Kontrollen der BHZP Ellringen

Anfrage an: Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Bitte teilen Sie mir mit, welche veterinärrechtlichen oder sonstigen amtlichen Kontrollen hinsichtlich Tierschutz- und/oder Umweltauflagen und -verstößen es bei den in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden, aktuell in Betrieb befindlichen Tierhaltungsanlagen der
BHZP GmbH
An der Wassermühle 8
21368 Dahlenburg-Ellringen
in den letzten 5 Jahren gegeben hat. Darüber hinaus bitte ich Sie, mir die entsprechenden Ergebnisse der Kontrollen und ggf. eingeleitete Maßnahmen gegen den Betreiber (Verwarnungen, verhängte Bußgelder, etc) zukommen zu lassen.

Persönliche Angaben können selbstverständlich geschwärzt sein.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. Januar 2022
  • Frist
    15. Februar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.01.2022
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mi…
An Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollen der BHZP Ellringen [#237343]
Datum
12. Januar 2022 15:10
An
Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mir mit, welche veterinärrechtlichen oder sonstigen amtlichen Kontrollen hinsichtlich Tierschutz- und/oder Umweltauflagen und -verstößen es bei den in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden, aktuell in Betrieb befindlichen Tierhaltungsanlagen der BHZP GmbH An der Wassermühle 8 21368 Dahlenburg-Ellringen in den letzten 5 Jahren gegeben hat. Darüber hinaus bitte ich Sie, mir die entsprechenden Ergebnisse der Kontrollen und ggf. eingeleitete Maßnahmen gegen den Betreiber (Verwarnungen, verhängte Bußgelder, etc) zukommen zu lassen. Persönliche Angaben können selbstverständlich geschwärzt sein.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237343/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landkreis Lüneburg
am 13.01.2022
Sehr [geschwärzt], ich leite Ihren Antrag nach NUIG zuständigkeitshalber im Hause an den Fachdienst Umwelt, [gesc…
Details
Von
Landkreis Lüneburg
Betreff
Antwort: Kontrollen der BHZP Ellringen [#237343]
Datum
13. Januar 2022 12:39
Status
Warte auf Antwort
graycol.gif
105 Bytes
Sehr [geschwärzt], ich leite Ihren Antrag nach NUIG zuständigkeitshalber im Hause an den Fachdienst Umwelt, [geschwärzt], weiter. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Für Ihren Antrag nach VIG sehe ich keine Grundlage, da es sich bei der BHZP GmbH nicht um einen Lebensmittelbetrieb im Sinne des VIG handelt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]!
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.02.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollen der BHZP Ellringen“ vom 12.01.2022 …
An Landkreis Lüneburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Kontrollen der BHZP Ellringen [#237343]
Datum
15. Februar 2022 09:56
An
Landkreis Lüneburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollen der BHZP Ellringen“ vom 12.01.2022 (#237343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237343/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Landkreis Lüneburg
am 15.02.2022
Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetztes (NUIG) Sehr Antragstell…
Details
Von
Landkreis Lüneburg
Betreff
Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetztes (NUIG)
Datum
15. Februar 2022 12:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bei der vorhandenen Stallanlage der BHZP Ellringen handelt es sich nicht um eine Anlage die in den Geltungsbereich und den Anforderungen der Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL bzw. IED) fällt. Bestimmte Industriebetriebe müssen Informationen über ihre Schadstoffemissionen des vergangenen Jahres in Luft, Wasser und Boden sowie über den Verbleib des Abfalls und des Abwassers in einem Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister (Pollutant Release and Transfer Register - PRTR) veröffentlichen. Die bestehende Stallanlage fällt auch nicht unter diese Vorschriften. In den letzten 5 Jahren haben somit in der bestehenden Stallanlage der BHZP Ellringen keine Überprüfungen nach dem Immissionsschutz und nach den Vorschriften der AwSV stattgefunden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.02.2022
AW: Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetztes (NUIG) [#237343] Se…
An Landkreis Lüneburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetztes (NUIG) [#237343]
Datum
15. Februar 2022 13:51
An
Landkreis Lüneburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Auskunft, dass in den letzten 5 Jahren keine Kontrollen zum Immissionsschutz und nach denVorschriften der AwSV stattgefunden haben. Meine Frage jedoch bezog sich darüber hinaus auf ALLE "veterinärrechtlichen oder sonstigen amtlichen Kontrollen hinsichtlich Tierschutz- und/oder Umweltauflagen und -verstößen" des benannten Betriebes. Es wurde von Ihnen bisher jedoch keinerlei Aussage zu dem ersten Teil der Frage, den veterinärrechtlichen Kontrollen bzw. Kontrollen hinsichtlich Tierschutzauflagen getroffen. Dies bitte ich nachzuholen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237343/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Landkreis Lüneburg
am 16.02.2022
Antwort: AW: Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetztes (NUIG) [#2…
Details
Von
Landkreis Lüneburg
Betreff
Antwort: AW: Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetztes (NUIG) [#237343]
Datum
16. Februar 2022 10:21
Status
Sehr Antragsteller/in meine Antwort richtet sich nach dem UIG. Zu einem Auskunftsrecht nach dem VIG zu veterinärrechtlichen Fragen hat Ihnen der zuständige Bearbeiter aus der Veterinärbehörde bereits am 13.01.2022 geantwortet. Hierauf möchte ich Sie verweisen. Mit freundlichen Grüßen
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