibt es Informationen darüber wann damit zu rechnen ist, dass im Einzugsgebiet des Polizeipräsidiums Pforzheim der Überholabstand kontrolliert wird? Falls ja: Wann?
6. Wie viele Anzeigen von Bürgern hat das Polizeipräsidium 2022, 2023, 2024 in dieser Sache erhalten?
7. Wie viele Anzeigen hat das Polizeipräsidium Pforzheim "abgelehnt"?
8. Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
9. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verhängung von Sanktionen (Ordnungsgeld o.ä.) gegen Personen welche den Überholabstand unterschritten hatten.
10. Gibt es interne Anweisungen zum Umgang mit entsprechenden Anzeigen von Verkehrsteilnehmern? Falls ja: Bitte senden Sie mir diese.
P.S.: Bitte sehen Sie es mir nach, aber da ich persönlichen Kontakt zum getöteten hatte, stelle ich mir diese Frage: Wie fühlt es sich an institutionell mitverantwortlich am Tod eines Menschen zu sein?
Anfrage erfolgreich
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Datum5. Februar 2024
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7. März 2024
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