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Konzept "Nationaler Sicherheitsrat"

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

die Bundesministerin für Verteidigung fordert den Bundessicherheitsrat zu einem "Nationalen Sicherheitsrat" auszubauen.

Ich beantrage Zugang zu Dokumenten, die sich mit diesem Konzept beschäftigen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. November 2019
  • Frist
    13. Dezember 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.11.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Bun…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Konzept "Nationaler Sicherheitsrat" [#170175]
Datum
10. November 2019 15:30
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Bundesministerin für Verteidigung fordert den Bundessicherheitsrat zu einem "Nationalen Sicherheitsrat" auszubauen. Ich beantrage Zugang zu Dokumenten, die sich mit diesem Konzept beschäftigen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Verteidigung
am 12.11.2019
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1183 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 10.11.20…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Konzept "Nationaler Sicherheitsrat" [#170175]
Datum
12. November 2019 09:33
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1183 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 10.11.2019 (s.u.) Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 10. November 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1183 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
am 09.12.2019
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1183 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10.11…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Konzept "Nationaler Sicherheitsrat" [#170175]
Datum
9. Dezember 2019 15:37
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1183 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10.11.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1183 vom 12.11.2019 Sehr geehrte<Information-entfernt> zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 10. November 2019 (Bezug 1.) muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Die Recherche nach antragsgegenständlichen amtlichen Informationen dauert an. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf die Erledigung Ihres Anliegens zurück. Bis dahin bitte ich Sie freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.12.2019
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Zwischennachricht vom 09.12.2019, dass sich die Bea…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Konzept "Nationaler Sicherheitsrat" [#170175]
Datum
10. Dezember 2019 11:57
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Zwischennachricht vom 09.12.2019, dass sich die Beantwortung meiner Anfrage #170175/ Az 39-22-17/-1183 verzögern wird. Den Zugang/ Bekanntgabe Ihrer Zwischennachricht bestätige ich Ihnen hiermit. Die erbetene Geduld ist Ihnen zugestanden. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 170175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170175
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Bundesministerium der Verteidigung
am 20.12.2019
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1183 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10.11…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Konzept "Nationaler Sicherheitsrat" [#170175]
Datum
20. Dezember 2019 09:39
Status
Anfrage abgeschlossen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1183 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 10.11.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1183 vom 12.11.2019 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1183 vom 09.12.2019 4. Ihre E-Mail vom 10.12.2019 Sehr geehrte<Information-entfernt> ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 10. November 2019 (Bezug 1.), mit dem Sie um Informationen zum Thema "Nationaler Sicherheitsrat" gebeten haben. Konkret haben Sie "Zugang zu Dokumenten, die sich mit diesem Konzept beschäftigen", erbeten. Hierzu darf ich auf das öffentlich im Internet verfügbare Weißbuch 2016 hinweisen, welches auf Seite 57 von einer weiteren Stärkung des Bundessicherheitsrates als strategischem Impulsgeber spricht und Ausgangspunkt der Ausführungen von Frau Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war. Einen Link zum Auffinden des genannten Weißbuches füge ich nachstehend bei: https://www.bmvg.de/de/themen/weissbuch Darüber hinaus liegen keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.12.2019
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich danke Ihnen herzlich für die informative Auskunft. Gerne möchte ic…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Konzept "Nationaler Sicherheitsrat" [#170175]
Datum
20. Dezember 2019 12:08
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich danke Ihnen herzlich für die informative Auskunft. Gerne möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen die im Vergleich zu anderen Bundesministerien herausragend lobenswerte IFG-UIG-Antragspraxis bei Ihnen im Haus hervorzuheben. Außerdem wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2020. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 170175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170175
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Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.