Kontrollen nach § 6a und § 6b GSA Fleisch

in wievielen Fällen hat die Zollverwaltung des Bundes in den Jahren 2021 und 2022 Kontrollen auf der Grundlage von § 6b GSA Fleisch zur Einhaltung des § 6a GSA Fleisch durchgeführt? Wieviele Verstöße wurden festgestellt?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. Dezember 2022
  • Frist
    10. Januar 2023
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Johannes Gallon
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: in wievielen Fällen hat die Zollverwa…
An Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung Details
Von
Johannes Gallon
Betreff
Kontrollen nach § 6a und § 6b GSA Fleisch [#264827]
Datum
6. Dezember 2022 12:04
An
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in wievielen Fällen hat die Zollverwaltung des Bundes in den Jahren 2021 und 2022 Kontrollen auf der Grundlage von § 6b GSA Fleisch zur Einhaltung des § 6a GSA Fleisch durchgeführt? Wieviele Verstöße wurden festgestellt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon Anfragenr: 264827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264827/ Postanschrift Johannes Gallon << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Kontrollen gemäß § 6b GSA Fleisch Generalzolldirektion [geschwärzt] ([geschwär…
Von
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Kontrollen gemäß § 6b GSA Fleisch
Datum
6. Dezember 2022 12:52
Status
Warte auf Antwort
Generalzolldirektion [geschwärzt] ([geschwärzt]) Sehr geehrter Herr [geschwärzt], Ihre Anfrage vom 6. Dezember 2022 zu Kontrollen gemäß § 6b GSA Fleisch in den Jahren 2021 und 2022 ist im Arbeitsbereich DI.B.16 als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Informationsfreiheitsgesetz Antwort über Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren nach der GSA Fleisch, keine Auss…
Von
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
21. Dezember 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,6 MB
Antwort über Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren nach der GSA Fleisch, keine Aussage über Kontrollen