Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag,
im Zeitungsartikel
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ueber-1500-tempoverstoesse-vor-dortmunder-schulen---in-nur-acht-tagen-100.html werden folgende Sachen genannt:
Es wurden an acht (8) Tagen an Schulen und Schulwegen kontrolliert. Es wurden 2176 Verstöße, davon 1577 Tempoverstöße festgestellt.
Deswegen frage ich folgende Informationen an:
1. Anzahl der Stellen an denen Kontrollen vorgenommen wurden.
2. Wie viele Beamte wurde pro Stelle benötigt und die kommulierte Anzahl der Verstöße
3. Auflistung der Tatbestandsnummern mit entsprechender festgellten Anzahl.
4. Gab es einen Anlass diese Offensive zu starten?
5. Wird diese Offensive weitergeführt?
wenn 5. ja:
6. Ist ein Endzeitpunkt geplant? Wenn ja, wann?
7. Ist eine Ausbreitung der Kontrollen auf mehr Standorte geplant?
*genaue Standortdaten der Kontrollen sind nicht von Nöten und können in der Auflistung der Beamtenanzahl und Anzahl der Verstöße pseudnomisiert werden
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 257860
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