Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei KEP Dienstleistern

Anfrage an:
Hauptzollamt Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
250,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Informationen darüber, wie viele Kontrollen in den Jahren 2017, 2018 sowie 2019 bis zum 15.03.19 bei Dienstleistern aus der Branche der Kurier-, Express- und Postdienstleistern wie DHL, DPD, Hermes, UPS usw. sowie der entsprechenden Subunternehmer durch die FKS durchgeführt wurden.
- In welchen Orten erfolgten die Kontrollen?
- Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? (Bitte auch die Art der jeweiligen Verstöße nennen z.B. Verstoß gegen das Mindestlohngesetz.)

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Niklas Mensing
Betreff
Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei KEP Dienstleistern [#62084]
Datum
16. März 2019 18:11
An
Hauptzollamt Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen darüber, wie viele Kontrollen in den Jahren 2017, 2018 sowie 2019 bis zum 15.03.19 bei Dienstleistern aus der Branche der Kurier-, Express- und Postdienstleistern wie DHL, DPD, Hermes, UPS usw. sowie der entsprechenden Subunternehmer durch die FKS durchgeführt wurden. - In welchen Orten erfolgten die Kontrollen? - Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? (Bitte auch die Art der jeweiligen Verstöße nennen z.B. Verstoß gegen das Mindestlohngesetz.) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Niklas Mensing Humanity and Culture e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Niklas Mensing Humanity and Culture e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Niklas Mensing
Betreff
AW: #62084 - Ihr Zeichen: O1340 B - A 2001 [#62084]
Datum
13. Oktober 2019 15:48
An
Hauptzollamt Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei KEP Dienstleistern“ vom 16.03.2019 (#62084) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 173 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Niklas Mensing Anfragenr: 62084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Hauptzollamt Bremen
Betreff
Ihre Anfragen vom 16.03.2019 und 13.10.2019 // Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei KEP Dienstleistern
Datum
17. Oktober 2019 14:38
Status
Warte auf Antwort

Hauptzollamt Bremen Bremen, 17.10.2019 O1340 B- A 2002 nur per E-Mail Sehr geehrter Herr Mensing, ich danke Ihnen für Ihre Rückfrage zu Ihrem Schreiben vom 16.03.2019. Bezüglich des Bearbeitungsstandes Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die Prüfung leider deutlich komplexer als zunächst angenommen herausgestellt hat. Da es sich bei den erbetenen Informationen um Daten handelt, die einen größeren Zeitraum sowie ein überregionales Gebiet einbeziehen, ist für die weitere Bearbeitung eine weitergehende Prüfung an übergeordneter Stelle erforderlich. Aus diesem Grund wurde Ihre Anfrage nun auch an die nächsthöhere zuständige Direktion innerhalb der Zollverwaltung weitergeleitet. Sobald uns eine Rückmeldung der dortigen Stelle vorliegt, werden wir Sie zeitnah über den aktuellen Stand Ihrer Anfrage informieren. Ich entschuldige mich für die durch die lange Bearbeitungszeit entstandenen Unannehmlichkeiten und bitte Sie trotzdem weiterhin noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Niklas Mensing
Betreff
AW: Kontrollen der FKS bei KEP-Dienstleistern [#62084]
Datum
2. Dezember 2019 15:35
An
Hauptzollamt Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Aktenzeichen: O 1340 B - A 2002 Sehr geehrte<< Anrede >> ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.11.2019. Die Anfrage bezieht sich auf Kontrollen, welche durch das Hauptzollamt Bremen in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven durchgeführt wurden. Nachträglich beschränke ich meinen Antrag auf Informationen zu Kontrollen in den Jahren 2018 und 2019 (bis einschl. 15.03.2019). Mit freundlichen Grüßen Niklas Mensing Anfragenr: 62084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/62084

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