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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 23. Juli 2021. Die im Amt ITD vorhandenen Unterlagen zur Überwachungsstelle für barrierefreie Informationstechnik, auf die sich Ihr Antrag bezieht, haben einen erheblichen Umfang. Zur Bearbeitung Ihres Antrags wäre es daher notwendig, mit entsprechendem Zeitaufwand die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Bitte teilen Sie uns vor diesem Hintergrund mit, ob Sie Ihren Antrag auf Zugänglichmachung dieser Dokumente aufrechterhalten und teilen Sie uns in diesem Fall Ihre zustellfähige Anschrift mit, damit wir die ggf. anfallende Gebühr in Rechnung stellen können. Die Angabe Ihrer zustellfähigen Anschrift ist auch erforderlich, falls Ihr Antrag insgesamt abzulehnen sein sollte. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG bedarf die Ablehnung des Antrags eines rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheids. Nach kursorischer rechtlicher Prüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass hier eine oder mehrere gesetzliche Ausnahmen vorliegen, die einer Auskunftspflicht nach dem HmbTG dem Grunde nach entgegenstehen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> unsere Dienststelle ist nach § 14 Abs. 1 HmbTG von Ihnen um Vermittlung angerufen worden in einer Angelegenheit, welche die Senatskanzlei betrifft. Sie bemängeln, dass Ihr Antrag zu Unrecht nicht bearbeitet worden ist. Dem Anfragenverlauf entnehme ich, dass die Senatskanzlei Ihnen mitgeteilt hat, welche Gebühren durch den Antrag auf Sie zukommen könnten und hat vor Bearbeitung um Ihre Bestätigung sowie eine zustellungsfähige Adresse gebeten. Dabei handelt es sich um ein rechtmäßiges Vorgehen; nach § 14 Abs. 4 HmbTG kann eine solche Information sogar erfolgen (vgl. Bü.-Drs. 20/4466, Seite 23). Wenn eine solche Gebühr in Aussicht gestellt wird, ist die Behörde berechtigt, den Antrag nicht weiter zu bearbeiten, bis ihre eine identifizierende, zustellungsfähige Adresse mitgeteilt wird (vgl. Maatsch/Schnabel, HmbTG, 2021, § 11 Rn. 6; vgl. auch die Möglichkeit zur Forderung eines Vorschusses vor Bearbeitung, § 18 Abs. 1 GebG). Sofern Sie daher Interesse haben den Antrag zu verfolgen, müssen Sie ihre Bereitschaft mitteilen, die anfallende Gebühr zu tragen und eine zustellungsfähige Adresse mitteilen. Sofern Sie hieran kein Interesse haben oder nicht antworten, ist die Senatskanzlei berechtigt, Ihren Antrag nicht weiter zu bearbeiten. Sollten Sie Fragen haben, melden Sie sich jederzeit. Mit freundlichen Grüßen