Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei KEP Dienstleistern

Anfrage an:
Hauptzollamt Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. April 2019 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Informationen darüber, wie viele Kontrollen in den Jahren 2017, 2018 sowie 2019 bis zum 15.03.19 bei Dienstleistern aus der Branche der Kurier-, Express- und Postdienstleistern wie DHL, DPD, Hermes, UPS usw. sowie der entsprechenden Subunternehmer durch die FKS durchgeführt wurden.
- In welchen Orten erfolgten die Kontrollen?
- Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? (Bitte auch die Art der jeweiligen Verstöße nennen z.B. Verstoß gegen das Mindestlohngesetz.)

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 16. Mär 2019
  2. 24. Mär
  3. 01. Apr
  4. 08. Apr
  5. 24. Apr 2019
Von
Niklas Mensing
Betreff
Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei KEP Dienstleistern [#62084]
Datum
16. März 2019 18:11
An
Hauptzollamt Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen darüber, wie viele Kontrollen in den Jahren 2017, 2018 sowie 2019 bis zum 15.03.19 bei Dienstleistern aus der Branche der Kurier-, Express- und Postdienstleistern wie DHL, DPD, Hermes, UPS usw. sowie der entsprechenden Subunternehmer durch die FKS durchgeführt wurden. - In welchen Orten erfolgten die Kontrollen? - Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? (Bitte auch die Art der jeweiligen Verstöße nennen z.B. Verstoß gegen das Mindestlohngesetz.) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Niklas Mensing Humanity and Culture e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Niklas Mensing Humanity and Culture e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Hauptzollamt Bremen per Briefpost
Betreff
Datum
12. April 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 2 Monate her18. April 2019 21:59: Nachricht von Hauptzollamt Bremen erhalten.
  2. 2 Monate her18. April 2019 22:01: Niklas Mensing veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei KEP Dienstleistern.
  3. 1 Monat, 3 Wochen her24. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen