Kontrolle von Gerichtsverfahrensverläufen
Anfrage an:
Amtsgericht Leipzig
Die Dauer von Gerichtsverfahren ist unterschiedlich. Dennoch muss meines Erachtens mindestens stichpunktartig geprüft werden, ob Gerichtsverfahren zeitlich unverhältnismäßig lange Verfahrensdauern aufweisen.
Welche Person oder Abteilung ist am Amtsgericht Leipzig für die Kontrolle über den Verlauf von Gerichtsverfahren verantwortlich?
Fallen derartige Kontrollberichte unter das Informationsfreiheitsgesetz bzw. unter das SachsTranspG/SachsUIG/VIG?
Anfrage abgelehnt
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Datum15. Mai 2023
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17. Juni 2023
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